Sie sind privatversichert? Unsere Anwälte prüfen Ihre Versicherungsdokumente kostenfrei und unverbindlich auf mögliche Beitragsrückerstattungen der letzten Jahre:
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Auch nach BGH-Urteil: Weiterhin Rückzahlungen möglich
Willkürlichen Beitragserhöhungen wird gesetzlich bereits seit 25 Jahren der Riegel vorgeschoben. Die Versicherer sind verpflichtet, bei geplanten Erhöhungen auch umfassende und ordnungsgemäße Begründungen abzugeben. In schöner Regelmäßigkeit erhalten Privatversicherte daher Post von ihrem Versicherer. Eine erneute Anpassung des Beitrags sei nötig. Grund: Die Gesundheitskosten seien gestiegen.
Durchschnittlich liegt diese Erhöhung zwar bei nur drei Prozent. Die Schere geht jedoch weit auseinander. Während einige Versicherer recht beitragsstabil sind, kann es bei anderen Versicherern – je nach Tarif – deutlich höhere „Anpassungen“ geben. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach geht indes soweit, eine Verdopplung der Beitragshöhe innerhalb der nächsten Jahre zu prognostizieren. Ein Großteil dieser Beitragserhöhungen ist jedoch nicht nachvollziehbar begründet.
So umgehen Sie die Beitragsexplosion
Fakt ist, dass die Versicherer transparent sein müssen. Der Versicherungsnehmer muss zu jedem Zeitpunkt nachvollziehen können, warum der Beitrag in seinem Tarif nun wieder steigen soll. Die Privaten Krankenversicherer sind deswegen dazu angehalten, jede Erhöhung ordnungsgemäß zu begründen. In der Realität sieht es meist anders aus. Floskelhafte Wiedergaben des Gesetzestexts umrahmt von kryptischen Hinweisen auf steigende Gesundheitskosten. Was der konkreten Erhöhung faktisch zugrunde liegt, bleibt meist ein Geheimnis.
Fehlende Begründung – Rückzahlungen in vierstelliger Höhe
Darin aber liegt ein klarer Verstoß gegen § 203 Abs. 5 VVG. Bereits mehrfach wurde gerichtlich festgestellt, dass die aktuelle Praxis der Privaten Krankenversicherung zu einer Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen führt. Betroffene Kunden können die zu viel gezahlten Beiträge deswegen zurückverlangen. Es bestehen Rückzahlungsansprüche in vierstelliger Höhe. Außerdem erfolgt eine Beitragsanpassung auf den vorherigen Stand.
Treuhänderstreit vom Tisch – Rückforderung weiterhin möglich
Der Effekt ist damit der gleiche, wie sich ihn viele im Rahmen des Treuhänderstreits erhofft hatten. Zuviel gezahltes wird erstattet, der Beitrag reduziert sich. Kernpunkt des Treuhänderkonflikts war die Frage, ob der Treuhänder, der die Erhöhungen im Interesse des Kunden prüfen soll, wirklich unabhängig ist. Das nämlich sieht das Versicherungsgesetz vor – einen Treuhänder, bei dem keine wirtschaftliche Abhängigkeit von der Versicherung vorliegt. Faktisch allerdings beziehen die meisten Treuhänder weit mehr als 50 % ihrer Jahreseinnahmen durch die jeweilige Versicherung und sind ihr über viele Jahrzehnte hinweg eng verbunden.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage der Abhängigkeit inhaltlich gar nicht befasst – er war schon zu einem früheren Zeitpunkt ausgestiegen. Die Bundesrichter sind der Auffassung, eine Prüfung der Unabhängigkeit des Treuhänders dürfe gar nicht durch Gerichte durchgeführt werden. Sie obliege einzig und allein der BaFin. Die Kompetenzen der zivilen Gerichte beschränkten sich darauf, zu prüfen, ob richtig gerechnet und ordnungsgemäß begründet wurde. Der Bundesgerichtshof hat den Fall zurück an das Landgericht Potsdam verwiesen, das nun erneut im Rahmen seiner Kompetenzen prüfen muss.
