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Neue Vorwürfe der Abgasmanipulation stehen im Raum
Im Zuge des Abgasskandals sieht sich Mercedes mit neuen Vorwürfen konfrontiert und muss mit weiteren Zwangsrückrufen rechnen. Das Kraftfahrt-Bundesamt bezichtigt den Konzern, illegale Abschalteinrichtungen verbaut und Abgastests manipuliert zu haben. Die Stickoxidwerte werden durch einen Trick auf einem niedrigeren Niveau gehalten, das sich unterhalb des gesetzlichen Grenzwertes befindet – Ein Trick, der aber nur auf dem Prüfstand funktioniert. Auf der Straße werden unzulässige Werte erreicht.
Die mutmaßliche Funktionsweise der Daimler-Abgasmanipulation: Die sogenannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung hält die Kälte des Kühlmittelkreislaufes künstlich aufrecht, wodurch die Erwärmung des Motoröls hinausgezögert wird. Eine Technik, die möglicherweise Ähnlichkeiten zum „Thermofenster“ von VW aufweist. Betroffen ist zum einen der Fahrzeugtyp GLK 220 CDI mit den Baujahren 2012 bis 2015, hier droht ein Rückruf von ungefähr 60.000 Fahrzeugen. Zum anderen stehen auch Modelle der C-, E- und S-Klasse mit den Motoren OM 651 und OM 642 auf dem Prüfstand, da hier ebenfalls die Software angewendet wurde. Die Zahl der Rückrufe könnte also noch erheblich steigen – Wie bereits vor vielen Monaten unter anderem von unserer Kanzlei prophezeit.
Daimler weist die Vorwürfe zurück
Der Autokonzern bestreitet die Vorwürfe. Ein Sprecher bezeichnet die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als “legal”. Zudem sei die Anhörung noch nicht abgeschlossen, sodass man keine Aussage über die “tatsächlich betroffenen Motoren, Baureihen und Modelljahre” machen könne. Die Äußerungen über einen Rückruf seien Spekulation. Solche Aussagen sind im Mercedes-Abgasskandal bereits bekannt, der Hersteller bedient sich der Taktik, abzuwarten, bis die Manipulationen genau bewiesen sind.
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Unzulässige Abschalteinrichtung bereits vor dem LG Stuttgart verhandelt
Es ist nicht das erste Mal, dass Daimler in die Schlagzeilen gerät. Die erneuten Vorwürfe und möglichen Rückrufe dürften für weiteren Zündstoff sorgen und den Autokonzern nicht zur Ruhe kommen lassen. Bereits im Januar hatte Daimler im Rahmen des Abgasskandals vor dem Landgericht Stuttgart mehrere Niederlagen kassiert und war dazu verurteilt worden, den Klägern Schadensersatz in Höhe von 25.000 bis 40.000 Euro zu zahlen. Auch hier war eine unzulässige Abschalteinrichtung Gegenstand des Verfahrens. Sollten die aktuellen Ermittlungen ergeben, dass der Konzern die Stickoxidwerte anderer Motoren durch eine Abschalteinrichtung abermals manipuliert hat, könnte dies die identische Konsequenz nach sich ziehen – Schadensersatz in fünfstelliger Höhe für betroffene Kunden.
So streitet ein Anwalt für Ihren Schadensersatz
Das Vorgehen ist nicht neu. Schon gegen Volkswagen gab und gibt es viele Verfahren, die genau diesen Schadensersatz zum Ziel haben. Viele Betroffene haben bereits positive Urteile erstritten. Rechtlicher Hintergrund ist die Frage, ob eine „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“ durch den Verkauf eines schmutzigen Diesels gemäß 826 BGB nachgewiesen werden kann.
Dieser Nachweis wird ungleich leichter zu führen, wenn das Kraftfahrtbundesamt selbst die notwendigen Beweise liefert. In der Konsequenz bedeutet das, dass der Konzern das Auto zurücknimmt und den Kaufpreis erstatten muss. Zwar behauptet Daimler nach wie vor, nicht manipuliert zu haben. Doch die Rückrufaktionen sprechen eine deutliche Sprache. Betroffenen des Dieselskandals, die bei Daimler gekauft haben, ist deswegen zu einem rechtlichen Vorgehen zu raten.
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