DSGVO Datenschutz Abmahnung

DSGVO Abmahnung: Bundesweite anwaltliche Hilfe
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DSGVO Datenschutz Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

Sie haben aufgrund eines Datenschutz-Verstoßes eine Abmahnung erhalten? Wir kennen die Rahmenbedingungen für die rechtliche Zulässigkeit einer datenschutzrechtlichen Abmahnung und bieten die Prüfung von und Verteidigung gegen Datenschutz-Abmahnungen an.

Unsicherheit über DSGVO öffnet Abmahnanwälten die Tür

Damit eine Abmahnung rechtmäßig ist, muss ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß nach dem Gesetz für unlauteren Wettbewerb vorliegen. Ob datenschutzrechtliche Verstöße diese Anforderungen erfüllen, ist momentan Streitthema unter Juristen. Die Unsicherheit verringert die Chance einer Abmahnung allerdings nicht. Abmahnanwälte werden diesen Zustand eher nutzen, um Unternehmen, auch bei Bestrebungen zur DSGVO-Compliance, abzumahnen.

Auch ungerechtfertigte Abmahnungen müssen abgewehrt werden

Die Unsicherheit über die Auslegung einzelner DSGVO-Regelungen und deren Umsetzung in die Praxis erlaubt Abmahnern, ob nun Anwälten im Namen eines Wettbewerbers oder Verbraucher- und Werbeverbänden, Abmahnungen zu verschicken. Ob einzelne Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtlich relevant oder bestimmtes Verhalten überhaupt als Verstoß gewertet werden kann, wird durch Gerichtsverfahren entschieden werden, die aufgrund von Abmahnungen eingeleitet werden. Selbst wenn Sie mit großer Sicherheit sagen können, dass Sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, müssen Sie u.U. Abmahnungen abwehren.

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Fehlende Datenschutzerklärung bereits jetzt abmahnfähig

Schon vor Inkrafttreten der DSGVO bestand bei Datenschutzverstößen eine Gefahr der Abmahnung. Nach §13 TMG muss jeder Webseitenbesucher eine Datenschutzerklärung haben. Die fehlende Datenschutzerklärung war der bisher einzige Verstoß, der wettbewerbsrechtlich relevant war und damit abgemahnt werden konnte.

Strenge Pflichten nach der DSGVO erhöhen Abmahngefahr

Die DSGVO legt Unternehmen strenge Pflichten auf, die bei Nichteinhaltung zu hohen Bußgeldern führen können. Die Umsetzung und Einhaltung der Pflichten ist mit einem enormen Aufwand verbunden. Unternehmen, welche die Umsetzung vernachlässigen, sparen gegenüber ihren Wettbewerbern Ressourcen. Der dadurch entstehende Wettbewerbsvorteil ermöglicht Abmahnungen aufgrund des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.

EU-Datenschutz-Grundverordnung regelt höhere Sanktionen

Die höheren Sanktionen, die seit Inkrafttreten der DSGVO anfallen, erhöhen allgemein den Druck auf Unternehmen, sich ausführlich mit dem Thema Datenschutz auseinanderzusetzen. Fachzeitschriften vergleichen den Aufwand, der mit der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften einhergeht, mit dem fortlaufenden Verwaltungsaufwand durch steuerrechtliche und buchhalterische Vorschriften. Der dadurch entstehende Aufwand wird Unternehmen dazu motivieren, Wettbewerber abzumahnen, die datenschutzrechtliche Vorschriften zu umgehen versuchen.