Immer mehr Urteile zum Begründungserfordernis bei Beitragserhöhungen
Diese Prüfungskompetenzen wurden in den letzten Jahren mehr und mehr in Anspruch genommen. Viele Gerichte haben sich bereits auf die Seite der Kunden geschlagen. So urteilte das LG Frankfurt/Oder (Az.: 14 O 203/16) am 18.01.2018: „Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags […] unwirksam sind. […] Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.938,03 € nebst Zinsen […] zu zahlen.“ Begründet wird diese Entscheidung mit der Tatsache, dass der Versicherer seine Erhöhungen konkret nur mit steigenden Gesundheitskosten begründet habe. Dies erwecke die Vorstellung, dass die Prämien bei jeder Änderung beliebig von dem Versicherer angepasst werden könnten.
Auch das LG Berlin (Az. 23 O 78/16) spricht dem Kläger einen Rückzahlungsanspruch in vierstelliger Höhe zu. Die Richter der 23. Zivilkammer sind sich einig: „Ohne Begründung gegenüber dem Versicherungsnehmer keine wirksame Beitragsanpassung, mag sie inhaltlich auch noch so sehr geboten sein.“ (Link zum Urteil)
Lassen Sie jetzt kostenlos überprüfen, ob auch Ihre Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu unrecht erhöht wurden.
Ihr Anwaltsteam im Bereich Beitragserstattung PKV:
Ilja Ruvinskij
Rechtsanwalt und Partner
Julia Schütten
Rechtsanwältin
Dr. Veaceslav Ghendler
Rechtsanwalt und Partner
René Brustmann
Rechtsanwalt
Unsere Anwälte prüfen Ihre PKV-Beitragserhöhungen der letzten Jahre kostenfrei und unverbindlich auf mögliche Rückerstattungen:
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Ihre Fragen und unsere Antworten zur PKV-Beitragsrückerstattung
- Habe auch ich zu hohe Beiträge an die private Krankenversicherung gezahlt?01
- Warum sind die Beitragsanpassungen unwirksam?02
- Welche Versicherungen sind betroffen?03
- Welche Auswirkungen haben die unwirksamen Beitragserhöhungen?04
- Wie kann ich die zuviel gezahlten Versicherungsbeiträge zurückfordern?05
- Mit welchen Kosten muss ich rechnen?06
- Brauche ich anwaltliche Vertretung?07
- Wird die Versicherung meinen Vertrag kündigen oder die Leistungen kürzen?08
- Habe ich auch nach dem BGH-Urteil eine Chance auf Beitragsrückzahlungen?09
Habe auch ich zu hohe Beiträge an die private Krankenversicherung gezahlt?
Von der Rückforderung der Versicherungsbeiträge können möglicherweise bis zu 8 Millionen Kunden profitieren, die einen Vertrag mit einer der privaten Krankenversicherungen in Deutschland besitzen. Kunden der AXA und der DKV können mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit ihre Beiträge zurückerhalten. Das gleiche gilt auch für Kunden der DBV.
Potentiell könnten auch alle weiteren privaten Versicherungsanbieter betroffen sein, denn sie alle haben in den letzten Jahren ihre Beiträge angehoben und sind dabei vermutlich rechtswidrig vorgegangen.
Allerdings muss jeder Versicherte seine Rechte einzeln geltend machen, da es keine Möglichkeit einer „Sammelklage“ o.ä. gibt. Aufgrund unserer Spezialisierung auf Bank- und Versicherungsrecht setzen wir Ihre Ansprüche kompetent und sachkundig durch.
Warum sind die Beitragsanpassungen unwirksam?
Der Rückzahlungsanspruch gegen die Krankenversicherung besteht, weil die Versicherungen die Voraussetzungen für eine wirksame Beitragsanpassung nicht erfüllt haben. Grundsätzlich dürfen Versicherungen natürlich ihre Beiträge anheben. Dies darf aber nur dann geschehen, wenn ein Grund vorliegt. Diese Gründe müssen dem Versicherungsnehmer auch mitgeteilt werden, so dass dieser sie verstehen und nachvollziehen kann.
Beitragserhöhungen werden nicht plausibel begründet
Mittlerweile haben bereits mehrere Landgerichte (z.B. LG Neuruppin und LG Frankfurt/Oder) festgestellt, dass die Erhöhungen formal unwirksam waren, weil dem Versicherten im Zuge der Beitragserhöhung nicht die maßgeblichen Gründe für diese Erhöhung mitgeteilt worden sind. Eine solche Mitteilung sieht nämlich § 203 Abs. 5 VVG vor. Der Versicherte muss nachvollziehen und zumindest grob prüfen können, warum seine Versicherung es für nötig hielt, die Beiträge zu erhöhen.
