Der Kunde hatte erfahren, dass Fehler in den Kreditverträgen fast aller Banken zum Widerruf des Autokredits oder Leasingvertrags berechtigen, selbst wenn der Vertrag bereits vor mehreren Jahren abgeschlossen wurde. Und so war es auch in diesem Fall bei der BMW Bank. Aufgrund missverständlicher und falscher Angaben im Autokreditvertrag war es dem Kunden möglich, den Vertrag zu widerrufen. Das hat zur Folge, dass alle gezahlten Raten wieder zurückerstattet werden müssen.
Bei anderen Urteilen sahen die Richter teilweise noch einen Anspruch der Bank auf eine sogenannte Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer. Die Ravensburger Richter jedoch folgten der verbraucherfreundlichen Auslegung des Gesetzes, wonach der Bank für die gefahrenen Kilometer und den Wertverlust des gebrauchten Autos kein Ersatzbetrag zusteht.
Das Urteil verbessert noch einmal die Erfolgsaussichten der BMW-Kunden, die den Widerrufsjoker ziehen und den attraktiven finanziellen Vorteil erhalten möchten. Zudem ist der Fehler, der im aktuellen Fall ausschlaggebend für die Widerrufsmöglichkeit war, auch in Verträgen vieler anderer Banken enthalten. “Dieses Urteil ist ein weiterer Mosaikstein in der aktuellen, verbraucherfreundlichen Rechtsprechung und kann allen Autobesitzern helfen, die ihr Fahrzeug per Kredit finanziert haben”, so Ruvinskij.
Anwaltskosten fallen beim Vorgehen zum Widerruf nicht an, da eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt.
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
René Brustmann
Rechtsanwalt
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Ilja Ruvinskij
Rechtsanwalt und Partner
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
Ludger Knuth
Rechtsanwalt
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Jan Glitsch
Rechtsanwalt
Immer mehr Verbraucher profitieren von der wohl größten juristischen Sensation der letzten Jahre, dem Widerruf des Autokredits.
Schon in den vergangenen Jahren haben viele Kunden unterschiedlichster Banken wie etwa der Volkswagen-Bank und der Mercedes-Benz Bank den Widerruf ihrer Autokredite erfolgreich durchgesetzt. Die Banken haben die wortgleichen Formulierungen in ihren millionenfach genutzten Standardverträgen verwendet. Somit ist es nur folgerichtig, dass nun auch die BMW Bank die ersten Urteile gegen sich hinnehmen muss.
Der Widerruf Autokredit ist für alle Autobesitzer interessant, die das Fahrzeug per Kredit finanziert haben. Insbesondere können aber Dieselkäufer profitieren, die aufgrund des Abgasskandals und des daraus resultierenden Wertverlustes sowie der Fahrverbote in Innenstädten ihren Diesel nun loswerden möchten.
Die Ergebnisse der Statistik zur Überschuldungssituation im Jahr 2018 beruhen auf den Angaben von 559 Schuldnerberatungsstellen aus Deutschland, welche mit dem Einverständnis der Schuldner anonymisierte Daten von etwa 136.000 Personen zur Verfügung gestellt haben.
Erschreckend war im Zusammenhang mit den Auslösern für die Entstehung von Schulden vor allem in der Altersgruppe unter 25 Jahren die geringe Höhe des durchschnittlichen Nettoeinkommens von 777 Euro im Monat. Das Statistische Bundesamt folgerte daraus, dass junge Menschen mehr als zwei Monate für die Begleichung von Telekommunikationsschulden oder etwa ein Jahr zur Tilgung aller Schulden benötigen würden, sofern alle Einnahmen ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden.
Schulden zwischen Jung und Alt sehen sehr unterschiedlich aus und haben viele verschiedene Gründe.
Doch auch das Durchschnittseinkommen der älteren Schuldner ist mit etwa 1.051 Euro vergleichsweise niedrig. Für die Tilgung von Kreditschulden brauchen Schuldner in diesem Fall durchschnittlich 22 Monate, bis zur kompletten Schuldenbefreiung vergehen im Schnitt drei Jahre.
