VW Software Update enthält neue Abschalteinrichtung
Es erinnert stark an die russischen Matroschka-Puppen. Was zunächst nach nur einer Figur aussieht, stellt sich schnell als mehrere ineinander geschachtelte Figuren heraus. Das gleiche Phänomen scheint nun beim VW Abgasskandal aufzutreten. Der Weltkonzern kann es nicht lassen. Er hat schon wieder manipuliert. Dieses Mal sogar auf eine besonders dreiste Art. Das Software Update, das die Folgen der ersten Manipulation beseitigt, ist selbst manipuliert. Eine Update, das seinerseits eine Abschalteinrichtung enthält, entfernt eine Abschalteinrichtung. Im Gegensatz zu den Matroschka-Puppen bringt dieses ineinandergeschachtelte systematische Manipulieren kein Glück, sondern eine umfassende Rückrufaktion mit sich. Zehntausende VW-Kunden müssen wohl erneut in die Werkstatt.
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Software Update – neue Abschalteinrichtung
Der Diesel Gipfel am 02.08.2017 – ein historischer Tag mit leeren Versprechungen. An einem runden Tisch kamen Automobilhersteller und Politiker zusammen. Das Ziel: die endgültige Lösung des Abgasproblems. Verbraucherschützer und Umweltverbände waren der Ansicht, dass VW und Co. noch zu milde davongekommen sind. Preiswerte Software Updates anstelle einer mechanischen Nachrüstung waren der Kompromiss. Seither sind die Updates immer wieder Gegenstand kritischer Diskussionen. Zu wenig Effekt, zu viele negative Auswirkungen auf den Motor, erhöhter Benzinverbrauch. Eineinhalb Jahre später zeigt sich jedoch, wie faul dieser Kompromiss wirklich war. Denn die alte Abschalteinrichtung wurde lediglich durch eine neue ersetzt.
Abschalteinrichtung springt nach vollendeter Messung an
Aus alt macht neu. Getreu diesem Motto scheint VW das Update konzipiert zu haben. Die alte Abschalteinrichtung wurde beseitigt. Der Erfolg ist messbar. Eine Messung zeigt: Keine Auffälligkeiten bei der Abgasreinigung. Diese offizielle Messung dauert exakt 1120 Sekunden. Ab der 1121. Sekunde aber wurden nun erneut Anomalien festgestellt. Den Behörden zufolge handelt es sich nicht nur um bloße Auffälligkeiten. Inzwischen liegen detaillierte Informationen vor. Offensichtlich wollte VW auch weiter die Abgaswerte manipulieren und einer Entdeckung durch die Behörden entgehen.
370.000 Diesel mit neuer Abschalteinrichtung – VW argumentiert mit Motorschutz
Betroffen von der neuerlichen Manipulation sind Diesel-Fahrzeuge mit einem 1,2-Liter-Motor der Euro 5-Norm. Deutschlandweit dürften das knapp 30.000 Autos sein. In ganz Europa betrifft das etwa 370.000 Fahrzeuge. Und das nachdem viele gerade erst mit dem Update aus der Werkstatt gerollt sind. Der Konzern selbst ist sich keiner Schuld bewusst. Dem Spiegel erklärt er lapidar: „Bei den regelmäßigen internen Qualitätskontrollen für Dieselfahrzeuge mit 1,2l-Motoren des Typs EA189 sind Auffälligkeiten verzeichnet worden, die nun weiter analysiert werden müssen.“ Gegenüber dem Ministerium hieß es, die Funktion sei legal und diene dem Motorschutz. Ein altvertrautes Argument. Schon beim ersten Abgasskandal verwendeten die Hersteller die Abschalteinrichtung unter dem Deckmantel des Motorschutzes.
Nachdem zunächst eine unverzügliche Stilllegung im Raum stand, stehen die Zeichen nun auf einen erneuten Rückruf.