Diesen relativ niedrigen Anforderungen genügen viele Ankündigungen der Beitragserhöhungen nicht. Häufig erschöpfen sich die entsprechenden Mitteilungen in Floskeln oder in schlichter Wiederholung des Gesetzeswortlauts. Das reicht für eine wirksame Mitteilung nicht aus. Daher wurden dem Versicherten in dem Verfahren vor dem LG Neuruppin ca. 10.000 EUR zugesprochen.
Es lohnt sich also, sich die Ankündigungen von Beitragserhöhungen genauer anzuschauen. Vermissen Sie eine plausible Begründung der Erhöhung, stehen die Chancen gut, dass die Erhöhungen rechtswidrig gewesen sind. Ihnen steht in diesem Fall ein Rückforderungsanspruch zu.
Zu beachten ist hier allerdings die Verjährungsfrist von drei Jahren, von der z.B. das LG Neuruppin ausgegangen ist. Folgt man dieser Rechtsprechung, können Beitragserhöhungen aus der Zeit vor dem 31.12.2015 nicht mehr zurückgefordert werden.
Welche Versicherungen sind betroffen?
Unserer Einschätzung nach sind die folgenden privaten Krankenversicherungen von dem Problem einer unzureichenden Begründung der Beitragserhöhung betroffen: AXA, DKV und DBV. Bei anderen großen Versicherern – wie etwa der Allianz – sind die Erfolgsaussichten hingegen noch nicht bekannt. Bislang gibt es keine gerichtlichen Urteile zu diesen Versicherern. Auch hier lohnt sich jedoch immer eine kostenfreie anwaltliche Überprüfung. Eindeutiger ist es bei der DBV, der DKV und der AXA privaten Krankenversicherung. Tausende Fälle unzureichender Begründungen sind wahrscheinlich.
Grundsätzlich haben alle privaten Krankenversicherungen in den letzten Jahren ihre Beiträge angehoben und sind dabei ähnlich vorgegangen wie AXA und DKV. Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, bis auch gegen andere Versicherungen die ersten Urteile ergehen.
Welche Auswirkungen haben die unwirksamen Beitragserhöhungen?
Bei einer unwirksamen Beitragserhöhung muss der Versicherer die Beiträge zurückerstatten, die Sie zuviel gezahlt haben (§ 812 BGB). Hinzu kommen die über die Jahre aufgelaufenen Zinsen für diesen Betrag.
Die Verjährungsfrist für derartige Ansprüche beträgt dabei grundsätzlich drei Jahre. Somit könnten Sie also Beitragserhöhungen aus dem Zeitraum seit 2015 unwirksam sein.
Außerdem haben Sie den Vorteil, dass Sie für die Zukunft wieder Ihren ursprünglich vereinbarten Beitrag zahlen. Die Höhe richtet sich nach dem Beitrag, den Sie vor der unwirksamen Erhöhung gezahlt haben. Somit kommen für Sie weitere monatliche Ersparnisse hinzu. Die kostenfreie Prüfung Ihrer Beitragserhöhungen kann sich also gleich doppelt lohnen.
Wie kann ich die zuviel gezahlten Versicherungsbeiträge zurückfordern?
Im ersten Schritt können Sie die Beitragsanpassung überprüfen lassen. Wir überprüfen, ob der Versicherer die gesetzlichen Anforderungen für die Prämienerhöhung erfüllt hat oder nicht. Wenn wir Anhaltspunkte finden, dass die Erhöhung rechtswidrig war, kontaktieren wir Ihre Versicherung.
Die Erfahrung in diesem Bereich hat jedoch gezeigt, dass außergerichtliche Einigungen mit den Versicherungen relativ selten sind. Dies liegt auch daran, dass es bisher kein richtungsweisendes Gerichtsurteil gibt. Als spezialisierte Anwaltskanzlei mit Erfahrung und Fachkenntnis im Bereich Bank- und Versicherungsrecht vertreten wir Ihre Ansprüche gegen die Versicherung auch vor dem Zivilgericht. Vor Gericht muss die Versicherung darlegen und beweisen, dass sie die Voraussetzungen erfüllt hat. Hierbei kann es dazu kommen, dass ein Sachverständiger eingeschaltet wird, der die Preiserhöhung untersucht. Dieser wird bewerten, ob der Versicherer die Preiserhöhung ausreichend begründet hat.
