Ihre Fragen zu Arbeitsrecht

Krankheitsfall – Kurzarbeit

Es war vereinbart, dass ich ab 13.07.2020 wieder in Vollzeit arbeiten soll, was ich auch getan habe.
(per Telefon bzw Voicemail vom 03.07.2020 kam diese Meldung von meinem Arbeitgeber)

Ordnungsgemäß habe ich mich direkt vor meinem Arbeitsbeginn am Montag 20.07.2020 um 07:56 Uhr telefonisch krank gemeldet. Fristgemäß habe ich die Original Krankmeldung per Post versendet.

Ich wurde erst am Mittwoch 22.07.2020 per E Mail um 08:18 Uhr darüber informiert, dass ich bereits ab Dienstag 21.07.2020 wieder in Kurzarbeit gehen sollte.

Diese Anweisung kam von der Geschäftsleitung wie folgt: ,, Bitte bei Frau Gerisch KUG ab Dienstag 21.07.2020 eintragen, so hätte es mit ihr vergangenen Montag kommuniziert werden sollen“

Diese Anweisung wurde mir dann von der Personalabteilung weitergeleitet.

Gemäß Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 16.03.2020 wurde verordnet, dass mindestens 1 Tag vor Verordnung der verkürzten Arbeitszeit der Arbeitnehmer informiert werden muss.

Dies ist leider nicht erfolgt, sondern mein Arbeitgeber wollte dies sogar rückwirkend bei mir einfach ohne Absprache eintragen.

Nach Telefonaten mit dem zuständigen Arbeitsgericht ist dies nicht zulässig und momentan ein ,,Klassiker“ & das ich weiterhin Anspruch auf normale Entgeltfortzahlung auf Vollzeitbasis hätte.

Daraufhin habe ich per Mail reagiert, die Entscheidung zur Anweisung der Kurzarbeit zurück zu nehmen.

Dann kam folgende Meldung von meinem Arbeitgeber:

“bitte entschuldigen Sie, dass auf Grund der gleichzeitigen Abwesenheit von Frau Igel und mir das mit der Benachrichtigung über Kurzarbeit etwas schief gelaufen ist.
Wir halten uns natürlich an die Ankündigungsfrist von 1 Arbeitstag gemäß Nachtrag „Kurzarbeit“ zum Arbeitsvertrag vom 16.03.2020.
Da Sie am 22. Juli 2020 gleich morgens um 8:18 Uhr per Mail von Frau Igel informiert wurden, gehen wir davon aus, dass der Beginn der Kurzarbeit ab dem 23. Juli 2020 für Sie in Ordnung ist!
Für den 20.07. – 22.07.2020 werden wir Ihnen entsprechend Entgeltfortzahlung leisten.

Die Kurzarbeit gilt zunächst bis auf unbestimmte Zeit! Sobald wir Sie wieder einsetzen können, werden wir uns rechtzeitig mit Ihnen in Verbindung setzen.“

Nun Frage ich mich wer hier im Recht ist und ob mein Arbeitgeber dies einfach so verordnen kann nachdem er in Kenntnis gesetzt wurde wie Lange ich ausfalle (3 Wochen).
Denn am Montag kam noch gar keine Meldung zu diesem Thema. Und ich hatte auch noch Arbeitsvolumen, dass ich gar nicht in KUG gesetzt werden hätte müssen.
Zudem hätte ich auch zur Inventur am Wochenende geholfen, sollte neben meiner eigentlichen Tätigkeit auch noch Angebote und Bestellungen bearbeiten um der verkürzten Arbeitszeit zu entgehen. Dem habe ich allem zugestimmt, nur nach meiner Krankmeldung wurde ich einfach in KUG gesetzt. Das ist meiner Meinung nach vorsätzlich geschehen, um an Geld zu sparen?

Liebe Grüße, Natalie.