Abwehr einer DSGVO Datenschutz Abmahnung Schritt für Schritt

So gehen wir für Sie vor

Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben
Viele Abgemahnte machen den Fehler, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, ohne die Abmahnung auf die Stichhaltigkeit prüfen zu lassen. In vielen Fällen ist juristisch noch nicht abzusehen, ob und welche datenschutzrechtlichen Verstöße abmahnfähig sind. Daher ist es besonders im Bereich der Datenschutzabmahnung wichtig, anwaltlich überprüfen zu lassen, ob die Abmahnung überhaupt rechtmäßig ist. Das voreilige Unterschreiben einer Unterlassungserklärung führt zum Entstehen eines Anspruchs der abmahnenden Partei, der unter Umständen vor Gericht gar keine Bestand gehabt hätte.
Nicht mit dem Abmahner in Kontakt treten
Ohne Strategie und Prüfung der Abmahnung sollte keineswegs auf eigene Faust mit dem Abmahner Kontakt aufgenommen werden. Ergibt die Prüfung der Abmahnung, dass ein gerichtliches Verfahren notwendig ist, so kann der vorzeitige Kontakt u.U. als Schuldeingeständnis gewertet werden. In keinem Fall ist der Kontakt für Sie vorteilhaft oder nützlich.
Kostenfreie Erstberatung nutzen
Wenn Sie eine DSGVO Abmahnung erhalten haben, können Sie unsere kostenlose Erstberatung nutzen. Einer unserer erfahrenen Rechtsanwälte wird sich mit Ihrem Fall auseinandersetzen und persönlich mit Ihnen die notwendigen Schritte besprechen. Nach dem Beratungsgespräch können Sie abschätzen, welche Folgen tatsächlich auf Sie zukommen und welche Schritte notwendig sind, um die Abmahnung abzuwehren.

Typische DSGVO Datenschutz Abmahnsituationen

Datenschutzrechtliche Verstöße waren zum Teil auch schon vor der DSGVO abmahnfähig. Das deutsche Bundesdatenschutzgesetz wurde nach dem 25. Mai 2018 durch das BDSG-neu ersetzt und ergänzt und konkretisiert Vorschriften der DSGVO. Durch die drastische Erhöhung der Bußgelder und Ausweitung der Pflichten für Unternehmen entstand ein weites Feld an möglichen Verstößen, die wettbewerbsrechtlich relevant sein könnten.

Keine Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Unternehmen, die mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen, deren Geschäftsmodell auf der Erhebung von Daten beruht oder die besonders sensible Daten verarbeiten, müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Er dient der Umsetzung und Überwachung der DSGVO-Compliance in Unternehmen. Seine beratende Funktion übt er aus, indem er direkt der Geschäftsführung unterstellt, allerdings nicht weisungsgebunden und nicht weisungsbefugt ist.

Die Bestellung und vor allem die Umsetzung seiner Hinweise im operativen Geschäftsbetrieb, um den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, bedürfen teilweise einer umfangreichen Anpassung des täglichen Betriebs. Die dafür eingesetzten zeitlichen und finanziellen Ressourcen bedeuten Aufwand für ein Unternehmen. Kommt ein direkter Wettbewerber den Anforderungen nicht nach, so entzieht er sich dem anfallenden Aufwand. Dadurch entsteht ein direkter Wettbewerbsnachteil für Unternehmen, die den Anforderungen der DSGVO gerecht werden. Ein Datenschutzbeauftragter muss in der Datenschutzerklärung erwähnt werden, weshalb das Fehlen dieser Daten einem Konkurrenten direkt auffällt und eine Abmahnung begünstigt.

Mangelnde Datenschutzhinweise nach Art. 12 ff. DSGVO

Die Datenschutzerklärung musste bereits vor der DSGVO auf Webseiten vorhanden sein. Allerdings werden die Anforderungen um die neuen Pflichten der DSGVO erweitert. Art. 12 – 14 DSGVO definieren die konkreten Anforderungen an die zu übermittelnden Informationen für Kunden, Interessenten und Webseitenbesucher. Durch die DSGVO wurden die Pflichtangaben im Vergleich zur Datenschutzerklärung des §13 TMG drastisch ausgeweitet und in Art. 13 DSGVO konkretisiert:

Bezeichnung der Rechtsgrundlage: Sollten personenbezogene Daten erhoben werden, so muss die konkrete Rechtsgrundlage benannt sein. Generell ist jegliche Datenerhebung verboten, außer es besteht eine gesetzliche Grundlage oder eine explizite Einwilligung der betroffenen Person.
Erwähnung Rechte der Betroffenen: Die neuen Pflichten der Betroffenen müssen in der Datenschutzerklärung explizit erwähnt werden. Das betrifft sowohl die alten bereits bestehenden Rechte, als auch die neuen, die durch die DSGVO entstanden sind.
Hinweis auf neue Rechte: Die DSGVO gewährt Betroffenen neue Rechte im Umgang mit ihren Daten. Dazu gehört einmal das Recht zur Einschränkung der Verarbeitung der Daten, ebenso wie das Recht zur Datenübertragbarkeit und das Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzbehörde.
Hinweis auf Recht zum Widerspruch: Das neue Widerspruchsrecht hat einen gesonderten Status und muss hervorgehoben dargestellt werden.
Nennung einer Kontaktadresse: Der Verantwortliche, ggf. Datenschutzbeauftragte, muss explizit mit seinen Kontaktdaten erwähnt werden, vorzugsweise mit seiner E-Mail-Adresse.
Genaue Bezeichnung der externen Server bei Datenweiterleitung: Werden Daten an externe Server weitergeleitet, die sich außerhalb der EU befinden, so bedarf es einer expliziten Nennung der Standorte und die Angabe, ob in dem Land ein ähnliches Datenschutzniveau wie in der EU existiert.
Nennung der Speicherfristen: Die DSGVO sieht vor, dass Daten nur so lange gespeichert werden, bis die Speicherung ihren Zweck erfüllt hat. Die genauen Speicherfristen müssen zusätzlich in der Datenschutzerklärung erwähnt werden.
Aufklärung bei bestehenden automatischen Entscheidungsfindungen: Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt, so muss diese explizit in der Datenschutzerklärung erwähnt werden. Dazu gehört beispielsweise die Einschätzung der Bonität bei der Kreditvergabe.
Einfache und verständliche Sprache: Die DSGVO sieht zudem vor, dass die Sprache der Datenschutzerklärung leicht verständlich sein muss. Betroffene müssen verstehen können, was mit ihren Daten passiert, ohne Fachkenntnisse zu haben.
Leichte Zugänglichkeit: Die Datenschutzerklärung muss zudem leicht zugänglich sein. Auf einer Webseite würde die Platzierung eines Links im Footer-Bereich dieser Anforderung gerecht werden.

Die Anforderungen an die Datenschutzerklärung sind in der Praxis stark abhängig von der individuellen Datenverarbeitung der Unternehmen. Aufgrund der öffentlichen Einsehbarkeit sollte sie mit Bedacht und anwaltlich erstellt werden. Bei Mängeln besteht ein enormes Risiko einer DSGVO-Abmahnung.

Auskunftsrecht

Art. 15 DSGVO sieht ein umfangreiches Auskunftsrecht für Betroffene vor. Kommt ein verantwortliches Unternehmen der Pflicht zur Auskunft nicht nach, so könnte dies Abmahner dazu bewegen, rechtlich gegen das Unternehmen vorzugehen. Der jeweilige Verantwortliche muss Anfragen Folge leisten und auf Wunsch

den Zweck der Verarbeitung,
die Kategorien der Daten,
alle Empfänger der Daten,
die geplante Dauer der Speicherung,
Bestehen etwaiger Rechte zur Löschung, Einschränkung oder Beschwerde,
das Vorliegen einer automatisierten Entscheidungsfindung und
die Quelle der Daten, wenn die Erhebung indirekt stattgefunden hat

nennen. Die Informationen und die Daten müssen in geeigneter Form spätestens innerhalb eines Monats übermittelt werden. Da die Auskunft von jedem Betroffenen, also beispielsweise jedem Webseitenbesucher, angefragt werden kann, ist für Abmahner relativ einfach herauszufinden, ob Sie Ihrer Auskunftspflicht nachkommen.

Fehlende Einwilligungserklärung

Art. 7 DSGVO sieht vor, dass jede betroffene Person, deren personenbezogene Daten erhoben werden, dazu ausdrücklich einwilligt. Andernfalls besteht ein Verbot der Datenerhebung. Ausnahmen können sich durch eine gesetzliche Regelung oder ein „berechtigtes Interesse“ ergeben. Es ist gerade das berechtigte Interesse aus Art. 6 DSGVO, das Streitgegenstand vieler DSGVO-Abmahnungen sein wird. So ist unklar, in welchem Zusammenhang für Unternehmen ein berechtigtes Interesse besteht, ohne Einwilligung Daten zu erheben.