Mit welchen Kosten muss ich rechnen?
Die Erstberatung und die erste Prüfung Ihrer Ansprüche und Erfolgsaussichten übernehmen wir kostenfrei. Für den Fall, dass Sie sich im Anschluss für ein weiteres Vorgehen gegen den Krankenversicherer entscheiden, fallen anwaltliche Gebühren an. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, sind die Überprüfung und das Vorgehen gegen die Krankenversicherung besonders empfehlenswert. Ihre Rechtsschutzversicherung wird in den meisten Fällen alle Kosten abdecken. Somit verschwindet für Sie jegliches Kostenrisiko auch im Hinblick auf das Gutachten eines Sachverständigen. Wir stellen für Sie die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung.
Falls Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, geben wir Ihnen Hinweise, wie Sie im Voraus eine Rechtsschutzversicherung abschließen können, die alle Kosten für den Fortgang des Verfahrens tragen wird. Wir können Sie beraten, bei welchen Versicherern diese Option besteht.
Brauche ich anwaltliche Vertretung?
Bei diesem Sachverhalt handelt es sich um eine komplexe juristische Materie. Auf keinen Fall sollten Sie sich voreilig und ohne anwaltliche Beratung an Ihre Versicherung wenden. Unsere Kanzlei bietet Ihnen Erfahrung und Spezialisierung auf dem Gebiet des Bank- und Versicherungsrechts. Durch die Bündelung mehrer Mandate zu diesem Sachverhalt können wir diese Erfahrungen nutzen und für Sie Kosten und Aufwand minimieren.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Versicherer bisher noch selten zu einer außergerichtlichen Einigung bereit sind. Wir vertreten Sie daher vor dem Zivilgericht, falls dies notwendig sein sollte.
Wird die Versicherung meinen Vertrag kündigen oder die Leistungen kürzen?
Nein, Ihre Versicherung wird Ihren Versicherungsvertrag nicht kündigen. Eine Versicherung hat gar nicht die rechtliche Möglichkeit dazu, den Vertrag zu kündigen, nur weil Sie Ansprüche auf Beitragsrückerstattung geltend machen. Ein Kündigungsrecht würde nur entstehen, wenn Sie Ihre Beiträge nicht fristgemäß zahlen würden. Daher sollten Sie natürlich weiterhin Ihre Beiträge in voller Höhe zahlen, bis das Verfahren abgeschlossen ist.
Auch die Sorge, dass Ihre Versicherung möglicherweise schlechter regulieren und weniger Kulanz zeigen wird, können wir Ihnen nehmen. Im Gegenteil ist Ihr Versicherer nun darüber informiert, dass Sie von einer auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei vertreten werden. Daher wird er ggf. sogar noch schneller und kulanter auf Ihre Versicherungsfälle reagieren.
Habe ich auch nach dem BGH-Urteil eine Chance auf Beitragsrückzahlungen?
Ja. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betraf lediglich die Frage, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Unabhängigkeit des Treuhänders erfüllt waren. Dessen Abhängigkeit darf jedoch kein Gericht, sondern nur die BaFin als zuständige Behörde feststellen.
Gleichzeitig stellten die Bundesrichter aber fest, dass eine Beitragserhöhung aus anderen Gründen unwirksam sein kann – und dies dürfen die Gerichte durchaus selbst prüfen und entscheiden. Dazu zählt eine fehlerhafte Begründung. Wer überlegt, Klage einzureichen, sollte sich dementsprechend nicht länger auf den Vorwurf eines wirtschaftlich abhängigen Treuhänders stützen. Empfehlenswert ist es vielmehr, überprüfen zu lassen, ob die Begründung in ausführlicher und plausibler Form abgegeben wurde. Ein Rückzahlungsverlangen kann allein auf diesen Fehler gestützt werden. Die Rechtsprechung des BGH bezieht sich nur auf die Treuhänderproblematik. Gleichzeitig klärte der BGH, dass Klagen wegen unzureichender Begründung weiterhin möglich sind.
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