PKV Beitragserhöhung

Auch nach BGH-Urteil: Weiterhin Rückzahlungen möglich

Willkürlichen Beitragserhöhungen wird gesetzlich bereits seit 25 Jahren der Riegel vorgeschoben. Die Versicherer sind verpflichtet, bei geplanten Erhöhungen auch umfassende und ordnungsgemäße Begründungen abzugeben. In schöner Regelmäßigkeit erhalten Privatversicherte daher Post von ihrem Versicherer. Eine erneute Anpassung des Beitrags sei nötig. Grund: Die Gesundheitskosten seien gestiegen.

Durchschnittlich liegt diese Erhöhung zwar bei nur drei Prozent. Die Schere geht jedoch weit auseinander. Während einige Versicherer recht beitragsstabil sind, kann es bei anderen Versicherern – je nach Tarif – deutlich höhere „Anpassungen“ geben. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach geht indes soweit, eine Verdopplung der Beitragshöhe innerhalb der nächsten Jahre zu prognostizieren. Ein Großteil dieser Beitragserhöhungen ist jedoch nicht nachvollziehbar begründet.

Die Kernpunkte

So umgehen Sie die Beitragsexplosion

Fakt ist, dass die Versicherer transparent sein müssen. Der Versicherungsnehmer muss zu jedem Zeitpunkt nachvollziehen können, warum der Beitrag in seinem Tarif nun wieder steigen soll. Die Privaten Krankenversicherer sind deswegen dazu angehalten, jede Erhöhung ordnungsgemäß zu begründen. In der Realität sieht es meist anders aus. Floskelhafte Wiedergaben des Gesetzestexts umrahmt von kryptischen Hinweisen auf steigende Gesundheitskosten. Was der konkreten Erhöhung faktisch zugrunde liegt, bleibt meist ein Geheimnis.

Fehlende Begründung – Rückzahlungen in vierstelliger Höhe

Darin aber liegt ein klarer Verstoß gegen § 203 Abs. 5 VVG. Bereits mehrfach wurde gerichtlich festgestellt, dass die aktuelle Praxis der Privaten Krankenversicherung zu einer Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen führt. Betroffene Kunden können die zu viel gezahlten Beiträge deswegen zurückverlangen. Es bestehen Rückzahlungsansprüche in vierstelliger Höhe. Außerdem erfolgt eine Beitragsanpassung auf den vorherigen Stand.

Treuhänderstreit vom Tisch – Rückforderung weiterhin möglich

Der Effekt ist damit der gleiche, wie sich ihn viele im Rahmen des Treuhänderstreits erhofft hatten. Zuviel gezahltes wird erstattet, der Beitrag reduziert sich. Kernpunkt des Treuhänderkonflikts war die Frage, ob der Treuhänder, der die Erhöhungen im Interesse des Kunden prüfen soll, wirklich unabhängig ist. Das nämlich sieht das Versicherungsgesetz vor – einen Treuhänder, bei dem keine wirtschaftliche Abhängigkeit von der Versicherung vorliegt. Faktisch allerdings beziehen die meisten Treuhänder weit mehr als 50 % ihrer Jahreseinnahmen durch die jeweilige Versicherung und sind ihr über viele Jahrzehnte hinweg eng verbunden.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage der Abhängigkeit inhaltlich gar nicht befasst – er war schon zu einem früheren Zeitpunkt ausgestiegen. Die Bundesrichter sind der Auffassung, eine Prüfung der Unabhängigkeit des Treuhänders dürfe gar nicht durch Gerichte durchgeführt werden. Sie obliege einzig und allein der BaFin. Die Kompetenzen der zivilen Gerichte beschränkten sich darauf, zu prüfen, ob richtig gerechnet und ordnungsgemäß begründet wurde. Der Bundesgerichtshof hat den Fall zurück an das Landgericht Potsdam verwiesen, das nun erneut im Rahmen seiner Kompetenzen prüfen muss.

Immer mehr Urteile zum Begründungserfordernis bei Beitragserhöhungen

Diese Prüfungskompetenzen wurden in den letzten Jahren mehr und mehr in Anspruch genommen. Viele Gerichte haben sich bereits auf die Seite der Kunden geschlagen. So urteilte das LG Frankfurt/Oder (Az.: 14 O 203/16) am 18.01.2018: „Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags […] unwirksam sind. […] Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.938,03 € nebst Zinsen […] zu zahlen.“ Begründet wird diese Entscheidung mit der Tatsache, dass der Versicherer seine Erhöhungen konkret nur mit steigenden Gesundheitskosten begründet habe. Dies erwecke die Vorstellung, dass die Prämien bei jeder Änderung beliebig von dem Versicherer angepasst werden könnten.
Auch das LG Berlin (Az. 23 O 78/16) spricht dem Kläger einen Rückzahlungsanspruch in vierstelliger Höhe zu. Die Richter der 23. Zivilkammer sind sich einig: „Ohne Begründung gegenüber dem Versicherungsnehmer keine wirksame Beitragsanpassung, mag sie inhaltlich auch noch so sehr geboten sein.“ (Link zum Urteil)

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