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Debeka: Rückerstattung von Beitragserhöhungen

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  • Typische Arzt-Utensilien und Statistiken
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    Unzulässige Prämienerhöhungen – Rückzahlung auch durch die Debeka

    Nun auch die Debeka – die Liste an privaten Krankenversicherungen, deren Beitragserhöhungen aufgrund fehlerhafter Begründungen unwirksam sind, wird immer länger. Dies bedeutet auch: die Anzahl an Versicherungsnehmern, die “Opfer” von unrechtmäßigen Prämienanpassungen geworden sind und daher Anspruch auf Beitragsrückerstattung haben, wird immer größer. So können auch Kunden der Debeka zu viel gezahlte Beiträge von ihrer Krankenversicherung zurückfordern.

    Wie viele andere private Krankenversicherer erhöht die Debeka in regelmäßigen Abständen ihre Beiträge – ohne diese Prämienanpassung jedoch vorschriftsmäßig zu begründen. Hierbei handelt es sich allerdings um einen Gesetzesverstoß, bei dem Gerichte keinen “Spaß” verstehen und die Krankenversicherungen entsprechend immer wieder zu Rückerstattungen der überbezahlten Beiträge an die Kunden verurteilen.

    Ilja Ruvinskij ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner unserer Kanzlei. Mit seinem spezialisierten Team setzt er bundesweit Verbraucherrechte gegen Banken und Großkonzerne durch.

    Anwaltliche Prüfung Ihrer PKV-Beitragserhöhung

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    Beitragsrückerstattung der Debeka – die Kernpunkte

    Die Kernpunkte auf einen Blick

    • in regelmäßigen Abständen erhöht die Debeka die Versicherungsprämien

    • die Beitragserhöhungen müssen laut VVG plausibel und ausführlich begründet werden

    • da die Debeka die Beitragserhöhungen allerdings eben nicht vorschriftsmäßig begründet, sind die Erhöhungen unwirksam

    • Kunden der Debeka haben daher Anspruch auf eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Versicherungsbeiträge

    • zudem stehen den Versicherten wieder die alten (niedrigeren) Beiträge zu

    • List Title

      wir überprüfen für Sie unverbindlich und kostenlos die Rechtmäßigkeit Ihrer Debeka-Beitragserhöhung

    So gehen wir für Sie vor:

    • UNTERLAGEN ÜBER BEITRAGSERHÖHUNGEN DER LETZTEN JAHRE ZUSENDEN

      Senden Sie uns Ihre Debeka-Unterlagen postalisch oder per E-Mail zu oder laden Sie diese über unsere Upload-Funktion hoch.

    • WIR ÜBERPRÜFEN IHRE Allianz-BEITRAGSERHÖHUNGEN

      In einer für sie kostenfreien und unverbindlichen Überprüfung stellen wir eine eventuelle unrechtmäßige Erhöhung Ihrer Debeka-Beiträge fest.

    • DECKUNGSANFRAGE BEI IHRER RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG

      Bei Ihrer Rechtsschutzversicherung stellen wir – ebenfalls kostenfrei – eine Deckungsanfrage.

    • RÜCKFORDERUNG DER BEITRÄGE

      Überbezahlte Beiträge fordern wir für Sie zurück.

    • VERTRETUNG VOR GERICHT

      Falls erforderlich, setzen wir für Sie die Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragserhöhung vor Gericht durch.

    Beitragserhöhungen müssen vorschriftsmäßig begründet sein

    Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen per se sind durchaus Gang und Gäbe und grundsätzlich nicht verboten. Der Gesetzgeber gibt allerdings Richtlinien vor, nach denen eine Beitragserhöhung erfolgen muss. Wesentliche Voraussetzung hierbei ist gemäß § 203 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eine nachvollziehbare und ausführliche Begründung, warum die Versicherungsprämien erhöht worden sind. Genau diese Voraussetzung erfüllen die Debeka und andere private Krankenversicherer aber nicht. Statt ihre Vorgehensweise bzw. die Beitragserhöhung ordnungsgemäß (das heißt, detailliert und plausibel) zu begründen, liefern sie eine Argumentation voller unverständlicher und mehrdeutiger Floskeln, infolgedessen dem Kunden das entscheidende “Warum” allerdings völlig unklar bleibt.