Lohnkürzung nach längere Krankheit von Minijobber

ich war vom
19.11.18 bis 23.11.2018
arbeitsunfähig geschrieben. Grund: starker Durchfall
Während dieser Krankschreibung kam am 21.11.18 eine Nierenkolik dazu, das führte dazu das ich vom
26.11.18 bis 07.12.18
weiter Arbeitsunfähig war: Nierenkolik, Harnleiterentzündung
vom 08.12.18 bis 16.12.2018 war ich nicht krank geschrieben, also arbeitsfähig
vom 17.12.18 bis 04.01.2019 war ich wieder arbeitsunfähig, da wurden dann Nierensteine entfernt.
Ich bin Fahrer und arbeite im Rhytmus 1 woche fahren und dann eine woche frei, ich wurde in der Woche vom vom 10.12. 18 bis 14.10.2018 nicht zum fahren eingeteilt, obwohl ich arbeitsfähig war und zur Verfügung stand.
Mir wurde die Häflte meines Minilohns abgezogen.
Ist das Rechtens, kann ich evtl. den nicht bezahlten Lohn noch einfordern?

Lohn im Beschäftigungsverbot

Hallo zusammen!

Bin zur Zeit in Elternzeit und war damals in der Schwangerschaft bei meinem Arbeitgeber im BV (März-Juni 2019) Nun hat sich herrausgestellt, dass mein Lohn im BV falsch berechnet wurde und mir eigentlich mehr Geld zugestanden hätte. Kann ich dieses noch rückwirkend einforden?

Danke und LG

Unzulässige krankheitsbedingte Kürzung 13. Monatseinkommen / Weihnachtsgeld

Guten Abend,

ich eröffne anhand folgender Beschreibung eine Diskussionsrunde:

Branche: Bauhauptgewerbe

Tarifvertrag: IG BAU

Tarifliche Regelung zum 13. Monatseinkommen:

Im Bauhauptgewerbe regelt der Tarifvertrag einen Anspruch auf das 13. Monatseinkommen. Darüberhinaus besteht durch eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag die Möglichkeit durch freiwillige betriebliche Vereinbarung oder durch einzelvertragliche Vereinbarung (wenn kein Betriebsrat besteht) von der tariflichen Regelung abzuweichen, wenn jedoch der Betrag von 780,00 EUR nicht unterschritten wird. Aufgrund der Ergebnisse der Tarifrunde aus dem Jahr 2018 entfallen krankheitsbedingte Kürzungsmöglichkeiten für gewerbliche Arbeitnehmer.

Sachverhalt:

Der Arbeitgeber wendet durch die Öffnungsklausel in einer Betriebsvereinbarung eine abweichende Regelung zum 13.Monatseinkommen an. Bei der letzten Auszahlung des 13. Monatseinkommen wurden krankheitsbedingte Kürzungen vorgenommen die ebenfalls in der Betriebsvereinbarung geregelt sind. Nach Beanstandung verweist man den Mitarbeiter auf die Öffnungsklausel und die Regelung in der Betriebsvereinbarung sowie das der Betrag in Höhe von 780,00 EUR nicht unterschritten wurde.

Fragestellung:

Ist die krankheitsbedingte Kürzung nicht trotzdem unzulässig auch wenn der Mindestbetrag in Höhe von 780,00 EUR nicht unterschritten wird? Eine zulässige abweichende Regelung in der Betriebsvereinbarung wäre doch nach meinem Verständnis beispielsweise solche, die besagt, dass einem gewerblichen Arbeitnehmer ein Fixbetrag in Höhe von beispielsweise 1.000,00 EUR als 13. Monatseinkommens gezahlt wird. Damit nutzt man die Öffnungsklausel, sprich eine abweichende Regelung und unterschreitet den Mindestbetrag nicht.

Fakt ist doch, dass krankheitsbedingte Kürzungen nicht mehr angewendet werden dürfen ganz gleich ob der Mindestbetrag eingehalten wird oder nicht.

