PKV Beitragserhöhungen zurückerhalten

Für Beamte und freiwillig Privatversicherte sind sie immer wieder Thema: Beitragserhöhungen bei den Privaten Krankenversicherungen. „Anpassungen“, wie die Versicherer zu sagen pflegen. Aufgrund von steigenden Gesundheitskosten und Inflation erfolgen diese „Anpassungen“ in der Regel in nur eine Richtung – nach oben. Für viele Privatversicherte wird die Gesundheit damit zur Kostenfalle.
Kein Wunder, dass sich regelmäßig die Gerichte mit Beitragserhöhungen und deren Rechtmäßigkeit auseinandersetzen müssen.

Die Kernpunkte

Beitragsanpassungen mangelhaft begründet

Willkürlichen Beitragserhöhungen wird gesetzlich bereits seit 25 Jahren der Riegel vorgeschoben. Die Versicherer sind verpflichtet, bei geplanten Erhöhungen auch umfassende und ordnungsgemäße Begründungen abzugeben. In schöner Regelmäßigkeit erhalten Privatversicherte daher Post von ihrem Versicherer. Eine erneute Anpassung des Beitrags sei nötig. Grund: Die Gesundheitskosten seien gestiegen.

Durchschnittlich liegt diese Erhöhung zwar bei nur drei Prozent. Die Schere geht jedoch weit auseinander. Während einige Versicherer weitgehend beitragsstabil sind, kann es bei anderen Versicherern – je nach Tarif – schmerzhaft hohe „Anpassungen“ geben. Ein Großteil dieser Beitragserhöhungen ist jedoch nicht nachvollziehbar begründet.

Zwar müssen dem Kunden nicht die genauen, versicherungsmathematischen Zusammenhänge mitgeteilt werden – diese füllen ganze Lehrbücher. Aber so allgemein gehalten, wie die Kundeninformationen der Versicherungen aus den letzten Jahren waren, darf die Begründung auch nicht sein. Jahrelang haben Unternehmen wie die AXA nicht einmal die einfachsten Berechnungsgrundlagen mitgeteilt.

Näheres zum Aktuellen Urteil gegen die AXA erläutert unser Rechtsanwalt und Partner Ilja Ruvinskij in einem Interview mit der WirtschaftsWoche:

So umgehen Sie die Beitragsexplosion

Fakt ist, dass die Versicherer transparent sein müssen. Der Versicherungsnehmer muss für jede Erhöhung nachvollziehen können, warum der Beitrag in seinem Tarif nun wieder steigen soll. Zumal viele Versicherungsnehmer kaum eine Wahl haben. Entweder, sie nehmen die Preisexplosion hin, oder sie wechseln den Tarif und nehmen Einbußen bei der Versorgung in Kauf. Ein Wechsel zur „Gesetzlichen“ ist spätestens ab einem Alter von 55 Jahren ausgeschlossen.

Die Privaten Krankenversicherer sind deswegen dazu angehalten, jede Erhöhung ordnungsgemäß zu begründen. In der Realität sieht es meist anders aus. Floskelhafte Wiedergaben des Gesetzestexts umrahmt von kryptischen Hinweisen auf steigende Gesundheitskosten. Was genau der konkreten Erhöhung faktisch zugrunde liegt, bleibt meist ein Geheimnis.

Fehlende Begründung – Rückzahlungen in vierstelliger Höhe

Darin aber liegt ein klarer Verstoß gegen § 203 Abs. 5 VVG. Durch das OLG Köln wurde nun erstmals durch ein Oberlandesgericht festgestellt, dass die aktuelle Praxis der Privaten Krankenversicherung zu einer Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen führt. Betroffene Kunden können die zu viel gezahlten Beiträge deswegen zurückverlangen. Es bestehen Rückzahlungsansprüche in vierstelliger Höhe.

OLG Köln schließt sich vergangenen Urteilen an

Viele Gerichte haben sich zuvor bereits auf die Seite der Kunden geschlagen. So urteilte das LG Frankfurt/Oder (Az.: 14 O 203/16) am 18.01.2018: „Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags […] unwirksam sind. […] Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.938,03 € nebst Zinsen […] zu zahlen.“ Begründet wird diese Entscheidung mit der Tatsache, dass der Versicherer seine Erhöhungen nur allgemein mit steigenden Gesundheitskosten begründet hatte. Dies erwecke die Vorstellung, dass die Prämien bei jeder Änderung beliebig von dem Versicherer angepasst werden könnten.
Auch das LG Berlin (Az. 23 O 78/16) spricht dem Kläger einen Rückzahlungsanspruch in vierstelliger Höhe zu. Die Richter der 23. Zivilkammer sind sich einig: „Ohne Begründung gegenüber dem Versicherungsnehmer keine wirksame Beitragsanpassung, mag sie inhaltlich auch noch so sehr geboten sein.“ (Link zum Urteil) Es wird also nicht geprüft, ob die Erhöhung sachlich gerechtfertigt war, sondern nur, ob die Begründung den Anforderungen entsprochen hat.

Treuhänderstreit vom Tisch – Rückforderung aber weiterhin möglich

Der Effekt ist damit der gleiche, wie sich ihn viele im Rahmen des Treuhänderstreits erhofft hatten. Kernpunkt dieses Konflikts war die Frage, ob der Treuhänder, der die Erhöhungen im Interesse des Kunden prüfen soll, wirklich unabhängig ist. Das nämlich sieht das Versicherungsgesetz vor – einen Treuhänder, bei dem keine wirtschaftliche Abhängigkeit von der Versicherung vorliegt. Faktisch allerdings beziehen die meisten Treuhänder weit mehr als 50 % ihrer Jahreseinnahmen von der jeweiligen Versicherung und sind ihr über viele Jahrzehnte hinweg eng verbunden – fast wie ein normaler Arbeitnehmer.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage der Abhängigkeit jedoch inhaltlich gar nicht befasst – er war schon zu einem früheren Zeitpunkt ausgestiegen. Die Bundesrichter sind der Auffassung, eine Prüfung der Unabhängigkeit des Treuhänders dürfe gar nicht durch Gerichte durchgeführt werden. Sie obliege einzig und allein der BaFin. Die Kompetenzen der zivilen Gerichte beschränkten sich darauf, zu prüfen, ob richtig gerechnet und ordnungsgemäß begründet wurde.

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