    Unzureichende Begründung führt zur Unwirksamkeit der Beiträge

    Diese fehlerhafte Begründung wiederum macht Beitragserhöhungen unrechtmäßig bzw. unwirksam, sodass betroffene Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückerstattung der zu viel gezahlten Beiträge haben.

    Gerichte weisen Versicherungen in die Schranken – Rechtsprechung zugunsten der Versicherungsnehmer

    Dass der Anspruch auf Rückzahlung der überzahlten Prämien berechtigt ist, zeigt die aktuelle Rechtsprechung: nachdem unsere Kanzlei gegen die AXA-Versicherung vor dem OLG Köln ein richtungsweisendes Urteil erkämpft hat, zogen weitere Gerichte in ebenfalls von unserer Kanzlei geführten Prozessen nach und erklärten die Beitragserhöhungen unter anderem der DKV, der Barmenia, der BBKK und der ARAG für unwirksam.

    Dabei sind unwirksame Prämienanpassungen aufgrund fehlerhafter Begründungen nicht zum ersten Mal Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das LG Berlin urteilte im Jahr 2018 (Aktenzeichen 23 O 78/16), dass die Erhöhung der Prämien bzw. der Beiträge grundsätzlich unwirksam ist, wenn die Versicherungen die Erhöhung nicht ordnungsgemäß begründen. Dabei ist es nicht relevant, inwiefern die Beitragserhöhung notwendig und angebracht ist. Ein ganz pauschaler Hinweis auf eine “Steigerung der Gesundheitskosten” ist bei weitem nicht ausreichend, um den Anforderungen gemäß § 203 Abs. 5 VVG zu genügen – eine Ansicht, die unter anderem das LG Frankfurt/Oder (Aktenzeichen 14 O 203/16) bestätigte. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) betonte im Rahmen des sogenannten Treuhänderstreits, dass die Beitragserhöhung bei unzureichender Begründung unzulässig bzw. unwirksam ist.

    Beitragserhöhungen trotz Ende des Treuhänderstreits weiterhin unwirksam

    Der Treuhänderstreit war bis 2018 Streitthema hinsichtlich der (Un)Wirksamkeit der PKV-Beitragserhöhungen. “Knackpunkt” des Ganzen war hier die (gemäß VVG gesetzlich geforderte) finanzielle Unabhängigkeit der Treuhänder bei Ihrer Arbeit (das heißt, bei der Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer PKV-Prämienerhöhung). Der Umstand, dass die Treuhänder ihr Jahreseinkommen zu einem erheblichen Teil von den Versicherungen selbst beziehen und mit diesen in der Regel auch über viele Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte zusammenarbeiten, spricht gegen eine wirkliche Unabhängigkeit. Der BGH beendete 2018 dann den Treuhänderstreit mit seiner Entscheidung, dass für die Beurteilung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit eines Treuhänders nicht die Zivilgerichte, sondern vielmehr die BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde verantwortlich sei.

    Zwar ist der Treuhänderstreit wie erwähnt durch das Urteil des BGH beendet und die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen durch Zivilgerichte daher in dieser Hinsicht nicht mehr angreifbar. Die Unwirksamkeit der Prämienanpassungen aufgrund fehlerhafter Begründungen sind allerdings ein “anderes Paar Schuhe” – und hierfür sind Gerichte nach wie vor zuständig. Die generellen Auseinandersetzungen um die Beitragserhöhungen bzw. deren Wirksamkeit sind also bei weitem nicht beendet.

    Versicherungsnehmer in großer Zahl betroffen

    Dabei trifft die aktuelle Rechtsprechung bzw. die Rückerstattung der überbezahlten Beiträge die Debeka wie die gesamte PKV-Branche durchaus hart – schließlich wurden bei unzähligen Kunden die Versicherungsprämien widerrechtlich erhöht. Bei Rückerstattungsbeträgen im vierstelligen Bereich pro Versicherungsnehmer steht im Endeffekt eine Summe von etlichen Tausend Millionen Euro im Raum, die die Debeka bzw. jede einzelne private Krankenversicherung insgesamt zurückzahlen muss.