Die ersten Abmahnungen bezüglich DSGVO-Verstöße betrafen beispielsweise die fehlende Einwilligung mancher Webseiten zum Setzen eines Google Analytics-Cookies, um das Verhalten der Nutzer auf der Webseite zu analysieren. Strittig ist, ob die Anonymisierung der IP-Adresse, durch die Anonymisierung der letzten Ziffern, ausreicht. Zudem ist nicht klar, ob das Webtracking als berechtigtes Interesse gewertet werden kann. Da durch die mangelnde Einwilligung beim Webtracking ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den Unternehmen entsteht, die auf ihrer Webseite nur mit expliziter Einwilligung tracken, ist die Einwilligung ein häufiger Gegenstand von Datenschutz-Abmahnungen. Ähnliche Konflikte existieren in zahlreichen anderen Szenarien. Da die Einwilligungserklärung häufig öffentlich einsehbar ist, fällt es Abmahnern leicht, hier Mängel zu entdecken.

Recht auf Datenportabilität

Die DSGVO räumt Betroffenen das neue Recht auf Datenportabilität ein. Es wurde geschaffen, um Verbrauchern oder Kunden den Wechsel zu einem anderen Anbieter durch einfache Datenmitnahme zu erleichtern. Die Praxis zeigt, dass der damit verbundene Aufwand Verbraucher häufig davon abhält, den Anbieter zu wechseln, was marktschädigend wirkt. Art. 20 DSGVO sieht daher vor, dass erhobene Daten zu einem anderen Anbieter transportiert werden können.

Unternehmen müssen somit nun Kunden ihre Daten in aufbereiteter und angemessener Form bereitstellen und ggf. sogar an einen anderen Anbieter übertragen. Wird das Recht auf Datenportabilität von Unternehmen missachtet, droht nicht nur ein Bußgeld von Seiten der Datenschutzbehörde, sondern auch eine Abmahnung durch Verbraucher- oder Wettbewerbsverbände. Die DSGVO-Abmahnung kann etwa durch eine Meldung eines Verbrauchers zustande kommen.

Recht auf Löschung

Mit Art. 17 DSGVO wird Betroffenen die Möglichkeit gegeben, die erhobenen Daten auch nach Einwilligung löschen zu lassen. Das Löschrecht stärkt somit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dabei gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit. Daten müssen automatisch gelöscht werden, sobald der Zweck der Erhebung und Verarbeitung erfüllt ist. Sollen die Daten auf Anregung des Betroffenen gelöscht werden, so hat dies in der Regel unverzüglich und ohne „schuldhaftes Verzögern“ zu erfolgen.

Grundsätzlich gibt es Ausnahmen zum Löschrecht, etwa wenn die Verarbeitung erforderlich ist, die Speicherung dem Recht der Ausübung der freien Meinungsäußerung dient, sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder sonstiger rechtlichen Pflichten notwendig sind, Daten im öffentlichen Interesse gespeichert werden oder zur Ausübung, Geltendmachung oder Verteidigung eines Rechtsanspruches benötigt werden. Die unkonkreten Bezeichnungen des DSGVO sind Ursache dafür, dass das Löschrecht Streitpunkt von Abmahnungen werden kann. Speichert ein Unternehmen etwa Daten, deren Verarbeitung für das Geschäftsmodell essentiell ist, so könnte ein Erfordernis vorliegen. Ob und in welchem Fallen eine Ausnahme rechtsgültig ist, wird durch die ersten Gerichtsurteile in Folge einer Datenschutzabmahnung entschieden.

Recht auf Vergessen

Das Recht auf Vergessen geht mit dem Recht auf Löschung einher und beruht ebenfalls auf Art. 17 DSGVO. Beim Vergessenwerden bedarf es allerdings keines Antrags des Betroffenen. Die DSGVO sieht grundsätzlich vor, dass datenerhebende Unternehmen die personenbezogenen Daten löschen, sobald der Zweck der Datenerhebung erfüllt ist. Die Mitteilungs- und Informationspflichten aus Art. 19 DSGVO sehen vor, dass Unternehmen über die Löschfristen informieren. So müssen Unternehmen beispielsweise in ihrer Datenschutzerklärung angeben, wann etwa die Löschung der Daten von Webseitenbesuchern vorgenommen wird. Sind dabei Fristen angegeben, welche die notwendige Speicherdauer zur Erreichung des Zwecks überschreiten, oder werden Daten länger gespeichert als in der Datenschutzerklärung angegeben, so kann daraufhin abgemahnt werden.

