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Thermofenster – Die nächste Masche im Abgasskandal

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    Thermofenster – Die nächste Masche im Abgasskandal

    Ein neuer Begriff macht bei Autobesitzern die Runde, insbesondere Mercedes-Kunden kennen ihn: Es geht um das “Thermofenster”. Das ist nicht die neueste Frontscheibe der S-Klasse, sondern ein Detail in der Motorsteuerung. Ein kleines Detail, das jedoch große Auswirkungen hat. Denn mehrere Gerichte haben kürzlich entschieden, dass ein Thermofenster in der Form, wie es Hersteller wie Mercedes und Audi einsetzen, einen Mangel am Fahrzeug darstellt. Und wer ein mangelhaftes Produkt gekauft hat, dem stehen Ansprüche gegen den Verkäufer zu. 

    Dies ist ein harter Schlag, denn die aktuelle Zahl der Autos mit Thermofenster lässt sich kaum beziffern, dürfte aber locker siebenstellig sein.

    Ilja Ruvinskij ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner unserer Kanzlei. Mit seinem spezialisierten Team setzt er bundesweit die Ansprüche von betroffenen Mandanten im Abgasskandal durch.

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    Details zum Thermofenster

    Man muss kein Technik-Experte sein, um zu verstehen, worum es sich beim Thermofenster handelt. 

    Die Grenzwerte für Autos, bzw. deren Ausstoß an CO2 und anderen Schadstoffen, werden immer strenger. Um diese Grenzen einzuhalten und gleichzeitig die Kosten nicht zu sehr zu erhöhen, müssen die Ingenieure oftmals in kurzer Zeit Lösungen finden. Dieser starke Druck führt dazu, dass Probleme häufig durch “elegante” Lösungen umgangen werden, die sich jedoch in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Oftmals sind diese “Workarounds” letztendlich illegal, bzw. stellen einen Mangel am Fahrzeug dar. So entschieden es zuletzt auch mehrere Gerichte bezüglich Fahrzeugen von Mercedes-Benz, in denen ein Thermofenster existiert. Das Thermofenster ist de facto eine Abschaltautomatik, die bei einer bestimmten Umgebungstemperatur eingreift und die Abgasreinigung reduziert.

    Erste Gerichtsurteile zum Thermofenster

    Die Gerichtsurteile sind gleichermaßen wegweisend wie sensationell. Denn die Gerichte haben klar gemacht: Thermofenster sind Mängel am Fahrzeug, weil sie unter das Verbot für Abschalteinrichtungen (defeat devices) fallen. Außerdem sind die Urteile bemerkenswert, weil für die Autos noch kein offizieller Rückruf angeordnet wurde. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte also noch nicht zur Entfernung des Thermofensters aufgerufen. Die Gerichte entschieden jedoch selbst, dass die Abschaltautomatik nicht den Vorgaben entspricht.

    Allerdings hatte Mercedes die Eigentümer der Autos bereits im Rahmen eines freiwilligen Rückrufs zum Werkstattbesuch aufgefordert. Die freiwillige Service-Maßnahme war jedoch kein offizielles Eingeständnis eines Mangels.

    In den Urteilen (Aktenzeichen 23 O 178/18, 23 O 172/18, jeweils Landgericht Stuttgart) waren Mercedes-Autos der E-Klasse und der C-Klasse betroffen, die jeweils die Euro-5-Norm für Diesel erfüllen.

    Die Kernpunkte beim Thema Thermofenster

    • Diesel-Motoren arbeiten mit einer Abgasrückführung. Das bedeutet, Abgase werden nicht durch den Auspuff ausgestoßen, sondern erneut in den Motor geführt, wo sie erneut verbrannt werden. Diese Technik ist zwingend notwendig, um den Ausstoß an Schadstoffen zu reduzieren und unterhalb des Grenzwerts zu halten.
    • Laut eigenen Angaben der Hersteller, darunter Mercedes-Benz, Audi und BMW, wird die Abgasrückführung jedoch bei niedrigen Außentemperaturen um bis zu 45 % reduziert. Diesen Temperaturbereich, in dem die Abgasrückführung reduziert wird, nennt man “Thermofenster”.
    • Mercedes-Benz gibt an, das Thermofenster sei eine notwendige Maßnahme, um den Motor vor Verschleiß und Versottung, also der Ablagerung von Rußpartikeln, zu schützen. 
    • Diesem Argument folgen die Gerichte jedoch nicht. Ein Thermofenster erfüllt nämlich die Definition einer verbotenen Abschalteinrichtung. Das Verbot ist zwar ausnahmsweise aufgehoben, wenn sie zum sicheren Betrieb des Fahrzeugs unbedingt notwendig ist. Dass dies aber hier der Fall ist, konnte Mercedes-Benz nicht beweisen. 
    • Insbesondere gilt die Ausnahme nur dann, wenn der sichere Betrieb des Fahrzeugs nicht anderweitig gewährleistet werden kann, beispielsweise durch Verwendung anderer Materialien oder einer anderen Konstruktion. Die Abschalteinrichtung muss gänzlich unvermeidbar sein.
    • Unvermeidbar ist das Thermofenster jedoch bewiesenermaßen nicht. Denn nicht jeder Hersteller, bzw. jedes Auto, verwendet es und kann die Grenzwerte trotzdem einhalten.
    • Dies führt zu einer Beweislastumkehr: Daimler muss jetzt selbst beweisen, dass man keine illegale Abschalteinrichtung verwendet hat. Der Kunde, der Schadensersatz verlangt, muss erst einmal gar nichts beweisen.