Unterschiede gibt es übrigens auch in der Höhe der Gesamtschulden. So liegt diese bei der jüngeren Generation bei durchschnittlich 8.849 Euro und bei der älteren Generation im Durchschnitt bei 43.740 Euro. Dieser recht große Unterschied lässt sich mit der längeren Wirtschaftsaktivität begründen, die mit einem höheren Lebensalter einhergeht. Schuldenfreiheit kann jedoch unabhängig von der Schuldenhöhe mit der Einleitung einer Privatinsolvenz erreicht werden.
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
Andre Kraus
Fachanwalt für Insolvenzrecht und Partner
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
Johanna Hermann
Rechtsanwältin
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
Dr. Veaceslav Ghendler
Fachanwalt für Insolvenzrecht und Partner
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Christina Thiele
Rechtsanwältin
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
Henryk Musolf
Zertifizierter Schuldnerberater
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Alex Blaj
Wiss. Mitarbeiter
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Diana Simkin
Dipl. Juristin
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Patrick Bank
Dipl. Jurist
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
Lennart Haag
Wiss. Mitarbeiter
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
Simon Gerber
Wiss. Mitarbeiter
Im aktuellen Urteil gegen die Santander Bank vor dem Landgericht Heilbronn (Aktenzeichen Bi 6 O 3/19) bestand der Fehler darin, dass die Bank im Kleingedruckten nicht transparent und deutlich genug auf die Kündigungsrechte des Kunden hingewiesen hatte. Insbesondere wird der Darlehensnehmer nicht explizit auf sein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB hingewiesen. Unsere Kanzlei hat diesen Fehler erfolgreich gerügt.
Außerdem stand in dem Vertrag, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn der Kunde die geschuldeten Zinsen nicht binnen zwei Wochen zurückzahlt. Dies ist inkorrekt, denn es gilt nicht für alle Kündigungsarten, insbesondere nicht für eine Kündigung aus wichtigem Grund.
Außerdem enthalten Verträge der Santander Consumer Bank regelmäßig weitere Fehler, unter anderem:
Aus diesem Grund kann der Kunde sein Widerrufsrecht noch ausüben, obwohl es eigentlich nur 14 Tage beträgt. Aufgrund der Fehler im Vertrag beginnt diese Frist nie zu laufen.
Ein Widerruf, der vor Ablauf der Frist erklärt wird, hat zur Folge, dass der gesamte Vertrag rückabgewickelt wird.
Ein Widerruf, der vor Ablauf der Frist erklärt wird, hat zur Folge, dass der gesamte Vertrag rückabgewickelt wird. Damit ist der Kunde so zu stellen, wie er vor Abschluss des Vertrages stand. Das heißt: Alle Raten und die Anzahlung, die bis dahin an die Bank gezahlt wurden, erhält er zurück. Das Auto, das er bis dahin gefahren ist, gibt er dafür zurück an die Bank. Dass an dem Auto bis dahin ein Wertverlust entstanden ist, geht zulasten der Bank. Der Kunde ist das Auto also jahrelang kostenlos gefahren.
Wer sein Auto auch trotz Widerruf behalten möchte, kann auch dies erreichen, beispielsweise indem man sich außergerichtlich mit der Bank einigt.
Die spezialisierten Anwälte unserer Kanzlei werfen einen Blick auf Ihre Vertragsunterlagen. Nach einer kurzen, vollkommen kostenlosen Prüfung können wir beurteilen, ob das Widerrufsrecht für Sie in Betracht kommt.
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Das Verfahren hinsichtlich der Rückzahlung der geleisteten Raten, sowie der Anzahlung, der Feststellung des Annahmeverzugs und der Herausgabe von Sicherheiten wurde abgetrennt und an das LG Stuttgart verwiesen. Die Richter in Berlin entschieden dementsprechend nur über die Frage des Widerrufs und einer etwaigen Nutzungsentschädigung. Die Rückgabe des Fahrzeugs und die anderen Fragen werden abschließend im abgetrennten Verfahren in Stuttgart entschieden. Auf das Urteil der Stuttgarter Richter wird das Urteil des LG Berlins jedoch erhebliche Auswirkungen haben. Der Rückzahlungsanspruch unseres Mandanten steht und fällt schließlich mit der Widerrufbarkeit des Kreditvertrags.