E-Mail

Der E-Mail-Verkehr ist für jedes Unternehmen ein wichtiger Bestandteil der täglichen Kommunikation. Besonders für Werbeaktivitäten als Bestandteil einer ganzheitlichen digitalen Marketingstrategie ist E-Mail-Verkehr unverzichtbar. Schon vor der DSGVO gab es strenge Vorschriften an den Umgang mit werblichen E-Mails, weshalb das E-Mail-Marketing schon vorher ein häufiger Streitpunkt für Datenschutz-Abmahnungen war. Auch wenn die Anforderungen mit der DSGVO etwas gelockert werden, sind gleichzeitig die Bußgelder für Fehlverhalten gestiegen.

Double-Opt-In weiterhin rechtssicher

Zuvor war der Versand von Werbemails und der Aufbau von E-Mail-Listen durch das BDSG und das UWG geregelt. Die DSGVO tritt an deren Stelle, lässt allerdings den EU-Mitgliedsstaaten Spielraum zur nationalen Ausgestaltung. Das zuvor rechtssichere Verfahren des „Double-Opt-In“ kann auch nach Inkrafttreten der DSGVO verwendet werden . Dafür wird einerseits die Mail-Adresse eingetragen und eine zweite Bestätigung nach Versand einer ersten Mail eingeholt, um die Inhaberschaft der Mail-Adresse zu bestätigen.

Prinzip der Datensparsamkeit

Durch den Zwang zur Datensparsamkeit müssen die erhobenen Daten allerdings auf ein notwendiges Minimum reduziert werden. Bei Erhebung und Aufbau der E-Mail-Liste soll lediglich die E-Mail-Adresse erhoben werden, um dem Prinzip der Datensparsamkeit gerecht zu werden.

Zuvor aufgebaute E-Mail-Listen sollen überprüft und eine weitere Zustimmung eingeholt werden. Seit dem 25.05.2018 muss jede Verarbeitungstätigkeit, einschließlich der Einwilligung, dokumentiert werden.

Verstöße gegen die DSGVO in Form von unrechtsmäßigen E-Mail-Marketing lassen sich wegen der öffentlichen Zugänglichkeit leicht feststellen. Aufgrund der Effektivität des E-Mail-Marketings sind in diesem Bereich DSGVO-Abmahnungen durch Verbände oder Konkurrenten wahrscheinlich.

Typische DSGVO Datenschutz Abmahner

Abmahnungen in Deutschland müssen entweder nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) erfolgen. Verstöße gegen die Markverhaltensregeln nach dem UWG werden regelmäßig von Konkurrenten abgemahnt, die sich durch den Verstoß benachteiligt sehen.

Abmahnungen auch durch Verbände möglich

Am 24.02.2016 wurde der § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG eingeführt. Dadurch wurde dem Datenschutzrecht eine verbraucherschützende Wirkung zugewiesen. Seitdem dürfen auch Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen abmahnen, wenn sie den Datenschutz der Verbraucher bedroht sehen. Nachteilig für Unternehmen ist hierbei, dass nicht nur – wie zuvor – grobe Datenrechtsverstöße abgemahnt werden können, sondern auch allgemeine Verstöße aufgrund eines fehlenden Datenschutzhinweises. Obwohl allgemein angenommen, ist keine wettbewerbsrechtliche Relevanz eines Datenschutzverstoßes notwendig, um eine Datenschutz-Abmahnung zu erhalten.

Wann dürfen Verbraucherverbände abmahnen?

Das Unterlassungsklagegesetz dient unter anderem dem Schutz von Verbrauchern. Durch die Einführung des § 3 UKlaG können Verbraucherschutzverbände aufgrund von Datenschutzverstößen abmahnen. Explizit werden seit dem 24.02.2016 Verstöße durch derartige Verbände abgemahnt, die

durch die Erhebung personenbezogener Daten von Verbrauchern durch Unternehmer oder
durch die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Verbrauchern durch einen Unternehmer

begangen wurden. Zudem muss die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung im Rahmen der Erfüllung eines kommerziellen Zwecks, wie etwa:

Werbung
Markt- und Meinungsforschung
Auskunftei
Erstellung von Nutzungsprofilen
Adresshandel
Sonstiger Datenhandel
Sonstiger kommerzieller Zweck

vorgenommen worden sein.

Verbraucher können selbst abmahnen

Auch wenn es bisher seltener vorgekommen ist, können Verbraucher bei Feststellung eines Datenschutzverstoßes selbst durch einen Anwalt abmahnen. Kommt Ihr Unternehmen beispielsweise einer Auskunftspflicht nicht nach, so kann der Verbraucher den Verstoß einerseits an die Datenschutzbehörde melden und gleichzeitig aufgrund einer Verletzung eines Grundrechts zur informationellen Selbstbestimmung abmahnen.

