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Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen bei der DBV Lebensversicherung

Eine Widerspruchsbelehrung hat den Zweck, dem Verbraucher das ihm zustehende Widerspruchsrecht sowohl graphisch als auch inhaltlich deutlich vor Augen zu führen. Diesem Zweck werden die meisten der von der DBV-Lebensversicherung, die heute zur AXA Versicherungsgruppe gehört, zwischen 1994 und 2007 verwendeten Belehrungen nicht gerecht.

Die DBV, der Spezialist für den öffentlichen Dienst, erfüllte im maßgeblichen Zeitraum nicht alle Erfordernisse, die das Gesetz in der damals geltenden Fassung an eine ordnungsgemäße Belehrung stellte, was zur Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung führt.

Übersicht zu den häufigsten Fehlern in der Widerspruchsbelehrung

Zur Veranschaulichung der Fehlerhaftigkeit soll folgender Auszug aus den Vertragsunterlagen dienen, die einem Verbraucher durch die DBV übermittelt wurden.

“WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt des Nachtrags zum Versicherungsschein und, sofern nicht bereits ausgehändigt, der Bestimmungen und Informationen zum Vertrag ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Eine Erklärung in Textform (zum Beispiel per Brief, Fax oder E-Mail) ist ausreichend. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: […]

Bitte geben Sie dabei Ihre oben genannte Vertragsnummer an.

[…]”

Falsche Bezeichnung als „Widerruf“

Neben der verwirrenden Belehrung über das Formerfordernis ist die Belehrung auch fehlerhaft, weil das dem Verbraucher zustehende Recht falsch benannt wird.

Gemäß § 5a VVG a.F. kann der Versicherungsnehmer dem Vertragsschluss innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist widersprechen. Die vorliegende Widerspruchsbelehrung betitelt den Anspruch jedoch als „Widerruf“. Dies ist rechtlich unzutreffend. Widerruf und Widerspruch haben unterschiedliche Rechtsfolgen und sind schon alleine deshalb sauber voneinander zu differenzieren.

Überflüssiger Zusatz in der Widerspruchsbelehrung

Die Widerspruchsbelehrung enthält zudem einen überflüssigen Hinweis. Der Versicherungsnehmer wird von der DBV-Versicherung aufgefordert seine Vertragsnummer aus Zuordnungsgründen anzugeben.

Dieser Hinweis ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Zuordnung des Widerspruchs gehört zum Geschäftsbereich der Versicherung und darf nicht unzulässigerweise auf den Versicherungsnehmer abgewälzt werden. Überflüssige Hinweise in der Widerspruchsbelehrung lenken das Augenmerk des Verbrauchers vom Wesentlichen zum Unwesentlichen und können deshalb die die Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung begründen.

Fehlender Hinweis auf die zu erteilenden Verbraucherinformationen

Neben der Fehlerhaftigkeit der Belehrung, die durch überflüssige und damit verwirrende Angaben begründet wird, fehlen gesetzlich erforderliche Angaben. Gemäß der gesetzlichen Grundlage müssen dem Verbraucher die Dokumente, die er zeitgleich mit Erteilung der Widerspruchsbelehrung erhalten haben muss, abschließend aufgezählt werden (BGH, Urteil vom 23.03.2016 – IV ZR 122/14). Diese Unterlagen umfassen den Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen, sowie die Verbraucherinformation nach § 10a VAG.

Die Belehrung der DVB enthält jedoch nur den Hinweis auf den Versicherungsschein und die „Bestimmungen und Informationen zum Vertrag“.  Ein Hinweis auf die erforderlichen Verbraucherinformationen findet sich hingegen nicht, obwohl dieser nicht entbehrlich war.

Auflösung infolge der Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung

Aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Belehrung kann der Vertrag noch heute mit Wirkung auch für die Vergangenheit aufgelöst werden. Dies hat für den Verbraucher die wirtschaftlich erfreuliche Folge, dass der Versicherungsträger ihm alle Beiträge zuzüglich einer Verzinsung zurückerstatten muss. Neben den eingezahlten Beiträgen steht ihm auch die Rückzahlung der kostenintensiven Verwaltungs- und Abschlusskosten zu. Anrechnen lassen muss er sich lediglich den genossenen Versicherungsschutz. Der entsprechende Anteil fällt regelmäßig sehr gering aus.

Die für den Verbraucher positive Rückabwicklung führt zu hohen Ersparnissen. Dies ist insbesondere für Versicherungsnehmer interessant, die eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen haben, da viele Versicherungsnehmer in den letzten Jahren hohe Verluste zu verzeichnen hatte. Auch wenn Versicherungsnehmer nach der Rechtsprechung des BGH die Verluste jedenfalls teilweise gegen sich gelten lassen müssen, können sie im Gegenzug die ggf. zuvor erwirtschafteten Gewinne für sich beanspruchen.

Mit unserem einfach zu bedienenden und übersichtlichen Rückforderungsrechner können Sie im Handumdrehen berechnen, welcher Betrag Ihnen im Falle eines Widerspruchs zusteht.

Ausblick

Für einen erfolgreichen Widerspruch gegen Ihre Lebensversicherung ist eine eine detaillierte Prüfung im Einzelfall, sowie die Vertretung durch einen spezialisierten Anwalt entscheidend. Die Lebensversicherer sehen sich mit hohen Verlusten konfrontiert und werden dem Anliegen des Verbrauchers ohne entsprechenden Nachdruck nicht nachkommen. In Anbetracht der potentiellen hohen Ersparnisse lohnt sich jedoch die Mühe.

Sollten auch Sie die Vermutung haben, dass Sie nicht korrekt über Ihr Widerspruchsrecht belehrt wurden, bieten wir Ihnen eine kostenfreie und unverbindliche Überprüfung Ihrer Police durch unsere erfahrenen Mitarbeiter an. Wir haben bereits über 500 Versicherungsverträge überprüft und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

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