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    Kostenlose Überprüfung Ihrer Beitragserhöhung

    Ob auch Ihre Debeka-Versicherungsbeiträge unrechtmäßig erhöht worden sind und Sie daher Anspruch auf eine Beitragsrückerstattung haben, finden unsere Mitarbeiter ganz einfach für Sie heraus. Lassen Sie uns dazu Ihre Debeka-Unterlagen zu einer Überprüfung zukommen. Bei einer anschließenden telefonischen Erstberatung teilen Ihnen die Mitarbeiter unserer Kanzlei das Ergebnis der Überprüfung mit und informieren Sie über eventuell mögliche weiterer juristische Schritte – alles für Sie kostenlos und unverbindlich. Es geht um bares Geld – lassen Sie daher keine Zeit verstreichen, sondern nutzen sie die Chancen einer möglichen Rückerstattung!

    Ihr Anwaltsteam im Bereich Beitragserstattung PKV:

    Ilja Ruvinskij
    Rechtsanwalt und Partner
    Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

    Jessica Robens
    Rechtsanwältin für Versicherungsrecht

    Dr. Veaceslav Ghendler
    Rechtsanwalt und Partner

    René Brustmann
    Rechtsanwalt für Versicherungsrecht

    Sebastian Binzberger
    Rechtsanwalt für Versicherungsrecht

    Neele Wittstock
    Rechtsanwältin für Versicherungsrecht

    Ilja Ruvinskij
    Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

    Dr. V. Ghendler
    Rechtsanwalt

    Neele Wittstock
    Rechtsanwältin

    Jessica Robens
    Rechtsanwältin

    René Brustmann
    Rechtsanwalt

    Sebastian Binzberger
    Rechtsanwalt

    Ihre Fragen und unsere Antworten zur Debeka-Beitragsrückerstattung

    Habe auch ich zu hohe Beiträge an die private Krankenversicherung gezahlt?

    Von der Rückforderung der Versicherungsbeiträge können möglicherweise bis zu 8 Millionen Kunden profitieren, die einen Vertrag mit einer der privaten Krankenversicherungen in Deutschland besitzen. Kunden der AXA und der DKV können mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit ihre Beiträge zurückerhalten. Das gleiche gilt auch für Kunden der DBV.

    Potentiell könnten auch alle weiteren privaten Versicherungsanbieter betroffen sein, denn sie alle haben in den letzten Jahren ihre Beiträge angehoben und sind dabei vermutlich rechtswidrig vorgegangen.

    Allerdings muss jeder Versicherte seine Rechte einzeln geltend machen, da es keine Möglichkeit einer „Sammelklage“ o.ä. gibt. Aufgrund unserer Spezialisierung auf Bank- und Versicherungsrecht setzen wir Ihre Ansprüche kompetent und sachkundig durch.

    Warum sind die Beitragsanpassungen unwirksam?

    Der Rückzahlungsanspruch gegen die Krankenversicherung besteht, weil die Versicherungen die Voraussetzungen für eine wirksame Beitragsanpassung nicht erfüllt haben. Grundsätzlich dürfen Versicherungen natürlich ihre Beiträge anheben, wenn ein Grund vorliegt. Diese Gründe müssen dem Versicherungsnehmer mitgeteilt werden, so dass dieser sie verstehen und nachvollziehen kann.

    Beitragserhöhungen werden nicht plausibel begründet

    Mittlerweile haben das OLG Köln sowie zuvor bereits mehrere Landgerichte (z.B. LG Neuruppin und LG Frankfurt/Oder) festgestellt, dass die Erhöhungen formal unwirksam waren, weil dem Versicherten im Zuge der Beitragserhöhung nicht die maßgeblichen Gründe für diese Erhöhung mitgeteilt worden sind. Eine solche Mitteilung sieht nämlich § 203 Abs. 5 VVG vor. Der Versicherte muss nachvollziehen und zumindest grob prüfen können, warum seine Versicherung es für nötig hielt, die Beiträge zu erhöhen.