Trotz neuer Abschalteinrichtung – VW verweigert Hardware Nachrüstung
Gleichzeitig boykottiert VW die geplante Umrüstung alter Diesel Modelle mit Stickoxid-Katalysatoren. Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hatte nun endlich die erforderlichen Richtlinien vorgelegt, um SCR-Katalysatoren auf den Weg zu bringen. Hierbei minimiert sich der Stickoxid-Ausstoß durch das Einspritzen von Harnstoff. VW stellte bedauernd fest, die Entwicklung durch Hardware-Nachrüster aus haftungsrechtlichen Gründen nicht unterstützen zu können. Außerdem sei man überzeugt, dass eine Hardware-Nachrüstung nicht die richtige Lösung sei.
Wieder neues Software Update und Rückrufwelle?
Und jetzt? Geht das Spiel wieder von vorne los? Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, wird VW in monatelanger Arbeit ein neues Update konzipieren. Das Kraftfahrtbundesamt segnet dieses sodann ab. Die Kunden werden daraufhin erneut in die Werkstatt „gebeten“ – unter Androhung einer Stilllegung. Aber hält man dieses Mal, was man verspricht? Oder verschiebt sich das Einsetzen der Abschalteinrichtung um weitere 1120 Sekunden nach hinten ? Zum jetzigen Zeitpunkt eine konkrete Prognose zu treffen, ist schwer. Schließlich sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Den Betroffenen bleibt nichts Anderes als abzuwarten – oder?
Schadensersatzanspruch gegen VW
Falsch. Die 30.000 Dieselhalter, die von dieser Hiobsbotschaft betroffen sind, haben rechtliche Handhabe. Auch nachdem das Software Update installiert wurde. Die Rede ist von Schadensersatzansprüchen gegen den Konzern. Denn das Unternehmen hat über viele Jahre hinweg „saubere Diesel“ verkauft, die in Wirklichkeit so schmutzig sind, dass sie nicht einmal die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. „Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“, heißt das auf juristisch. Gemäß § 826 BGB muss der Schädiger dem Geschädigten deswegen einen Ausgleich leisten. Dieser Schadensersatz wird in der Praxis meist wie folgt geltend gemacht: Der Kunde gibt seinen manipulierten Diesel zurück und erhält dafür den Kaufpreis verzinst zurück. Abgezogen wird lediglich eine Nutzungsentschädigung für die zurückgelegten Kilometer.
Schadensersatzansprüche längst verjährt?
„Sind die Forderungen nicht längst verjährt?“, ist hier die meistgestellte Frage. Das Ende der dreijährigen Verjährungsfrist zum 31.12.2018 war zum Jahreswechsel medial omnipräsent. Mit Ablauf dieses Tages soll eine Geltendmachung der Schadensersatzansprüche nicht mehr möglich sein. Der Konzern stellte auf den Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Abgasskandals ab– das Eingeständnis „Ja, wir haben manipuliert.“ Viele Juristen sind sich jedoch einig: Es kommt auf die individuelle Kenntnis an. Und die Kenntnis der eigenen Betroffenheit vom Abgasskandal haben die Kunden erst mit der Aufforderung zur Nachrüstung erhalten – im Jahr 2016. Nach dieser Rechtsauffassung tritt eine Verjährung der Gewährleistungsansprüche erst Ende 2019 ein. Es ist also noch nicht aller Tage Abend.
Rückabwicklung durch den Widerrufsjoker
Gleiches gilt auch für eine Rückabwicklung durch den Widerrufsjoker. Auch sie ist nach wie vor möglich. Der Verjährung unterliegt sie nicht. Wer seinen Diesel über einen Autokredit finanziert hat, muss keine Rücksicht auf den Stichtag des 31.12.2018 nehmen. Denn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt auch Jahre nach Abschluss des Autokreditvertrags zur Widerrufbarkeit. Der Gesetzgeber sieht eine umfassende Aufklärung durch den Kreditgeber vor. Hält sich dieser nicht an die Vorgaben, kann der Kunde den Widerruf erklären. Die Folge ist eine Rückabwicklung des Kreditvertrags und des mit ihm verbundenen Kaufvertrags. Sie erhalten die bis dahin gezahlten Raten, sowie Ihre Anzahlung zurück. Weitere Raten entfallen. Dafür geben Sie Ihren Diesel zurück. Ob auch hier eine Nutzungsentschädigung anfällt, ist noch nicht abschließend geklärt. In jedem Fall lohnt sich ein solches Vorgehen aber auch bei einer Nutzungsentschädigung im Vergleich zu einem Verkauf.
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