Ein Autokreditwiderruf bietet sich immer dann an, wenn Sie Ihren Wagen loswerden wollen.
Die Entscheidung der vierten Zivilkammer ist für unsere Kanzlei zwar unerwartet, aber völlig berechtigt. Schon lange vertreten wir den Standpunkt, dass eine Nutzungsentschädigung bei der Rückabwicklung über den Widerruf nicht zu zahlen ist. Bislang fehlt es an einer höchstrichterlichen Bestätigung dieser Rechtsauffassung, weswegen wir unsere Mandanten immer auf die Möglichkeit einer Nutzungsentschädigung hinweisen. Die Berliner Richter stellten zunächst fest, dass ein Widerrufsrecht unseres Mandanten bestand. Sein Widerruf sei auch eineinhalb Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags noch möglich gewesen, weil die Pflichtangaben unvollständig gewesen seien. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginne aber erst, wenn diese vollständig erteilt wurden, § 356b Abs. 2 und 3 BGB. Dieser gravierende Fehler der Mercedes Bank bietet dem Kunden nun die Chance, das gesamte Geschäft durch den Widerruf rückabzuwickeln. So weit, so gewohnt. Die Argumentation der Richter findet sich in vielen Urteilen zur Widerrufbarkeit eines Autokredits und ist dementsprechend wenig überraschend. Ein besonderes Augenmerk ist jedoch auf die Entscheidung zur Hilfswiderklage zu legen.
Die Mercedes Bank hatte diese erhoben, für den Fall, dass die Richter von einem erfolgreichen Widerruf ausgehen. Sie wollte in einem solchen Fall zumindest eine Nutzungsentschädigung von unserem Mandanten. Dieser hatte den Mercedes schließlich über ein Jahr gefahren und entsprechend abgenutzt. Grundsätzlich dient die Nutzungsentschädigung dem Ausgleich eines Wertverlusts und lässt sich mit einer Formel anhand der Kilometerzahl berechnen. Am 29.01.2019 aber musste der Taschenrechner nicht genutzt werden.
Die Entscheidung begründete das Landgericht mit der nicht ordnungsgemäß erfolgten Widerrufsbelehrung. Hier finde § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB Anwendung. Die Wertersatzpflicht des Verbrauchers hänge also maßgeblich davon ab, ob er über sein Widerrufsrecht informiert worden sei. Eine fehlerhafte Belehrung stehe einer fehlenden Belehrung gleich. Hier verwies die Kammer auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10.04.2008 (C-412/06, Rn. 35). Es käme auch nicht auf die Schwere des Belehrungsfehlers an. Entscheidend sei lediglich, ob der Fehler objektiv geeignet sei, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Das Landgericht Berlin ist der Auffassung, es sei der Wille des Gesetzgebers, dass der Darlehensnehmer und Kunde den vollständigen Kaufpreis erstattet bekomme.
Die Auffassung der vierten Zivilkammer des Landgerichts Berlin teilt unsere Kanzlei schon länger. Wir sind der Ansicht, dass der Gesetzgeber einer ordnungsgemäßen Belehrung des Verbrauchers einen derart hohen Stellenwert beimisst, dass eine Nutzungsentschädigung in dieser Konstellation nicht gewollt ist. Der Wortlaut des Gesetzes, sowie die strenge Regelung der Aufklärungspflichten lässt unserer rechtlichen Einschätzung nach keine andere Auslegung zu. Das neuerliche Urteil ist ein besonderer Erfolg für unsere Kanzlei. Wir gehen davon aus, dass sich nun auch weitere Gerichte intensiver mit der Frage der Nutzungsentschädigung beim Autokreditwiderruf auseinandersetzen werden. Für die Rechtssicherheit unserer Mandanten wäre ein höchstrichterliches Urteil wünschenswert. Schließlich kann die Nutzungsentschädigung bei langer Nutzung des Wagens durchaus ins Gewicht fallen.
