Sind Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit und Nachtarbeit pfändbar?

Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen und Zuschlägen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie nachts.

In diesem Video erklärt Rechtsanwältin Johanna Hermann die rechtlichen Grundsätze zur Pfändbarkeit von Erschwerniszuschlägen. Ein aktueller Gerichtsprozess hat sich mit der Frage befasst, ob auch Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie für Nachtarbeit zu den Erschwerniszulagen gerechnet werden.

Denn Erschwerniszulagen sind unpfändbar, diese darf ein Arbeitnehmer auch bei einer Pfändung und in der Privatinsolvenz behalten. Voraussetzung ist, dass die Zuschläge nicht unverhältnismäßig hoch sind, denn sonst besteht der Verdacht, dass die Pfändung umgangen werden soll.

Hintergrund war die Klage einer Frau, die nachts und sonntags arbeitete und dafür Zuschläge erhielt. Der Insolvenzverwalter hatte diese Zuschläge komplett gepfändet – zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied. Das Urteil hat Auswirkungen auf alle Arbeitnehmer, die derartige Zuschläge erhalten.

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Abgabe der Vermögensauskunft – die häufigsten Fragen

Das sollten Schuldner zur Vermögensauskunft wissen

In diesem Video erklärt Rechtsanwältin Johanna Hermann, unter welchen Voraussetzungen ein Gläubiger die Abgabe einer Vermögensauskunft, früher auch eidesstattliche Versicherung genannt, vom Schuldner verlangen kann.

Außerdem erläutert Ihnen Frau Rechtsanwältin Hermann folgende Punkte:

  • Welchen Inhalt hat die Vermögensauskunft?
  • Wie läuft die Abgabe einer Vermögensauskunft in der Praxis ab?
  • Hat die Abgabe der Vermögensauskunft auch Vorteile für den Schuldner?
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Die größten Irrtümer im Abgasskandal – Irrtum Nr.3

Viele Verbraucher sind vom Abgasskandal verunsichert. Wir möchten in unserer mehrteiligen Serie „Die größten Irrtümer im Abgasskandal“ darstellen und Klarheit in den Paragraphen-Dschungel bringen.

Viele Verbraucher sind beim Thema Verjährung schlecht informiert. Die Rechte, die man wegen eines Mangels am Fahrzeug hat, verjähren bei einem Neuwagen grundsätzlich nach zwei Jahren.

VW hat aber darauf verzichtet, sich beim Abgasskandal auf die Verjährung zu berufen, zumindest bis zum Ende 2017. Daran müssen die Händler sich allerdings nicht zwingend halten. Viel wichtiger sind aber die Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betruges. Das sind Taten, die VW selbst begangen hat, deshalb richten sich die Klagen hier auch gegen VW direkt.

Die 3-jährige Verjährungsfrist beginnt hier mit dem Schluss des Jahres, in dem der Geschädigte von seinem Schaden und der Person des Schädigers erfährt. Da der Skandal erst 2015 bekannt wurde, haben Geschädigte also bis mindestens Ende 2018 Zeit, Ihre Ansprüche gegenüber VW geltend zu machen.

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Die größten Irrtümer im Abgasskandal – Irrtum Nr.1

Viele Verbraucher sind vom Abgasskandal verunsichert. Wir möchten in unserer mehrteiligen Serie „Die größten Irrtümer im Abgasskandal“ darstellen und Klarheit in den Paragraphen-Dschungel bringen.

Viele ignorieren den Abgasskandal einfach mit der Begründung, ihr Auto fährt wie gewohnt weiter und sie hätten daher keinen Schaden.

Den wahren Schaden bemerken sie erst, wenn sie den Wagen bei mobile.de oder Autoscout24 einstellen und merken, dass sie viel weniger dafür bekommen würden, als gedacht. Abgasskandal-Autos werden gerne mal zu bis zu 30% niedrigeren Preisen gehandelt als vorher veranschlagt.

Aber auch bei nicht allen anderen Dieselfahrzeugen macht sich ein starker Preisverfall bemerkbar. Das liegt vor allem am Risiko, dass die Autos von Fahrverboten betroffen sein werden. Dann dürfte man mit dem Auto nicht mehr in die Stadt fahren, was quasi einen wirtschaftlichen Totalschaden bedeutet.

Erst durch den Abgasskandal wurde bekannt, wie schmutzig die Diesel eigentlich sind. Vom Imageverlust ganz zu schweigen.