Wettbewerber mahnen häufig ab

Die Medien haben schon vor Inkrafttreten der DSGVO vor Abmahnungen durch Wettbewerber gewarnt. Aufgrund der nicht unerheblichen Pflichten für Unternehmen, deren Erfüllung mit großen Anstrengungen einhergeht, müssen Unternehmen einen Teil ihrer zeitlichen und finanziellen Ressourcen der DSGVO-Compliance widmen. Kommen Konkurrenten diesen Anforderungen nicht nach, so entsteht diesen dadurch ein Wettbewerbsvorteil, da ihr operatives Geschäft günstiger betrieben werden kann.

Erhöhter Druck führt zu mehr Abmahnungen

Der enorme Druck auf Unternehmen, der durch die hohen Bußgelder entsteht, zwingt zur DSGVO-Compliance. Gleichzeitig erhöht sich der Druck auf Wettbewerber zur Einhaltung der Datenschutzgesetze, da Abmahnungen wahrscheinlicher werden. Legt ein Unternehmen die bisher unklaren Anforderungen der DSGVO strenger aus als ein Wettbewerber, so kann es sich leicht zur Datenschutz-Abmahnung gezwungen sehen. Die ersten Abmahnungen, die nur wenige Tage nach Inkrafttreten der DSGVO versandt wurden, zeugen von diesem Umstand. So wurden z.B. Wettbewerber abgemahnt, die eine explizite Einwilligung zum Webtracking von Webseitenbesuchern (Opt-In) als nicht notwendig empfanden und ausschließlich auf einen Widerspruch (Opt-Out) vertraut haben.

Deutsche Rechtsprechung sieht Datenschutzverstöße als abmahnfähig

Ob Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig sind, kann momentan noch nicht eindeutig benannt werden und ist unter Juristen strittig. Die Abmahnfähigkeit wäre gegeben, wenn der Verstoß auch einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darstellte und damit wettbewerbsrechtlich relevant wäre. Besonders der Kommentar des DSGVO-Vaters Jan Phillip Albrecht über die wettbewerbsrechtliche Irrelevanz eines DSGVO-Verstoßes, scheint die Unsicherheit darüber geschürt zu haben.

In der Vergangenheit haben allerdings mehrere Gerichte, wie etwa das OLG Hamburg am 27.06.2013, 3 U 26/12 oder das LG Köln am 26.11.2015, Az. 33 O 230/15, bestätigt, dass eine fehlerhafte Datenschutzerklärung einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darstellt und somit abmahnfähig ist. Bei Verstößen gegen die deutlich strengere DSGVO sind entsprechende Entscheidungen zu erwarten.

Verstöße durch Wettbewerbsverbänden abmahnfähig

Auch wenn Abmahnungen durch Konkurrenten wahrscheinlich sind, herrscht auch unter Konkurrenten noch Unsicherheit bezüglich der rechtlichen Auslegung. Da der Erfolg der Abmahnung für sie nicht kalkulierbar ist, könnte sie für viele Konkurrenten eine wirtschaftliche Fehlentscheidung sein, wenn das Gericht keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß feststellen sollte. Gerade die Unsicherheit wird viele Abgemahnte dazu zwingen, die Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. Unter Umständen werden wir auch Ihnen hierzu raten, wenn Sie eine DSGVO-Abmahnung erhalten haben.

Ein deutlich höheres Risiko geht allerdings von Wettbewerbsverbänden aus, deren Hauptaufgabe in der Verfolgung von wettbewerbsrechtlichen Verstößen besteht. Sie haben einerseits ein Interesse an der Feststellung der wettbewerbsrechtlichen Relevanz der DSGVO-Verstöße und verfügen zudem auch über das Budget, um einen Prozess zu finanzieren.