Ein Autokreditwiderruf bietet sich immer dann an, wenn Sie Ihren Wagen loswerden wollen. Sie planen eine Neuanschaffung, die Preise auf dem Gebrauchtwagenmarkt sind aber zu niedrig? Sie brauchen das Geld für eine andere Investition, wollen aber keinen Verlust machen? Oder Sie möchten Ihren Diesel aufgrund des Abgasskandals loswerden und finden keinen Käufer? In all diesen Fällen kann der Widerrufsjoker Abhilfe schaffen. Eine Prüfung Ihres Kreditvertrags zeigt schnell, ob auch Sie widerrufen können. Trotz ihrer Expertise machen die Banken in einem Großteil ihrer Verträge gravierende Fehler. Und diese Fehler sorgen dafür, dass Sie nicht ausreichend über Ihre Rechte informiert sind. Für solche Konstellationen hält Ihnen der Gesetzgeber das Hintertürchen des Widerrufs auch weiterhin offen. Damit will er das Ungleichgewicht zwischen Ihnen und der Bank ausgleichen. Ein Widerruf hat die vollständige Rückabwicklung von Kreditvertrag und Kaufvertrag zur Folge. Die beiden Geschäfte sind nämlich miteinander verbunden. Im Ergebnis heißt das: Alles auf Anfang. Sie bekommen Ihre Anzahlung und Ihre Raten zurück. Weitere offene Raten müssen Sie nicht mehr begleichen. Dafür geben Sie dann den Wagen wieder ab. Geht das Gericht von einer Nutzungsentschädigung aus, werden die gefahrenen Kilometer berücksichtigt. Als Faustformel gilt:
Je weniger Sie gefahren sind, desto geringer ist die Nutzungsentschädigung. Je geringer die Nutzungsentschädigung, desto höher ist Ihr finanzieller Mehrwert beim Widerruf.
Mit der jüngsten Rechtsprechung könnte diese Faustformel nun hinfällig sein. Schließlich ist das von uns erstrittene Urteil gegen die Mercedes Bank nicht das erste seiner Art. Bereits im August 2018 urteilte das Landgericht Hamburg zu Gunsten der Verbraucher (Az.: 330 O 145/18). Für Sie als Kunden bedeutet das eine verbesserte Verhandlungsposition. Bereits mehrere Gerichte haben sich der Auffassung angeschlossen, dass eine Nutzungsentschädigung bei jüngeren Kreditverträgen (nach dem 13.06.2014) nicht vorgesehen ist. Wird Ihnen keine Nutzungsentschädigung berechnet, können Sie Ihren Wagen abgeben, ohne dass Ihnen ein pauschaler Betrag abgezogen wird. Sie haben diesen dann kostenfrei genutzt. Mit der Rückzahlungssumme können Sie eine Neuanschaffung problemlos finanzieren.
Die Auffassung der vierten Zivilkammer des Landgerichts Berlin teilt unsere Kanzlei schon länger.
Unsere Kanzlei hat schon in der Vergangenheit viele Mandanten im Bereich des Widerrufsrechts betreut. Während der Schwerpunkt vor wenigen Jahren noch auf dem Widerruf von Immobilienkrediten lag, befassen wir uns seit einiger Zeit intensiv mit dem Widerruf von Autokrediten. Gerade vor dem Hintergrund des Abgasskandals hat diese Möglichkeit zunehmend an Bedeutung gewonnen. Wir betreuen eine Vielzahl an Mandanten, die ihren Diesel mithilfe des Autokreditwiderrufs loswerden wollen. Dementsprechend verfügen unsere Mitarbeiter über einen großen Erfahrungsschatz auf dem Gebiet des Widerrufsrechts und können Ihren individuellen Fall innerhalb von kürzester Zeit prüfen. Hierzu bieten wir Ihnen eine kostenlose Erstberatung an. Im Rahmen dieser wird Ihr Kreditvertrag innerhalb weniger Werktage auf Belehrungsfehler und fehlende Pflichtangaben überprüft. Teil der kostenlosen Erstberatung ist auch das anschließende Telefonat mit Ihnen, im Rahmen dessen unsere Mitarbeiter Ihnen