    Diesen relativ niedrigen Anforderungen genügen viele Ankündigungen der Beitragserhöhungen nicht. Häufig erschöpfen sich die entsprechenden Mitteilungen in Floskeln oder in schlichter Wiederholung des Gesetzeswortlauts. Das reicht für eine wirksame Mitteilung nicht aus. Daher wurden dem Versicherten in dem Verfahren vor dem LG Neuruppin ca. 10.000 EUR zugesprochen.

    Es lohnt sich also, sich die Ankündigungen von Beitragserhöhungen genauer anzuschauen. Vermissen Sie eine plausible Begründung der Erhöhung, stehen die Chancen gut, dass die Erhöhungen rechtswidrig gewesen sind. Ihnen steht in diesem Fall ein Rückforderungsanspruch zu.

    Zu beachten ist hier allerdings die Verjährungsfrist. Diese ist noch nicht abschließend geklärt, jedoch werden zum 31.12. eines jeden Jahres zahlreiche Ansprüche verjähren.

    Welche Versicherungen sind betroffen?

    Uns haben Mittlerweile Kunden aller großen Versicherungsgesellschaften kontaktiert. bei der Prüfung der Beitragserhöhungen konnten wir feststellen, dass die Begründungen so gut wie nie den Anforderungen der Gerichte genügen. Es handelt sich stets um ähnliche Floskeln oder eine reine Wiedergabe des Gesetzestextes ohne Informationsgehalt.

    Unserer Einschätzung nach gibt es daher grundsätzlich keine Versicherung, deren Beitragsanpassungen ordnungsgemäß waren. Je nach Tarif und Jahr der Erhöhung kann es im Einzelfall anders aussehen.

    Bislang gibt es gerichtliche Urteile insbesondere gegen die AXA, die Barmenia und die DKV. Hier liegen voraussichtlich Millionen Fälle unwirksamer Beitragserhöhungen vor. Aber auch bei allen anderen Versicherungen lohnt sich immer eine kostenfreie anwaltliche Überprüfung.

    Grundsätzlich haben alle privaten Krankenversicherungen in den letzten Jahren ihre Beiträge angehoben und sind dabei ähnlich vorgegangen wie AXA und DKV. Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, bis auch gegen andere Versicherungen die ersten Urteile ergehen.

    Welche Auswirkungen haben die unwirksamen Beitragserhöhungen?

    Bei einer unwirksamen Beitragserhöhung muss der Versicherer die Beiträge zurückerstatten, die Sie zuviel gezahlt haben (§ 812 BGB). Hinzu kommen die über die Jahre aufgelaufenen Zinsen für diesen Betrag.
    Die Verjährungsfrist für derartige Ansprüche beträgt dabei grundsätzlich drei Jahre. Somit könnten Sie also Beitragserhöhungen aus dem Zeitraum seit 2015 unwirksam sein.
    Außerdem haben Sie den Vorteil, dass Sie für die Zukunft wieder Ihren ursprünglich vereinbarten Beitrag zahlen. Die Höhe richtet sich nach dem Beitrag, den Sie vor der unwirksamen Erhöhung gezahlt haben. Somit kommen für Sie weitere monatliche Ersparnisse hinzu. Die kostenfreie Prüfung Ihrer Beitragserhöhungen kann sich also gleich doppelt lohnen.

    Wie kann ich die zuviel gezahlten Versicherungsbeiträge zurückfordern?

    Im ersten Schritt können Sie die Beitragsanpassung überprüfen lassen. Wir überprüfen, ob der Versicherer die gesetzlichen Anforderungen für die Prämienerhöhung erfüllt hat oder nicht. Wenn wir Anhaltspunkte finden, dass die Erhöhung rechtswidrig war, kontaktieren wir Ihre Versicherung.

    Die Erfahrung in diesem Bereich hat jedoch gezeigt, dass außergerichtliche Einigungen mit den Versicherungen relativ selten sind. Dies liegt auch daran, dass es bisher kein richtungsweisendes Gerichtsurteil gibt. Als spezialisierte Anwaltskanzlei mit Erfahrung und Fachkenntnis im Bereich Bank- und Versicherungsrecht vertreten wir Ihre Ansprüche gegen die Versicherung auch vor dem Zivilgericht. Vor Gericht muss die Versicherung darlegen und beweisen, dass sie die Voraussetzungen erfüllt hat. Hierbei kann es dazu kommen, dass ein Sachverständiger eingeschaltet wird, der die Preiserhöhung untersucht. Dieser wird bewerten, ob der Versicherer die Preiserhöhung ausreichend begründet hat.

