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Widerspruchsrecht gegen Provinzial Lebensversicherung besteht fort

Bekannt aus:

Die Provinzial Lebensversicherung erteilte mehr als der Hälfte ihrer Versicherungsnehmer eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung. Dies hat zur Folge, dass die gesetzliche Widerspruchsfrist nie zu laufen begonnen hat und die betroffenen Verbraucher noch heute den Widerspruch gegen ihre Lebensversicherung erklären können.Dieses „ewige“ Widerspruchsrecht wurde vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Voraussetzung für einen Widerspruch mit hohen Rückerstattungsansprüchen ist eine unzureichende Belehrung über das Widerspruchsrecht bei Vertragsschluss.

Ilja Ruvinskij ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner unserer Kanzlei. Mit seinem spezialisierten Team setzt er bundesweit Verbraucherrechte gegen Banken und Großkonzerne durch.

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Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung bei der Provinzial Lebensversicherung

Eine Widerspruchsbelehrung muss den Verbraucher umfassend und vollständig über seine Rechte aufklären. Diesem Erfordernis wurden die von der Provinzial verwendeten Belehrungen nicht gerecht. So belehrte die Provinzial ihre Kunden nicht oder nicht korrekt über das Formerfordernis, welches an den Widerspruch der Verbraucher gestellt wird. Je nach Zeitpunkt des Vertragsschlusses mussten die Versicherungsnehmer auf die einzuhaltende Schriftform (vor 2002) oder auf die Textform (nach 2002) hingewiesen werden. Oftmals fehlte jedoch jeglicher Hinweis auf die Form, in der der Widerspruch erklärt werden konnte.

Unzureichende Benennung der fristauslösenden Unterlagen

Wichtig für das in Gang setzen der Widerspruchsfrist war gem. § 5a VVG a.F. die Benennung der maßgeblichen Unterlagen in der Widerspruchsbelehrung. Diese umfassten den Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen, sowie die Verbraucherinformationen nach § 10a VAG. Eine dahingehende Aufzählung findet sich jedoch nicht in der Widerspruchsbelehrung der Provinzial. Der juristische Laie konnte somit nicht erkennen, ob ihm alle wichtigen Unterlagen vorliegen, so der Bundesgerichtshof.

Keine hinreichende Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung

Ein weiteres ist die hinreichende Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung. Sinn und Zweck einer Widerspruchsbelehrung ist, dass der Verbraucher Kenntnis davon erlangt, dass er den Vertrag auch nach Vertragsschluss noch auflösen kann. Diesem Zweck kann die Widerspruchsbelehrung jedoch nicht gerecht werden, wenn sie dem Verbraucher nicht ins Auge sticht. Dies kann der Versicherer durch Umrandung, Fettdruck oder Darstellung in einer anderen Drucktype erreichen. Oftmals wurde jedoch keines dieser Kriterien umgesetzt und die Widerspruchsbelehrung nur in andere Textpassagen eingefügt. Dieser fatale Fehler führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung.

Hohe Rückerstattungen infolge des Widerspruchs

Der widersprechende Versicherungsnehmer kann sich über hohe Rückerstattungen freuen. Neben der Rückzahlung aller eingezahlten Beiträge zuzüglich einer Verzinsung, erhält muss das Versicherungsunternehmen auch die kostenintensiven Abschluss- und Verwaltungskosten erstatten. Anzurechnen ist lediglich der faktisch genossene Versicherungsschutz. Dieser fällt jedoch in Betracht der hohen Erstattungssummen kaum ins Gewicht.

Insbesondere für die Versicherungsnehmer, die eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen haben, lohnt sich der Widerspruch. Oftmals erhalten die Betroffenen nach erfolgter Kündigung nicht einmal den Betrag heraus, den sie in der Vergangenheit eingezahlt haben. Der Widerspruch nbietet zum einem einen Ausweg aus dem unrentablen Geschäft, zum anderen können die Versicherungsnehmer zumindestens das herausverlangen, was sie eingezahlt haben.

Mit unserem einfach zu bedienenden und übersichtlichen Rückforderungsrechner können Sie im Handumdrehen berechnen, welcher Betrag Ihnen im Falle eines Widerspruchs zusteht.

Aussichten

Der Widerrufsjoker greift auch beim Widerspruch gegen eine Lebensversicherung. Tausende Versicherungsnehmer haben den Widerrufsjoker schon gezogen und sich hohe Ersparnisse gesichert.

Profitieren auch Sie von enormen Rückzahlungen, die durch einen Widerspruch möglich sind. Nutzen Sie hierzu unsere kostenfreie und unverbindliche Erstberatung. Wir prüfen Ihre Widerspruchsbelehrung und besprechen Ihre rechtlichen Möglichkeiten gemeinsam mit Ihnen.

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