ausführlich Ihre Rechte und Optionen erklären. Dabei kann auf individuelle Wünsche und Fragen Rücksicht genommen werden. Sind Sie beispielsweise vom Abgasskandal betroffen, werden Sie dahingehend beraten, ob eine Rückabwicklung durch den Widerruf oder über eine Schadensersatzforderung mehr lohnt. Wollen Sie Ihren Wagen eigentlich behalten und erhoffen sich nur eine Verbesserung der Kreditkonditionen, so beraten wir Sie, wie Sie dieses Ziel erreichen können. Eine weitere Frage, die im Rahmen der kostenlosen Erstberatung geklärt wird, ist die der Finanzierung. Gerne schlagen wir Ihnen Rechtsschutzversicherungen vor, die Sie bei einem Vorgehen unterstützen oder prüfen, ob Ihre bereits bestehende Rechtsschutzversicherung Deckungszusage erteilen muss. In jedem Fall sollten Sie Ihren Kreditvertrag nicht ungeprüft lassen. Gerade in Hinblick auf sinkende Gebrauchtwagenpreise und die Tendenz der Gerichte, eine Nutzungsentschädigung abzulehnen, kann es sich lohnen, das Kleingedruckte in Ihrem Kreditvertrag einmal genauer zu betrachten. Nutzen Sie die Chance auf eine verlustfreie Rückabwicklung.
Tatsächlich stehen aktuell gleich mehrere Musterfeststellungsklagen in den Startlöchern. Während sich die hier besprochene gegen die Mercedes Bank richtet und den Widerruf der Finanzierung zum Inhalt hat, gibt es auch welche, die auf den Schadensersatz im Abgasskandal – beispielsweise von VW – abzielen. Während der Widerrufsjoker unabhängig vom Abgasskandal auch für andere Fahrzeuge finanziert, ist der Weg über den Schadensersatz nur betroffenen Dieselhaltern vorbehalten. Sie haben einen manipulierten Diesel gekauft? Dann stehen Ihnen unter Umständen mehrere Auswahlmöglichkeiten offen. Wenn Sie diesen Diesel finanziert haben, können Sie zwischen einem Vorgehen mittels des Widerrufsjokers und einem Schadensersatzbegehren wählen. Die Rechtsfolgen sind nahezu identisch. Im Erfolgsfalle können Sie Ihren manipulierten Diesel zurückgeben und erhalten eine Rückzahlung. Verlangen Sie Schadensersatz, so ist diese in etwa so hoch wie Ihr Kaufpreis. Widerrufen Sie Ihren Autokredit, so erhalten Sie die Anzahlung und die bereits bezahlten Raten zurück. In beiden Fällen wird der Rückzahlungsbetrag verzinst. Einzig und allein bei der sogenannten Nutzungsentschädigung könnte es Unterschiede geben. Während die Nutzungsentschädigung beim Schadensersatz feststeht, ist sie beim Widerrufsjoker umstritten. Es gibt gute Gründe, anzunehmen, dass Sie für die gefahrenen Kilometer hier keine Pauschale entrichten müssen. Je nachdem, wie viel Sie mit Ihrem Diesel gefahren sind, kann sich das spürbar auf Ihre Rückzahlung auswirken. Noch fehlt es aber an einem höchstrichterlichen Urteil zu dieser Frage.
Entgegen der in den Medien dargestellten Position ist es noch nicht zu spät, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Aufgrund der landläufigen Meinung, Die Ansprüche der Geschädigten würden bis zum 31.12.2018 verjähren, kam zumindest Tempo in die Einführung der Musterfeststellungsklage. Unsere Kanzlei und viele andere Anwälte vertreten jedoch die Auffassung, dass bei der Berechnung der Verjährung auf den falschen Zeitpunkt abgestellt wurde. Deswegen ist es noch bis zum 31.12.2019 möglich, etwaige Schadensersatzansprüche einzuklagen.
Dass ein gerichtliches Vorgehen nicht zwangsläufig mit einem hohen Kostenrisiko verbunden ist, wissen die wenigsten.