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Ist Weihnachtsgeld pfändbar?

In diesem Video geht es um die Pfändbarkeit von Weihnachtsgeld. Zur Weihnachtszeit erreicht uns wieder vielfach die Frage: Ist Weihnachtsgeld eigentlich pfändbar? Weihnachten ist ja eine Zeit der Nächstenliebe. Viele freuen sich über die Geschenke an Heiligabend.

Aber müssen Sie auch etwas von dem Weihnachtsgeld an den Gerichtsvollzieher oder Insolvenzverwalter abgeben? Denn eigentlich ist das Weihnachtsgeld doch dafür gedacht, die zusätzlichen Ausgaben für die Weihnachtsgeschenke zu decken. Die gute Nachricht ist: Einen Teil des Weihnachtsgeldes dürfen Sie auf jeden Fall behalten. Wieviel sie behalten dürfen, hängt Vor allem davon ab , wie viel Weihnachtsgeld Sie bekommen und wie hoch Ihr monatliches Brutto Gehalt ist. Im Gesetz ist eine Höchstgrenze für die Summe, die sie behalten dürfen, vorgeschrieben.

Der Betrag der für Sie verbleibt liegt bei der Hälfte Ihres monatlichen Bruttoeinkommens, allerdings bis höchstens 500 Euro. Das bedeutet für Sie: Sie behalten 500 Euro des Weihnachtsgeldes wenn ihr Bruttoeinkommen über 1000 Euro liegt. Wenn Sie weniger als 1000 Euro verdienen, verbleibt Ihnen noch maximal die Hälfte des Bruttoeinkommens.

Ein Beispiel: Sie verdienen 800 Euro Brutto und Ihr Weihnachtsgeld beträgt 1000 Euro. In diesem Fall wäre die Hälfte des Bruttoeinkommens 400 Euro. Dieser Betrag verbleibt Ihnen als unpfändbarer Teil des Weihnachtsgeldes. Die restlichen 600 Euro werden dann auf das normale Arbeitseinkommen angerechnet und können entsprechend der Pfändungstabelle gepfändet werden. Beim Weihnachtsgeld ist es außerdem wichtig, dass es auch wirklich in Verbindung mit Weihnachten gezahlt wird.

Achten Sie also darauf, dass Ihr Chef das Weihnachtsgeld nicht zu früh oder zu spät auszahlt. Die Gerichte sehen den Zeitraum vom 15.November bis 15.Januar als einen im Zusammenhang mit Weihnachten stehenden Zeitraum an. Wenn Sie Rückfragen zum Thema Weihnachtsgeld haben oder eine sonstige Frage zu einer Schuldensituation, finden Sie auf unserer Webseite zahlreiche weitere Artikel und Informationen.

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Riester-Rente ist pfändungssicher

In diesem Video beschäftigen wir uns mit einem aktuellen Gerichtsurteil, dass zahlreiche Menschen in Schuldensituationen betrifft. Es geht nämlich um Sparer, die eine sogenannte Riester-Rente abgeschlossen haben.

In dem Urteil ging es wieder einmal um die Unterscheidung von pfändbarem oder unpfändbarem Vermögen. Der BGH hat nämlich gesagt, dass die Ersparnisse aus der häufig abgeschlossene Riester-Rente im Fall einer Privatinsolvenz nicht gepfändet werden können. Viele Insolvenzverwalter hatten bisher in der Privatinsolvenz die Kündigung und Auszahlung der Riester-Verträge verlangt. Dieser Praxis hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.

Wir von der Kraus Ghendler Anwaltskanzlei dürfen erwähnen, dass wir unsere Mandanten auch schon in der Vergangenheit genau so beraten haben. Der Pfändungsschutz für Altersrenten ist in der Zivilprozessordnung festgelegt. Normalerweise ist die Altersvorsorge nur geschützt, wenn sie nicht vor dem 60. Lebensjahr auszahlbar ist. Aber der Bundesgerichtshof hat jetzt von höchster Stelle bestätigt, dass Riester-Renten trotz der vorzeitigen Kündbarkeit ebenfalls vor Pfändungen geschützt sind.

Dies liegt daran, dass sie nicht auf andere Personen übertragbar sind. Es gelten noch bestimmte Voraussetzungen, die der Riester-vertrag erfüllen muss, damit die Ersparnisse tatsächlich unpfändbar ist. Der Vertrag muss erstens förderfähig sein und darf zweitens die Höchstgrenze noch nicht überschritten haben.