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Exkurs: DSGVO Datenschutz Bußgelder, Strafen

Die DSGVO zielt darauf ab, das Thema Datenschutz in den Mittelpunkt einer jeder unternehmerischen Tätigkeit zu rücken und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Europa zu stärken. Dementsprechend hoch wurden die neuen Bußgelder angesetzt, welche die des alten Datenschutzgesetzes bei Weitem überschreiten und in vielen EU-Mitgliedsstaaten erstmals eingeführt werden. Anstatt einer maximalen Sanktion von 350.000 €, können nun Bußgelder bis zu 20 Mio. € oder 4% des weltweiten Konzernumsatzes verhängt werden.

Die Mitgliedstaaten legen die Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen die DSGVO – insbesondere für Verstöße, die keiner Geldbuße gemäß Artikel 83 DSGVO unterliegen – fest und treffen alle zu deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen.

Neben den Bußgeldern, die durch die EU-DSGVO vorgesehen sind, können sich für Verantwortliche strafrechtliche Konsequenzen aufgrund nationaler Gesetze ergeben. So droht nach dem neuen BDSG eine Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren, wenn personenbezogene Daten gewerbsmäßig, wissentlich und unberechtigt weitergegeben wurden.

Woran wird die Höhe der Bußgelder bemessen?

Die Höhe der Bußgelder wird im Katalog des Art. 83 DSGVO geregelt. Dabei werden

die Art, Schwere und Dauer des Verstoßes,
die Fahrlässigkeit oder Vorsätzlichkeit,
Getroffene Maßnahmen zur Schadensminderung,
der Grad des Verschuldens,
das Vorliegen früherer Verstöße,
die Kooperationsbereitschaft mit der Aufsichtsbehörde,
die Art der betroffenen Daten,
die Art der Entdeckung des Verstoßes,
der Umgang mit zuvor angeordneten Maßnahmen und
das Vorliegen mildernder Umstände

mit einbezogen. Alle Bußgelder können nur von Datenschutzbehörden verhängt werden, die zwar teils drastisch vorgehen, andererseits aber auch eine beratende Funktion einnehmen und zunächst Verwarnungen aussprechen können. Das größere wirtschaftliche Risiko geht von Abmahnungen aus.

Wirtschaftliche Schäden durch DSGVO-Abmahnungen deutlich wahrscheinlicher

Die deutlich größere Gefahr für Unternehmen geht von Abmahnungen aus. Unabhängig davon, ob eine Abmahnung rechtmäßig ist oder keine wettbewerbsrechtliche Relevanz hat, bedeutet Sie zunächst Kosten. Wenn Sie eine DSGVO-Abmahnung erhalten haben, stellen Sie sicher, dass Sie keine Unterlassungserklärung unterschreiben, sondern zunächst anwaltlichen Rat suchen. Selbst eine unrechtmäßige Abmahnung kann zu Kosten führen, wenn ihr unangemessen begegnet wird.

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Rechtlicher Schutz gegen DSGVO Datenschutz Abmahnungen

Hat ein

Unternehmer
Freiberufler
Privatmann oder
Verein

eine Abmahnung erhalten, stellt sich die Frage nach Mitteln zur schnellstmöglichen Beilegung des Rechtstreits. Fragen nach der Rechtfertigung, den Folgen und den rechtlichen Verteidigungsmitteln treten auf. Der Wunsch nach einer zügigen Beendigung des Rechtstreits sollte aber keinesfalls der angemessenen Reaktion vorgezogen werden. Ob und in welchem Rahmen eine Datenschutz-Abmahnung gerechtfertigt ist, sollte in jedem Fall anwaltlich überprüft werden.

Gerichte erkennen Datenschutz-Abmahnungen bisher als zulässig an

Die Zulässigkeit einer DSGVO-Abmahnung wird aktuell unter Juristen diskutiert. Nach Aussage des DSGVO-Verfassers Jan Phillip Albrecht besteht keine Gefahr einer Abmahnwelle nach Inkrafttreten der DSGVO. Andere namhafte Fachanwälte haben sich der Meinung angeschlossen. Allerdings ist die Sachlage alles andere als klar. Vor Inkrafttreten der DSGVO, die sich stark an dem bisherigen BDSG orientiert, waren Datenschutzverstöße durchaus abmahnfähig. So haben mehre Gerichte bereits entschieden, dass beispielsweise eine mangelhafte Datenschutzerklärung nach § 13 TMG abmahnfähig ist (OLG Hamburg, 3 U 26/12; LG Köln, Az. 33 O 230/15; LG Hamburg, 315 0 550/15).