Auch Sie scheuen davor zurück, Ihre Rechte gegen den Automobilgiganten oder die übermächtig erscheinende Herstellerbank durchzusetzen? Fürchten Sie hohe Kosten im Falle eines Unterliegens und wollen sich deswegen lieber der Musterfeststellungsklage anschließen? Oder haben Sie sich bereits auf die Liste eingetragen und sind unsicher, ob das Verfahren in Ihrem Sinne ausgehen wird? Lassen Sie sich kostenlos von unseren versierten Mitarbeitern beraten und stellen Sie so sicher, dass Sie auf dem richtigen Weg sind und Ihre Ansprüche nicht verjähren. Wir prüfen innerhalb weniger Werktage Ihren individuellen Fall und geben Ihnen sodann Rückmeldung. Sie erhalten einen umfassenden Überblick über unterschiedliche Vorgehensweisen und deren Mehrwert. Gerne beantworten unsere erfahrenen Mitarbeiter Ihnen Finanzierungsfragen, prüfen Ihren Rechtsschutzversicherungsvertrag oder empfehlen Ihnen eine Rechtsschutzversicherung. Unsere Kanzlei ist auf dem Gebiet des Widerrufsrechts besonders spezialisiert und konnte als erste Kanzlei hier einen Sieg gegen die Mercedes Bank verzeichnen. Dementsprechend greifen wir auf die Erfahrung aus erfolgreich geführten Verfahren zurück, um auch für Sie eine Rückabwicklung zu erreichen. Wir vertreten zahlreiche Mandanten im Bereich des Widerrufsrechts.
Uns ist es ein besonderes Anliegen, im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung Transparenz zu zeigen, sodass Sie sich sicher sein können, dass auch ein individuelles Vorgehen für Sie ohne finanzielles Risiko bleibt. Nutzen Sie unser Angebot, sich kostenlos über Ihre Rechte im Abgasskandal zu informieren und beraten zu lassen. Ermöglichen Sie sich selbst, Ihre eigenen Rechte geltend zu machen, ohne abhängig von einem Verein zu sein, der möglicherweise die Anforderungen an eine Musterfeststellungsklage nicht erfüllt. Seien Sie sich sicher, dass ein Vorgehen im Erfolgsfall zu einer Zahlung an Sie führen wird und kein weiteres Vorgehen erforderlich ist.
Die regionalen Unterschiede bei Überschuldungen sind ebenfalls enorm. Mit knapp 14 Prozent verzeichnet noch immer Bremen die höchste Überschuldungsquote. Allein in der Hansestadt kann inzwischen jeder siebente Einwohner seine Rechnungen dauerhaft nicht mehr begleichen. Dicht hinter Bremen folgen Sachsen-Anhalt und Berlin.
Quelle: Daten: Creditreform Schuldneratlas 2018, Grafik: Eigene Darstellung
Trotzdem empfehlen wir Verbrauchern, die einen Vertrag mit der VW Bank aus dem genannten Zeitraum haben, ihren Widerruf selbst zu erklären. Der Grund dafür ist, dass die Musterfeststellungsklage einige Nachteile in sich birgt:
Die Musterfeststellungsklage gegen die VW-Bank ist auch unter rechtlichen Gesichtspunkten äußerst bedenklich. Als individuelles Gestaltungsrecht sollte der Widerruf in dem Zeitpunkt ausgeübt werden indem man sich vom Vertrag lösen will. Weiß man von seinem Widerrufsrecht und übt dieses nicht aus, tritt diesbezüglich die sogenannte Verwirkung ein. Dann verfällt der Widerruf.
Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der Verwirkung ist ebenfalls zeitlicher Natur. Dass die Musterfeststellungsklage bis zu ihrem Abschluss in der zweiten Instanz mehrere Jahre brauchen wird, liegt auf der Hand. Die meisten Darlehen, die zum Beginn der Sammelklage noch liefen, werden nach Abschluss des Verfahrens schon lange abgelöst, die Autos in vielen Fällen schon verkauft sein.
Auch bei dem Widerruf von lange abgelösten Krediten nimmt die Rechtsprechung regelmäßig Verwirkung an. Schließlich gestaltet sich die Rückabwicklung von einem bereits verkauften Auto – und das liegt auch für einen juristischen Laien auf der Hand – mehr als schwierig.