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Immobilienvertrag widerrufen

Hier erfahren Sie, wie ein Darlehenswiderruf bei einem Immoblienkredit im Einzelnen abläuft. Ein Thema, das in der Tat sehr viele Häuslebauer betrifft. Schließlich finanzieren die meisten ihre Immobilie durch ein Darlehen. Die Zinsen für diese Darlehen sind in den letzten Jahren stark gefallen. Im Moment unterbieten die Baufinanzierer einander im Kampf um die Kunden. Ein effektiver Jahreszins von 1,5 % ist keine Seltenheit. Wer sich jetzt noch von seinem hochverzinsten alten Kredit lösen möchte, kann das mithilfe des Widerrufsjokers tun.

Aber was ist der Widerrufsjoker genau und warum gibt es ihn?

Nun, der Widerrufsjoker beruht letztlich auf einem Schutz, den der Gesetzgeber für die Verbraucher geschaffen hat. Er hat die Banken verpflichtet, den Kunden umfassend über seine Rechte aufzuklären und hohe Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gestellt.

Erfüllt die Bank ihre Pflicht nicht den Kunden umfassend über sein Widerrufsrecht zu belehren, hat der Kunde praktisch lebenslang das Recht, seinen Darlehensvertrag zu widerrufen. Er kann also wortwörtlich einen Joker ziehen, um sich aus einem Vertrag mit viel zu teuren Zinsen zu befreien. Dann wird alles rückabgewickelt und der Kunde kann die Chance nutzen, ein Darlehen mit geringerem Zinssatz aufzunehmen.

Doch lohnt sich ein Widerruf wirklich? Mit welchen Ersparnissen kann der Kunde rechnen?

Der Zeitpunkt zum Ausüben des Widerrufs war noch nie günstiger. Das liegt an der anhalten Niedrigzinsphase. Viele Magazine titeln „Baugeld war noch nie so günstig“. Und damit haben sie Recht. Zwar werden die Kredite nach und nach wieder teurer, allerdings sind die Zinsen vergleichsweise immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau.

Das ist also die Möglichkeit umzuschulden.

„Warum nicht einfach kündigen?“, wird sich der ein oder andere Fragen. Ganz einfach – bei einer Kündigung müssen Sie eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen. Ein Ausgleich dafür, dass der Bank Zinszahlungen entgehen. Wer eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlt, wird von den günstigen Zinsen durch die Umschuldung wenig bis gar nicht profitieren.

Wenn Sie aber den Widerruf Ihres Immobilien-darlehens erklären, müssen Sie keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.

Als besonderes Extra erhalten Sie zusätzlich zu den von Ihnen eingezahlten Raten die sogenannte Nutzungsentschädigung von der Bank. Die Bank hat schließlich in der Zeit mit ihrem Geld gearbeitet. Dafür muss Sie Ihnen nun Zinsen zahlen. Insgesamt können Sie so bis zu 20 % der ursprünglichen Kreditsumme sparen.

Welche Verträge sind betroffen?

Zunächst einmal sind die Verträge nach dem 21.06.2016 betroffen. Bei diesen neueren Verträgen haben die Banken nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. In etwa 60 Prozent der Widerrufsbelehrungen finden sich Fehler, die Sie zum Widerruf berechtigen. Immer mehr Fehler in den aktuellen Verträgen werden bekannt. Der Widerrufsjoker bietet also nach wie vor für viele Verbraucher die Chance, günstig umzuschulden.

Was gilt aber für die Verträge vor dem 21.6.2016?

Zum 21.06.2016 trat ein neues gesetzt in Kraft, welches den Widerrufsjoker für die sogenannten Altverträge gesetzlich abschaffen sollte. Der Gesetzgeber hat hier dem Druck der Bankenlobby nachgeben.

ABER: In jüngster Zeit rückt die Problematik der fehlenden Vertragsunterlagen in den Fokus der Gerichte. Diese Thematik hat der Gesetzgeber nicht geregelt. Genau das hat jetzt auch das Landgericht München in einer aktuellen Entscheidung bestätigt und dem verbraucher ein Widerrufsrecht trotz des neuen Gesetzes zugestanden.  Damit sind sogar alte Verträge von vor dem 10.06.2016 noch heute widerrufbar sein. Zu dieser Thematik empfehle ich Ihnen mein Video „Der Widerrufsjoker für Immobiliendarlehen sticht weiter“.

