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Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen der Skandia Lebensversicherungs AG

Die Skandia Lebensversicherungs AG erteilte ihren Versicherungsnehmern im Zeitraum von Juli 1994 bis Dezember 2007 reihenweise fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen.

Ilja Ruvinskij ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner unserer Kanzlei. Mit seinem spezialisierten Team setzt er bundesweit Verbraucherrechte gegen Banken und Großkonzerne durch.

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Widerspruch Lebensversicherung – Folgen einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung

Eine unzureichende Belehrung hat zur Folge, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherungsvertrag auch viele Jahre nach Vertragsschluss widersprechen und so von hohen Rückerstattungen profitieren kann.

Insbesondere für kapitalgebundene Lebensversicherungen, die sich in den letzten Jahren schlecht entwickelt haben, bietet der Widerspruch einen Ausweg aus dem unrentablen Geschäft.

Skandia macht falsche Angaben zum Formerfordernis – Schriftform zu eng gefasst

Die Voraussetzung für einen wirksamen Widerspruch ist eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung. Die Versicherungsnehmer wurden oftmals nicht ordnungsgemäß über die korrekte Form eines Widerspruchs informiert. Problematisch war die Verwendung einer Passage wie dieser:

„Der Vertrag gilt auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der genannten Unterlagen schriftlich widersprechen. Die erwähnten Unterlagen sind dem Versicherungsschein beigefügt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs an uns.“

Die von der Skandia Lebensversicherung gewählte Formulierung der Widerspruch sei „schriftlich“ zu erklären, ist für alle Verträge, die nach 2002 geschlossen wurden, zu eng gefasst. Um der fortschreitende Digitalisierung gerecht zu werden, erweiterte der Gesetzgeber das Formerfordernis der „Schriftform“ auf das der „Textform“. Dieses schließt, anders als die Schriftform, auch eine Erklärung per E-Mail oder Fax ein.

Eine ordnungsgemäße Belehrung, die nach 2002 erteilt wurde, muss den Versicherungsnehmer deshalb auf die Möglichkeit hinweisen, den Widerspruch in Textform erklären zu können. Mit dem unzureichenden Verweis auf die Schriftform wird dem Verbraucher eine Möglichkeit, den Widerspruch wirksam zu erklären, abgeschnitten. Dies könnte Verbraucher davon abhalten, den Widerruf zu erklären und ist somit ein Grund, weshalb die Frist nie zu laufen beginnt. Dies bestätigte bereits der Bundesgerichtshof.

Keine deutliche Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung von Skandia

Eine Widerspruchsbelehrung muss sich außerdem deutlich von anderen Textpassagen abheben, um dem Versicherungsnehmer sein Widerspruchsrecht deutlich vor Augen zu führen. Die Widerspruchsbelehrung darf deshalb nicht ohne besondere Kennzeichnung in den Vertragstext eingebettet sein (BGH, Urteil vom 24.02.2016 – IV ZR 512/14).

In vielen Fällen finden sich die Widerspruchsbelehrungen der Skandia Lebensversicherung auf dem Anschreiben, das der Versicherungspolice beigefügt ist, wobei die Widerspruchsbelehrung kleiner als der andere Vertragstext abgedruckt ist. Ebenso wurde die Belehrung nicht durch eine Umrandung oder zumindest durch eine Überschrift kenntlich gemacht. Dies widerspricht dem vom Bundesgerichtshof etablierten Erfordernis einer deutlichen Hervorhebung.

Betroffenen Versicherungsnehmern stehen hohe Rückerstattungen zu

Nach erfolgtem Widerspruch gilt der Versicherungsvertrag als nie abgeschlossen.

Im Rahmen der Auflösung muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer die eingezahlten Beiträge sowie die oftmals hohen Abschluss- und Verwaltungskosten zurückerstatten. Auf die eingezahlten Beiträge erhält er außerdem eine Verzinsung in Form der von der Lebensversicherung erwirtschafteten Gewinne. Auf diese Weise können sich betroffene Versicherungsnehmer über erhebliche Rückzahlungen freuen.

Die Höhe dieser möglichen Rückzahlung rechnen unsere Mitarbeiter mit Ihnen in einer kostenlosen Erstberatung durch.

Aussichten

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur „Textform“ und zur deutlichen Hervorhebung ist gefestigt. Wer einen solchen Fehler in der Widerspruchsbelehrung seiner Police findet, hat sehr gute Chancen, den Vertrag rückabzuwickeln. Die Verbraucherrechte wurden jüngst zusätzlich durch das Bundesverfassungsrecht gestärkt. Auch nach unseren Erfahrungen hat sich Skandia in der Vergangenheit durchaus als kooperativ gezeigt.

Wenn auch Sie von hohen Ersparnissen profitieren wollen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir überprüfen Ihre Widerspruchsbelehrung und beraten Sie anschließend kostenfrei und unverbindlich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten.

Sie haben eine Frage zum Thema „Skandia Lebensversicherungs – Belehrung über Widerspruchsrecht falsch“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

2 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Guten Tag,

    haben Sie bereits einen erfolgreichen Widerruf gegen die Skandia wegen fehlerhafter Belehrung durchgefochten?
    Ist die Skandia ggf. für einen außergerichtlichen Vergleich aufgeschlossen, oder muss ich höchst wahrscheinlich damit rechnen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen?
    Ich habe keine RSV, das Kostenrisiko trage ggf. ich alleine (oder nur im Falle des Erfolges)?
    Vielen Dank!
    Mit freundlichen Grüßen

    Tim Mahut

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Mahut,

      ja, auch gegen die Skandia gab es bereits erfolgreiche Verfahren. Um Ihre Erfolgsaussichten einschätzen zu können, ist aber vorab eine Prüfung Ihrer Unterlagen erforderlich, da es vom Einzelfall abhängig ist. Dann erläutern wir Ihnen auch gerne die Risiken bei einem Vorgehen ohne Rechtsschutzversicherung.
      Senden Sie am besten die eingescannten Unterlagen an kontakt@anwalt-kg.de oder nutzen Sie unsere Upload-Funktion unter https://anwalt-kg.de/bankenrecht/dokumenten-upload/

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt

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