Barmenia Versicherungsprämien unrechtmäßig erhöht

Barmenia Beitragsrückzahlung – die Kernpunkte

BGH legt Treuhänderstreit “ad acta”

Beitragserhöhungen und Prämienanpassungen der privaten Krankenversicherungen sind dabei schon seit längerer Zeit Streitthema zwischen Versicherungsunternehmen und Kunden. Bis 2018 währte etwa der sogenannte Treuhänderstreit, bei dem wirtschaftliche Unabhängigkeit des Treuhänders in Frage gestellt wurde. Aufgabe eines Treuhänders ist es, die Rechtmäßigkeit einer Erhöhung der Versicherungsprämie zu überprüfen – dazu muss er gemäß VVG von der Versicherung wirtschaftlich unabhängig sein. Allerdings beziehen die Treuhänder einen erheblichen Teil ihres Jahreseinkommens von eben diesen Versicherungen und arbeiten über Jahre und Jahrzehnte mit ihnen zusammen – was natürlich erhebliche Zweifel an ihrer “Unabhängigkeit” begründet.

Im Jahr 2018 entschied jedoch der BGH, dass nicht die Zivilgerichte die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Treuhänder zu beurteilen haben, sondern die BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde. Damit setzte der BGH dem Treuhänderstreit ein Ende.

Streit um Beitragserhöhung jedoch in der nächsten Runde

Die Barmenia und andere Versicherungen wiegten sich aufgrund dieses Urteils in Sicherheit. Das Tauziehen um die Wirksamkeit (oder Unwirksamkeit) von PKV-Beitragserhöhungen geht allerdings unabhängig davon weiter. Der BGH bekräftigte nämlich auch, dass unzureichende Begründungen eine Beitragserhöhung (im Nachhinein) unwirksam machen. Und die Fragen sowohl einer ordnungsgemäßen Berechnung als auch einer stichhaltigen Begründung einer Prämienerhöhung durch die PKV fallen weiterhin in die Zuständigkeit der Zivilgerichte. Und gerade diese Begründung hapert es oft, auch bei der Barmenia.

Barmenia-Beitragserhöhungen müssen gesetzliche Vorgaben erfüllen – ausreichende Begründung obligatorisch

Barmenia und Co. erhöhen in “schöner” Regelmäßigkeit die Versicherungsbeiträge. Abhängig vom Tarif kommt dabei eine solche Erhöhung Versicherungsnehmer buchstäblich teuer zu stehen. Verständlich, dass eine Beitragserhöhung – auch wenn sie grundsätzlich nicht verboten und gegebenenfalls zwingend erforderlich ist – betroffene Kunden in diesem Fall nicht gerade erfreut. Allerdings gibt es bestimmte “Spielregeln”, die der Gesetzgeber vorschreibt und an die sich die Krankenversicherungen halten müssen. So besteht für die Versicherer die Pflicht, Beitragsanpassungen bzw. -erhöhungen ausführlich und verständlich zu begründen (§ 203 Abs. 5 VVG).

Die Barmenia geht dabei allerdings – ebenso wie andere Krankenversicherungen – gerne den einfachen Weg: anstatt einer detaillierten, transparenten und nachvollziehbaren Erklärung bzw. Begründung der Beitragserhöhung werden die Versicherungsnehmer mit einer lapidaren Information über “gestiegene Gesundheitskosten”, die eine Beitragserhöhung notwendig mache, regelrecht abgespeist. Doch nicht immer ist der einfache Weg auch rechtens. Die Vorgehensweise der privaten Krankenversicherer verstößt nämlich gegen § 203 Abs. 5 VVG.

Was zunächst der Verdruss der Kunden war, wird so nun zum Verdruss für die privaten Krankenversicherungen: die Beitragserhöhungen. Denn fehlerhafte Begründungen machen die Beitragserhöhungen unwirksam, sodass betroffene Kunden die überbezahlten Beiträge von der Barmenia bzw. ihrer privaten Krankenversicherungen zurückverlangen können.

Rückerstattungen im vierstelligen Bereich

Und hierbei handelt es sich mitnichten um einen “Pappenstiel”: fehlerhafte Begründungen der Prämienerhöhungen sind nämlich keine Einzelfälle, die hin und wieder mal auftreten. Vielmehr sind durch die verschiedenen privaten Krankenversicherer hinweg die Beiträge unzähliger Kunden unrechtmäßig (das heißt, mit nicht ordnungsgemäßer Begründung) erhöht worden. Und die Höhe der Beiträge bzw. der Beitragsrückerstattung erreicht gewaltige Dimensionen; den Versicherungsnehmern steht je nach Tarif eine Rückzahlung im vierstelligen Bereich zu. In Anbetracht der Tatsache, dass es in Deutschland über acht Millionen Privatversicherte gibt, von denen eine Vielzahl zu hohe Versicherungsprämien zahlen, können sich die Versicherungen vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung “warm anziehen”; denn es drohen auch zukünftig zahlreiche Rückerstattungen an Kunden.