    Diese Autos sind mit dem Thermofenster ausgestattet

    Mercedes hängt seinen Einsatz des Thermofensters nicht an die große Glocke. Welche Autos wirklich mit dem Thermofenster ausgestattet sind, kann nur durch Recherche in Erfahrung gebracht werden. Einen ersten Einblick lieferten die neuen Gerichtsurteile. Denn hier musste Daimler eingestehen, dass man in fast allen Modellen mit Abgasrückführung ein Thermofenster verwendet, offiziell zum “Schutz des Motors”.

    Daher ist davon auszugehen, dass tatsächlich alle Daimler-Modelle, die mit Abgasrückführung arbeiten, auch vom Thermofenster betroffen sind. Es handelt sich um die Motoren

    • OM 642
    • OM 651
    • OM 622
    • OM 626

    Das Thermofenster und seine Rolle im Abgasskandal

    Der Dieselskandal hat die Aufmerksamkeit auf die negativen Seiten der Diesel-Motoren gelenkt. Insbesondere aufgrund des hohen Ausstoßes an Stickoxiden werden Diesel-Fahrzeuge langsam, aber sicher aus Innenstädten verbannt. Denn nur so können die von der EU beschlossenen Grenzwerte an viel befahrenen Straßen eingehalten werden. Die Politik befürchtet, Wähler könnten angesichts der Fahrverbote und des damit einhergehenden Wertverlustes für Diesel auf die Barrikaden gehen. 

    Außerdem sind Politik und Wirtschaft in Deutschland und weltweit quasi untrennbar verwoben. Aus diesen Gründen ging die Politik bisher sehr lasch mit den massenhaft auftretenden Manipulationen an den Abgaswerten der Autos um. So war das Thermofenster dem Kraftfahrtbundesamt bereits bekannt. Die Behörden wussten auch, dass es eigentlich unter das Verbot für Abschalteinrichtungen fällt. Diese Tatsache hat man jedoch im Interesse der Autokonzerne ignoriert. Dabei haben andere Hersteller es bereits geschafft, die Grenzwerte ohne Thermofenster einzuhalten.

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    Schadensersatz wegen Thermofenster – Schritt für Schritt

    Viele Diesel-Kunden fühlen sich zu Recht betrogen. Denn neben Fahrverboten und hohen Wertverlusten für Diesel-Autos kommt erschwerend hinzu, dass Hersteller wie Mercedes-Benz keine Verantwortung für die Probleme der Kunden übernehmen.

    Betroffene Käufer können dies jetzt ändern, rechtlich gegen Mercedes-Benz vorgehen und Schadensersatz erhalten. Dies ist immer dann der Fall, wenn das Auto mit Abgasrückführung arbeitet

    Ein Mangel an einer gekauften Sache, also auch an einem Auto, führt zunächst zu einem Anspruch auf Nachbesserung, also Behebung des Mangels. Nachbesserung dürfte aber in diesem Fall kaum möglich sein, sonst hätte Mercedes das Thermofenster bereits entfernt. Daher kann der Käufer auch Schadensersatz fordern. Auch kommt Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB in Betracht.

    Wenn Sie vermuten, dass auch Ihr Auto unter die mit einem Thermofenster ausgestatteten Modelle fällt, sollten Sie ein rechtliches Vorgehen in Betracht ziehen. Wir bieten wir Ihnen eine kostenlose telefonische Erstberatung an. Hier informieren wir Sie, welche Autos genau betroffen sind und welche Möglichkeiten für ein weiteres Vorgehen Sie haben. 

    Wenn Sie sich entscheiden, mit uns gemeinsam gegen Mercedes tätig zu werden, kontaktieren wir Ihre Rechtsschutzversicherung. Diese übernimmt in den meisten Fällen die Kosten für das Vorgehen. Erst wenn wir die Deckungsanfrage erhalten haben, beginnen wir die Verhandlungen mit Mercedes. Sollte es notwendig werden, vertreten wir Ihren Anspruch auch vor Gericht.

    Wie können Kunden den Schadensersatz erhalten?

    Zur Durchsetzung des Schadensersatzes wegen des Thermofensters ist ein Anwalt erforderlich. Mercedes-Benz wird sich gegen die Vorwürfe verteidigen. Auch wenn die Durchsetzung der Ansprüche nach den letzten Gerichtsurteilen einfacher geworden ist, steht man ohne die Fachkenntnis eines auf Schadensersatz spezialisierten Anwalts auf verlorenem Posten.

    Zu unserem Angebot für betroffene Mercedes-Kunden gehört eine umfassende, kostenlose Erstberatung. So erhalten Sie ohne jegliches Kostenrisiko eine fundierte Einschätzung Ihres Falles. Somit haben Sie eine seriöse Informationsgrundlage und können über das weitere Vorgehen entscheiden.

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