    Mit welchen Kosten muss ich rechnen?

    Die Erstberatung und die erste Prüfung Ihrer Ansprüche und Erfolgsaussichten übernehmen wir kostenfrei. Für den Fall, dass Sie sich im Anschluss für ein weiteres Vorgehen gegen den Krankenversicherer entscheiden, fallen anwaltliche Gebühren an. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, sind die Überprüfung und das Vorgehen gegen die Krankenversicherung besonders empfehlenswert. Ihre Rechtsschutzversicherung wird in den meisten Fällen alle Kosten abdecken. Somit entfällt für Sie jegliches Kostenrisiko, auch im Hinblick auf einen möglichen Gerichtsprozess.  Wir stellen für Sie die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung.

    Brauche ich anwaltliche Vertretung?

    Bei diesem Sachverhalt handelt es sich um eine komplexe juristische Materie. Auf keinen Fall sollten Sie sich voreilig und ohne anwaltliche Beratung an Ihre Versicherung wenden. Unsere Kanzlei bietet Ihnen Erfahrung und Spezialisierung auf dem Gebiet des Bank- und Versicherungsrechts. Durch die Bündelung mehrer Mandate zu diesem Sachverhalt können wir diese Erfahrungen nutzen und für Sie Kosten und Aufwand minimieren.

    Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Versicherer bisher noch selten zu einer außergerichtlichen Einigung bereit sind. Wir vertreten Sie daher vor dem Zivilgericht, falls dies notwendig sein sollte.

    Wird die Versicherung meinen Vertrag kündigen oder die Leistungen kürzen?

    Nein, Ihre Versicherung wird Ihren Versicherungsvertrag nicht kündigen. Eine Versicherung hat gar nicht die rechtliche Möglichkeit dazu, den Vertrag zu kündigen, nur weil Sie Ansprüche auf Beitragsrückerstattung geltend machen. Ein Kündigungsrecht würde nur entstehen, wenn Sie Ihre Beiträge nicht fristgemäß zahlen würden. Daher sollten Sie natürlich weiterhin Ihre Beiträge in voller Höhe zahlen, bis das Verfahren abgeschlossen ist.

    Auch die Sorge, dass Ihre Versicherung möglicherweise schlechter regulieren und weniger Kulanz zeigen wird, können wir Ihnen nehmen. Im Gegenteil ist Ihr Versicherer nun darüber informiert, dass Sie von einer auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei vertreten werden. Daher wird er ggf. sogar noch schneller und kulanter auf Ihre Versicherungsfälle reagieren.

    Habe ich auch nach dem BGH-Urteil eine Chance auf Beitragsrückzahlungen?

    Ja. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betraf lediglich die Frage, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Unabhängigkeit des Treuhänders erfüllt waren. Dessen Abhängigkeit darf jedoch kein Gericht, sondern nur die BaFin als zuständige Behörde feststellen.

    Gleichzeitig stellten die Bundesrichter aber fest, dass eine Beitragserhöhung aus anderen Gründen unwirksam sein kann – und dies dürfen die Gerichte durchaus selbst prüfen und entscheiden. Dazu zählt eine fehlerhafte Begründung. Wer überlegt, Klage einzureichen, sollte sich dementsprechend nicht länger auf den Vorwurf eines wirtschaftlich abhängigen Treuhänders stützen. Empfehlenswert ist es vielmehr, überprüfen zu lassen, ob die Begründung in ausführlicher und plausibler Form abgegeben wurde. Ein Rückzahlungsverlangen kann allein auf diesen Fehler gestützt werden. Die Rechtsprechung des BGH bezieht sich nur auf die Treuhänderproblematik. Gleichzeitig klärte der BGH, dass Klagen wegen unzureichender Begründung weiterhin möglich sind.

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