Wenn auch Sie einen Immobilien-Kredit aufgenommen haben, überprüfen wir gerne kostenfrei, ob auch Ihnen die Möglichkeit eines Widerrufs zusteht. Nutzen Sie unsere Erstberatungshotline oder schreiben Sie uns gerne an.

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Autokredit widerrufen und Raten zurückerhalten

So läuft der Widerruf von Autokrediten ab

Stefan Müller ist stolz: Tochter Lea hat es mit ihrer Fußballmannschaft in die Kreisliga geschafft. Etwas ratlos überlegt Stefan, wie er das ganze Team zu den Spielen transportieren soll und stellt fest: Ein größeres Auto muss her!

Nur muss Stefan schnell feststellen, dass er für sein jetziges Auto wesentlich weniger Geld bekommt, als er erwartet hatte: Diesel-Skandal, Auto-Kartell und drohende Fahrverbote haben dafür gesorgt, dass sein PKW mehrere Monatsgehälter an Wert verloren hat. Stefan fühlt sich hintergangen.

Aber es gibt einen Lichtblick: Auf der Internetseite der Stiftung Warentest erfährt Stefan, dass er unter Umständen das Auto zurückgeben und sein Geld wiederbekommen kann. Denn Stefan hat den Autokauf mit einem Darlehen der Auto-Herstellerbank finanziert. Falls ein Kreditvertrag Fehler enthält, kann der betroffene Käufer den so genannten Widerrufsjoker ziehen und den gesamten Kauf rückabwickeln.

Auf der Seite der Stiftung Warentest findet Stefan einen Link auf den Rückabwicklungsrechner der Kanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Mithilfe des Rechners erfährt Stefan, dass ihm ein Widerruf einen finanziellen Vorteil von ca. 4.500 Euro bringen könnte. Nach einem kurzen Anruf bei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ lädt er seine Unterlagen zur kostenlosen Prüfung durch spezialisierte Anwälte hoch.

Und tatsächlich: Im Vertrag befinden sich Fehler. Stefan wurde von der Bank nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt und kann das Auto zurückgeben. Und weil er den Vertrag nach dem Inkrafttreten eines neuen Verbraucherschutzgesetzes am 13.06.2014 abschloss, erhält er sogar nahezu alle Raten zurück, ohne für die bereits gefahrenen Kilometer zahlen zu müssen.

Mit dem wiedergewonnenen Geld kann sich Stefan endlich doch ein größeres Auto kaufen. Und weil Leas Mannschaft mittlerweile in die Regionalliga aufgestiegen ist, und noch mehr Mädchen mitfahren wollen, kauft sich Stefan gleich einen Bus.

Machen Sie es wie Stefan und lassen Sie ihren Auto-Kredit-Vertrag von uns kostenlos prüfen!

Übrigens: Weil Stefan rechtsschutzversichert ist, sind für ihn keine Anwaltskosten entstanden.

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Wie läuft der Widerruf eines Immobiliendarlehens ab?

Wie läuft ein Widerruf ab?

Zunächst einmal bieten wir Ihnen die Möglichkeit einer kostenlosen Erstberatung. Dies umfasst nicht nur eine Beratung über Chancen und Risiken eines Widerrufs durch unsere fachlich spezialisierten Mitarbeiter, sondern auch eine daran anschließende Prüfung Ihres Kreditvertrages. So können Sie ohne ein finanzielles Risiko feststellen lassen, ob Sie fehlerhaft belehrt wurden oder nicht.

Innerhalb von drei Werktagen überprüfen wir, ob Ihnen ein Widerrufsrecht zusteht und unterrichten Sie von dem Ergebnis. Ob Sie von diesem Recht Gebrauch machen, bleibt Ihnen überlassen. Gerne können Sie hierbei unsere Unterstützung in Anspruch nehmen, um Ihre Chancen zu erhöhen. Leider ist es nämlich so, dass viele Banken zurecht erklärte Widerrufe als unwirksam zurückweisen – schließlich steht für sie eine Menge Geld auf dem Spiel.

Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten

Apropos Geld: Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten im Zusammenhang mit dem Widerruf in aller Regel. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie selbst den Widerruf erklären. Hierfür können Sie einfach ein Formular von uns nutzen. Danach heißt es Warten auf die Ablehnung der Bank – und die kommt. Haben Sie die Ablehnung erhalten, liegt ein Streitfall vor. Und so einen braucht es, damit die Rechtsschutzversicherung Deckungszusage erteilt.

