LG Köln: “Niedrige Zinsen sind kein Grund für Kürzungen des Rentenfaktors”

In dem Verfahren hatte ein Versicherter  gegen die Zurich Lebensversicherung geklagt, nachdem der Rentenfaktor in seinem fondsgebundenen Vertrag von 37,34 auf 27,97, also um stolze 25 Prozent, gesenkt worden war. Hierbei hatte sich die Zurich zur Begründung auf die Niedrigzinsphase berufen.

Das Gericht hat die Änderung nun gekippt, der niedrigere Rentenfaktor ist damit unwirksam. Zwar stand im Vertrag, dass der Versicherer den Faktor einseitig senken darf, wenn die Rendite der Versicherung dauerhaft sinkt. Diese Klausel war aber unwirksam. Niedrige Zinsen allein sind  kein ausreichender Grund, den Rentenfaktor zu senken, so das Landgericht. Der Versicherer durfte also die Nachteile des niedrigen Zinsniveaus nicht auf die Versicherten abwälzen.

Das bedeutet: Es gilt der Rentenfaktor, der im Vertrag steht. Und dies unabhängig davon, ob es sich dabei um einen garantierten Rentenfaktor gehandelt hat. Zudem hat das Gericht klargestellt: Änderungen sind nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich, zum Beispiel wenn die Lebenserwartung plötzlich drastisch steigt. Diese aber werden selten bis nie vorliegen.

Damit erscheinen Anpassungen des Rentenfaktors rechtlich angreifbar. Für Verbraucher ist es daher dringend zu empfehlen Ihre Rentenversicherungsverträge auf eine Anpassung des Rentenfaktors zu überprüfen. Sollte eine Anpassung vorgenommen worden sein, ist eine anwaltliche Überprüfung der Klausel angezeigt.

Als Kanzlei für Verbraucherschutz haben wir uns intensiv mit dem Thema beschäftigt und bieten Ihnen eine anwaltliche Beratung und Anspruchsdurchsetzung an, mit dem Ziel, Ihren Rentenfaktor wieder nach oben anzupassen. Nutzen Sie gern unseren Schnell-Check um eine kostenlose Ersatzberatung zu vereinbaren.