Die Musterfeststellungsklage wurde eingeführt, damit Verbraucher im Stile einer “Sammelklage” auch gegen große Konzerne vorgehen können, ohne sich von deren gut bezahlten Anwälten einschüchtern zu lassen. Denn eine so prall gefüllte “Kriegskasse” wie die Konzerne besitzt keine Privatperson. Doch im Falle des Widerrufs von Autokrediten greift dieses Argument nicht. Zum einen ist die Rechtslage im Hinblick auf die VW-Bank im Augenblick sehr günstig. Im Laufe des Jahres hat eine Vielzahl von Gerichten zugunsten der Verbraucher und gegen die VW-Bank (auch Audi, Skoda und Seat) entschieden. Dieser Pfad ist daher gut eingelaufen, die Aussichten auf einen zügigen Erfolg sind somit sehr gut.
Wer eine Rechtsschutzversicherung besitzt, braucht weder die Musterfeststellungsklage, noch einen Prozessfinanzierer. Die Rechtsschutz trägt das Kostenrisiko beim Widerruf von Autokrediten. Auch wer kurz vor dem Widerruf eine Versicherung abschließt, kann davon profitieren. Wir haben gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Versicherern – gerne geben wir Ihnen hierzu weitere Informationen.
Die Musterfeststellungsklage gegen die VW-Bank halten wir für einen rechtlich bedenklichen und praktisch schwer nachvollziehbaren Irrweg und empfehlen allen Kreditnehmern die individuelle Rechtsdurchsetzung.
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Ilja Ruvinskij
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Der Widerruf des Autokredits ist aufgrund der Fehler in den Verträgen zeitlich unbegrenzt möglich, denn das Widerrufsrecht der Kunden beginnt nie zu laufen. Somit kann die eigentlich nur 14-tägige Widerrufsfrist auch nie ablaufen. Wird ein Vertrag dann nach mehreren Jahren widerrufen, so führt das zur Rückabwicklung des Vertrags. Das heißt im Klartext: Man gibt sein Fahrzeug wieder zurück, dafür erhält man sämtliche bislang gezahlten Raten sowie die Anzahlung zurück.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es ein Gebraucht- oder Neuwagen, ein Diesel oder ein Benziner ist. Mit dem zurückerhaltenen Geld kann man sich dann ein anderes Auto finanzieren oder das Geld anderweitig verwenden.
Der Widerruf des Autokredits ist aufgrund der Fehler in den Verträgen zeitlich unbegrenzt möglich, denn das Widerrufsrecht der Kunden beginnt nie zu laufen.
Eine immer wieder diskutierte Frage lautet, ob die Bank bei einem Widerruf des Autokredits den kompletten Kaufpreis abzüglich Zinsen zurückzahlen muss, oder ob sie für die in der Zwischenzeit gefahrenen Kilometer etwas abziehen darf. Bisher waren sich die Gerichte hier nicht einig, unter anderem kommt es auch auf die Art der Fehler in den Kreditverträgen an. Mit der Musterfeststellungsklage könnte diese Frage nun beantwortet werden. Falls eine Nutzungsentschädigung gezahlt werden muss, wäre dies für Kunden, die ihr Fahrzeug für die Jahre bis zum Urteil weiterfahren ein Schlag ins Gesicht. Da noch bis zu fünf Jahre vergehen werden, bis jeder Kläger seine gezahlten Beträge zurückerhält, wird durch die Nutzungsentschädigung in der Zwischenzeit jeglicher finanzielle Vorteil “aufgefressen”.
Die Musterfeststellungsklage ist in mancher Hinsicht eine Stärkung des Verbraucherschutzes. Im Falle des Abgasskandals oder des Widerrufs von Autokrediten ist sie dies jedoch nicht, denn ihre Vorteile werden durch die Nachteile mehr als ausgeglichen.
Wir bieten Ihnen eine kostenfreie Erstberatung zu Ihren Möglichkeiten als Verbraucher und Autobesitzer. Danach können Sie sich entscheiden, ob Sie für das Angebot einer vollständigen Kostenübernahme durch einen Prozessfinanzierer entscheiden, oder doch an der Musterfeststellungsklage teilnehmen möchten.