Wie sehen Sie das?

nachträgliche Erhöhung der Kündigungsfristen

Unser AG hat uns ein Schriftstück ausgehändigt, dass eine Änderung zu den bestehenden Arbeitsverträgen darstellen soll. Darin steht, dass mit dem neuen Jahr die Kündigungsfristen für die AN ebenfalls denen unter §622 Abs 2 BGB für den AG gelten. D.h. unsere Kündigungsfristen erhöhen sich auch entsprechend der Betriebszugehörigkeit.
Muss das von den AN hingenommen werden?

Wettbewerbsverbot

Hallo zusammen,

ich hätte eine Frage zum Arbeitsrecht – Bereich Wettbewerbsverbot (zumindest würde ich die Frage in diese Sparte stecken).

Folgende Situation: Ich, fast 2 jahre beim Unternehmen, möchte zur direkten, regionalen Konkurrenz wechseln. Die neue Stelle ist soweit auch unter Dach und Fach, jedoch gibt es in meinem bestehenden Arbeitsvertrag eine Klausel, die besagt, dass ich „die Änderung (m)eines Arbeitsverhältnisses zu einem Wettbewerber unverzüglich bekannt zu geben“ hätte. Ein Verstoß gegen diese Klausel zieht gemäß der darauf folgenden Klausel eine hohe Strafzahlung nach sich.
Nun meine Frage: Ist diese Klausel denn überhaupt rechtens? Und wenn ja, welche Möglichkeiten hätte mein momentaner Arbeitgeber zu prüfen, ob ich denn „unverzüglich“ gehandelt hätte und es bekannt gemacht habe?

Besten Dank für die Mühe!

MfG Peter Müller

Urlaub bei Wechsel des AG

Guten Tag,

ich habe zum 01.08. diesen Jahres den Arbeitgeber gewechselt. Beim vorherigen Arbeitgeber war ich ohne Unterbrechung beschäftigt und hatte einen Urlaubsanspruch auf 30 Tage. Davon habe ich 13 genommen, sprich 17 Resttage. So steht es auch auf der Urlaubsbescheinigung, die ich dem neuen Arbeitgeber vorgelegt habe.
Bei dem neuen habe ich laut Vertrag einen Anspruch auf 27 Tage.
Meine Frage lautet daher: Wie viele Urlaubstage muss mir der neue Arbeitgeber nun tatsächlich für 2019 gewähren??

MfG Sören M.

Arbeitszeit

Guten Tag
Mir wurde heute angedroht, dass man mir das Gehalt kürzen wird, wenn ich in Zukunft meine Arbeitszeiten nicht für jeden Tag aufschreibe.
Ich arbeite jeden Tag 8h und kann in der Zeiterfassungssoftware in 15min schritten die Zeit eintragen woran ich gearbeitet habe.
Dabei ist es mir nur möglich folgende Punkte abzudecken:
Urlaub, Feiertag, Reinigungen, Aufträge des Kunden, Ärztliche besuche und Krankheiten
Theoretisch sind auch noch Schulungen und Auswärseinsätze möglich, sowie verwaltung und ect.
Diese Theoretischen bereiche wurden mir jedoch allesamt verboten zu benutzen.
Dementsprechend sieht ein Tag zb folgendermaßen aus:
1h Kunde X, 2,25h Kunde Y, 0,5h Reinigungen, 4h Urlaub
Leider fallen aber immer wieder Aufgaben an die sich nicht einem Kunden zu ordnen lassen, so kann man einem Kollegen zur Hand gegangen sein (seine Auftragsnummer könnte man zwar erfahren aber dieser wird einem selbst auch nicht helfen wenn man seinen Auftrag mit Zeit belastet), oder Umbauen von Regalflächen, man beantwortet Kundenfragen am Telefon, man hat Emails zu beantworten auch von der Verwaltung, usw
Auch ist ausreichende Arbeit Zeitweise nicht vorhanden oder weiter arbeiten aufgrund Technischer Störungen (Stromausfall Internet Ausfall) nicht möglich
Das größte Manko ist jedoch das man auch nicht Zuviel Zeit auf den Auftrag des Kunden schreiben darf, da Garantiefälle keine einnahmen mehr generieren oder Expertisen, oder es unerwartete Probleme gibt deren Lösung mehr Zeit benötigt als vorgesehen
Zu guter Letzt können meine Zeiten am Ende auch noch angepasst werden durch meinen Vorgesetzten.
Und so kommt es öfters mal vor das ich nur 6h 5h oder 7h am Ende eines Tages stehen habe.
Bisher hatte mein direkter Vorgesetzter diese Fehlzeiten kompensiert (Irgendwelcher Schmu), doch aufgrund dessen das seine untergebenden Mitarbeiter zu viele geworden sind kann er diesem auch nicht mehr nachkommen.
In meinem Arbeitsvertrag steht lediglich das ich eine 40h Woche zu erfüllen habe.

