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Nürnberger Lebensversicherung verwendete falsche Widerspruchsbelehrungen

Bekannt aus:

Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen bei der Nürnberger Lebensversicherung

Im Zeitraum zwischen 1994 und 2007 hat die Nürnberger Lebensversicherung Verbraucher reihenweise unzureichend über das ihnen zustehende Widerspruchsrecht belehrt. Dies führt dazu, dass betroffene Verträge mit hohen Ersparnissen rückabgewickelt werden können.

Eine Widerspruchsbelehrung ist fehlerhaft, wenn sie dem Verbraucher das ihm zustehende Widerspruchsrecht nicht hinreichend deutlich vor Augen führt (BGH, Urteil vom 16.10.2013 – IV ZR 52/12).

Widerspruchsbelehrungen enthalten grobe Fehler

Eine fehlerhafte Formulierung, die sich im Anschreiben der Nürnberger Lebensversicherung an den Versicherungsnehmer findet, lautet beispielsweise:

„Dem Abschluß dieses Vertrages können Sie innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der beigefügten Unterlagen widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.“

Diese kurze Passage enthält einige Fehler.

Zum einen enthält die Belehrung keinen Hinweis auf die Form, in der der Widerspruch zu erklären ist. Ein dahingehender Hinweis war jedoch nach der damals geltenden Gesetzeslage obligatorisch (BGH, Urteil vom 01.06.2016 – IV ZR 482/14), um dem juristischen Laien Klarheit über die formalen Anforderungen des Widerspruchs zu verschaffen.

Ebenso fehlt eine abschließende Benennung der erforderlichen Unterlagen, die der Versicherungsnehmer erhalten haben muss. Der Versicherer ist jedoch verpflichtet, die Unterlagen, die den Fristbeginn auslösen, aufzulisten. Ohne eine entsprechende Aufzählung hat der Verbraucher keine Chance zu erkennen, ob seine Vertragsdokumente vollständig sind.

Schließlich suggeriert die Formulierung „ab Zugang der beigefügten Unterlagen“ dem Versicherungsnehmer, die Widerspruchsfrist beginne bereits mit dem Tag, an dem er die Vertragsunterlagen erhalten hat. Dies widerspricht jedoch der Regelung des § 187 BGB. Diese Vorschrift stellt klar, dass der Tag nicht mitberechnet werden darf, auf den das fristauslösende Ereignis fällt. Die Frist kann demnach erst einen Tag nach dem genannten Datum zu laufen beginnen.

Die erteilte Widerspruchsbelehrung ist deshalb insgesamt als uneindeutig zu beurteilen, sodass betroffene Versicherungsnehmer ihren Vertrag noch heute rückabwickeln können.

Widerspruch der Lebensversicherung sorgt für hohe Ersparnisse

Versicherungsnehmer können durch den Widerspruch gegen ihre Lebensversicherung hohe Ersparnisse erzielen. Neben den eingezahlten Beiträgen, die von der Nürnberger Lebensversicherung verzinst zurückzuerstatten sind, erhalten die Widersprechenden auch die gezahlten Verwaltungs- und Abschlusskosten zurück. Anrechnen lassen müssen sie sich lediglich den faktisch genossenen Versicherungsschutz. Dieser wurde zuletzt in einigen Urteilen auf 1-4 € monatlich beziffert. Damit hat der Widersprechende einen deutlichen Vorteil gegenüber demjenigen, der den Vertrag kündigt oder verkauft.

Mit unserem einfach zu bedienenden und übersichtlichen Rückforderungsrechner können Sie im Handumdrehen berechnen, welcher Betrag Ihnen im Falle eines Widerspruchs zusteht.

Aussichten

Sollten Sie eine Widerspruchsbelehrung mit den oben genannten Fehlern erhalten haben, stehen die Chancen auf einen erfolgreichen Widerspruch gut. Allerdings gibt es noch einige andere Fehler, die einen Widerspruch auch noch Jahre nach Vertragsschluss begründen.

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23.05.2016 – 1 BvR 2230/15) dürfte der Streit, über das Ob des Widerspruchsrechts der Vergangenheit angehören. Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf eine Widerspruchsmöglichkeit kann nicht mehr angezweifelt werden und ist uneingeschränkt anwendbar.

Die Durchsetzung des Widerspruches gegenüber der Nürnberger Lebensversicherung ist jedoch keinesfalls ein Selbstläufer. Insbesondere die korrekte Abrechnung infolge der Rückabwicklung der Versicherungspolice ist komplex und umstritten. Eine professionelle Beratung ist unumgänglich, um den maximalen Erfolg im Falle eines Widerspruchs erreichen zu können.

Unsere Kanzlei bietet allen Versicherungsnehmer eine kostenfreie und unverbindliche Überprüfung mit anschließender Beratung über die Erfolgsaussichten an.

Widerspruch Lebensversicherung –  Nürnberger Lebensversicherung

Millionen Verbrauchen haben bei der Nürnberger Lebensversicherung eine (kapitalbildende) Lebensversicherung abgeschlossen, um im Alter abgesichert zu sein.  Zum Entsetzen vieler Versicherungsnehmer haben sich die meisten Policen allerdings nicht ausgezahlt. Insbesondere im Bereich der fondsgebundenen Lebensversicherungen haben sich die Policen schlecht entwickelt. Statt einer hohen Rendite sind deshalb hohe Verluste zu verzeichnen. Auf die Risiken einer Fondsbeteiligung  wurden Versicherungsnehmer oftmals nicht hingewiesen.

Ein Widerspruch kann den betroffenen Versicherungsnehmern einen Ausweg aus den unrentablen Verträgen bieten. Enthält der Versicherungsvertrag eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung kann die Lebensversicherung auch noch Jahre nach ihrem Abschluss mit Wirkung für die Vergangenheit aufgelöst werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Vertrag bereits gekündigt wurde (BGH, Urteil vom 29.07.2015 – IV ZR 448/14).

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