Wir werden dann zunächst außergerichtlich für Sie tätig und übernehmen die Verhandlungen mit dem Kreditinstitut für Sie. Das Einschalten eines Anwalts erhöht in aller Regel aber die Chancen auf einen außergerichtlichen Vergleich. Wird außergerichtlich keine Einigung erzielt, vertreten wir Sie auch vor Gericht. Viele gerichtliche Verfahren werden hierbei im Rahmen eines Vergleiches beendet. Die Folge des Widerrufs ist die sogenannte Rückabwicklung. Das heißt, Sie zahlen die erhaltene Kreditsumme zurück. Dafür haben Sie 30 Tage Zeit.

Nicht selten enden unsere Verhandlungen aber damit, dass die Bank Ihnen eine Anpassung des Zinsniveaus anbietet, sodass es gerade nicht zu einer Rückabwicklung kommt. Schließlich ist sie daran interessiert, die Geschäftsbeziehung mit Ihnen fortzusetzen. Für Sie bedeutet das letztlich aber das Gleiche: Ihr Darlehen ist günstiger geworden.

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Widerrufsjoker für Immobiliendarlehen sticht weiter

Zum 21.06.2016 wurde der Widerrufsjoker für Altverträge gesetzlich abgeschafft. Sog. Alt-Verträge sind Verträge, die bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden. Bis dahin hatte die betroffenen Verbraucher, die beim Abschluss seines Immobiliardarlehensvertrags falsch belehrt wurden, ein lebenslanges Widerrufsrecht. Da von diesem Widerrufsrecht aber unheimlich viel Gebrauch gemacht wurde, musste der Gesetzgeber dem Druck der Bankenlobby nachgeben.

Für viele Verbraucher war das ein Schlag ins Gesicht. Sie hatten den Stichtag teilweise nur knapp verpasst. Doch ein Urteil des Landgerichts München I macht Hoffnung: Womöglich ist der Widerrufsjoker für Altverträge gar nicht tot?

Die Gerichte haben sich bislang nämlich nur auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen konzentriert. Was aber ist, wenn wichtige Vertragsunterlagen vollständig fehlen?

Vertragsunterlagen fehlen – was sind die Folgen?

Ein Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch zeigt, worauf ich hinaus will: § 356 b – die Vorschrift über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen. Auch die alte Fassung des § 356b BGB sieht vor, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine für diesen bestimmte Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrags zur Verfügung stellen muss. Passiert das nicht, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Aufhänger ist hier also keine fehlerhafte Belehrung, sondern die Tatsache, dass dem Kunden wichtige Unterlagen fehlen.

Gehen wir also die Alternativen durch. Das Erfordernis des § 356b ist erfüllt durch Zusenden einer Vertragsurkunde. Der Bundesgerichtshof versteht darunter ein von beiden Vertragsparteien unterzeichnetes schriftliches Original des Vertrags. Ein solches Dokument wird kaum ein Kreditnehmer in seinen Unterlagen finden. Oft erhält er nur zwei Blankoverträge, von denen er ein Exemplar unterschrieben zurücksendet.

Bei den meisten Verträgen fehlt es also schon an der Vertragsurkunde. Die nächste Möglichkeit ist nach § 356b BGB der Vertragsantrag. Den schickt der Kunde aber typischerweise unterschrieben an die Bank und sieht ihn in aller Regel nie wieder.

Bank ist beweisbelastet

Bei den Unterlagen, die der Kunde letztlich hat, handelt es sich auch um keine Abschrift, sodass die gesetzliche Anforderungen in einem Großteil der Fälle wohl nicht erfüllt wurden. Die Bank muss in solchen Konstellationen beweisen, dass der Darlehensnehmer ein Dokument vorliegen hat, welches seine eigene Vertragserklärung – also Unterschrift – enthält. Und das kann sie nicht.

Bei den fehlenden Vertragsunterlagen handelt es sich nicht um einen Einzelfall – vielmehr verhalten sich die Banken in den meisten Fällen genauso. Darlehensnehmer können also ihren Kredit unabhängig von den Fehlern der Widerrufsbelehrung widerrufen. So hat es vor kurzem erst das Landgericht München I entschieden. Bei dieser Entscheidung handelt es sich zwar um einen Einzelfall – aber um einen Einzelfall mit Symbolkraft:

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