Auch wird die erfaste Studenzeit vom Arbeitgeber ausgewertet und mit Bonuszahlungen oder gehaltsanpassugen begründet und mit anderen arbeitnehmern verglichen

Daher die Frage
Bin ich verpflichtet jeden Tag genau zu protokollieren woran ich gearbeitet habe?

Betriebsrat

Betriebsversammlung
Sehr geehrte Damen,

sehr geehrte Herren,

ich habe Fragen zur Informationspflicht des Betriebsrates
1. ) Muss der Betriebsrat 4 mal im Jahr eine Betriebsversammlung einberufen oder gibt es Ausnahmen ??
2.) Muss der Betriebsrat die Arbeitnehmer über den Zeitpunkt der stattfindenden Betriebsratssitzungen
informieren
3.) Ein Arbeitnehmer hat sich in einem Brief, an den Betriebsrat, dafür eingesetzt, nur in Ausnahmefällen, die
wöchentliche Arbeitszeit ,maximal höchste Anzahl von 48 Stunden zu überschreiten. Er wollte nur für sich
persönlich in Anspruch nehmen bis zu 60 Stunden wöchentlich, in Ausnahmesituationen, länger zu arbeiten.
Darf der Betriebsrat Ihm das untersagen ?? Der AN ist 60 Jahre alt und nicht schwerstbehindert !!
4.) Wenn Mitarbeiter zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalten befragt werden, ist er verpflichtet vor dem
gesamten Betriebsrat, während einer Betriebsratssitzung darüber zu berichten ??
5.) Muss der Betriebsrat den Mitarbeiter vorher über die Anhörung informieren und diesem den Zeitpunkt
mitteilen ??
6.) Hat der BRV das Recht den Mitarbeiter während der Arbeitszeit unangemeldet aufzusuchen und eine
Rechtfertigung zu verlangen?? Oder hat er den AN gezielt und zeitgemäß zu einem Gespräch einzuladen??
7.) Muss der BRV auf ein, an Ihn als BRV gerichtetes Schreiben, auch schriftlich reagieren wenn dieses in dem
Schreiben des AN ausdrücklich gefordert wird.

Vielen Dank für Ihre Antwort !!

Kündigung weil Betrieb an Tochter Übergeben werden soll

Hallo zusammen,
Ich arbeite seit 2 Jahren in einen Betrieb
Mit 12 Mitarbeitern und habe gestern Mal so nebenbei die Kündigung erhalten.
(Industrie, Kautschuk )

Als Grund hat mein Chef gesagt, das er in Rente gehen will und den Betrieb an seine Tochter übergeben möchte.

Aus steuerlichen Gründen soll der Betrieb dann von 12 auf 10 Mitarbeiter gekürzt werden. Deshalb würde meine Stelle gestrichen.

Die Auftragslage ist großartig.
Wir sind so schon in Verzug und haben Aufträge gut und gerne 15 Monate.

Nun hab ich 2 fragen.

1. Ist meine Kündigung mit dieser Begründung rechtens ?

2. Darf meine Stelle ggf. An einen Zeitarbeiter vergeben werden ?

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