Typische abmahnfähige Datenschutzverstöße

Die Abmahngefahr liegt vor allem bei Verstößen, die von außen für Wettbewerber und Verbände einsehbar sind. Die neuen Pflichten der DSGVO umfassen zwar auch zahlreiche interne Betriebspflichten, doch zieht eine Verletzung dieser eher selten eine Abmahnung nach sich. Wahrscheinlicher ist die Abmahnung aufgrund eines öffentlich einsehbaren Verstoßes oder in Folge einer vernachlässigten Pflicht, wie etwa der Auskunftspflicht gegenüber Betroffenen Art. 15 DSGVO. Erwartungsgemäß sind dies:

Verletzungen der Informationspflichten, etwa in Form einer mangelhaften Datenschutzerklärung
Mangelnde Einwilligung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, etwa durch einen fehlenden Button zur Einwilligung der Cookie-Speicherung auf einer Webseite.
Verstoß gegen die Verständlichkeit der Datenschutzerklärung, etwa durch ungenaue oder unklare Angaben.
Vernachlässigung der Pflichten gegenüber Betroffenen beim Versuch der Wahrnehmung ihrer Rechte, wie etwa der Auskunftspflicht oder der Löschung von Daten.
Mangelhafte Einrichtung von technisch-organisatorischen Maßnahmen, wie etwa einer fehlenden Verschlüsselung der Webseite oder des E-Mail-Verkehrs.

Wer kann nach DSGVO abmahnen?

Eine Datenschutz-Abmahnung muss für die Rechtmäßigkeit wettbewerbsrechtlich relevant sein. Wettbewerber und Wettbewerbsverbände können demnach nur abmahnen, wenn ein Verstoß nach dem UWG vorliegt.

Wettbewerber und Wettbewerbsverbände nach dem UWG

Die Abmahnung ist ein außergerichtliches Mittel, um einen Wettbewerber auf den Verstoß einer Markverhaltensregel nach § 3a UWG aufmerksam zu machen. Zeitgleich wird eine Unterlassungserklärung angefügt, die der Abgemahnte unterschreiben soll. Liegt im Anschluss ein weiterer Verstoß vor, der von der Unterlassungserklärung erfasst war, so muss der Abgemahnte dem Abmahner die vereinbarte Vertragsstrafe zahlen. Da momentan noch nicht eindeutig ist, ob ein Verstoß nach DSGVO eine Marktverhaltensregel darstellt, ist die rechtliche Zulässigkeit einer DSGVO-Abmahnung fraglich.

Verstöße gegen das alte Datenschutzgesetz nach UWG abmahnfähig

DSGVO-Verstöße sind wahrscheinlich abmahnfähig nach dem UWG. Das vorherige Datenschutzgesetz hat Abmahnungen, etwa bei einer fehlerhaften Datenschutzerklärung, zugelassen. So hatten es Gerichte entschieden. Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass Gerichte bei der Auslegung der strengeren DSGVO anders entscheiden.

Abmahnung durch Wettbewerbsverband wahrscheinlicher

Die rechtliche Unsicherheit bedeutet für beide Parteien einer DSGVO-Abmahnung ein wirtschaftliches Risiko, wenn ein Konkurrent abmahnt. Anstatt der erhofften Vertragsstrafe kann auch ein Gerichtsverfahren folgen, das möglicherweise zugunsten des Abgemahnten ausfällt. Dadurch erscheinen Abmahnungen durch Wettbewerbsverbände, deren Haupttätigkeit aus der Verfolgung von Verstößen besteht und die gleichzeitig das entsprechende Budget zu Verfügung haben, deutlich wahrscheinlicher.

Verbraucher und Verbraucherverbände nach UKlaG

Durch die Einführung des § 2 Nr. 11 UKlaG hat der Gesetzgeber Datenschutzverstößen verbraucherrechtliche Relevanz zugeschrieben. Nun können nicht nur Wettbewerber, sondern auch Verbraucher und Verbraucherverbände aufgrund eines Datenschutzverstoßes abmahnen, wenn der Verstoß durch einen Unternehmer gegenüber einem Verbraucher bei der Verfolgung kommerzieller Interessen begangen wurde.

Wir verteidigen Sie gegen Datenschutz-Abmahnungen

Wenn Sie eine DSGVO Datenschutz-Abmahnung erhalten haben, sollten Sie die Abmahnung anwaltlich prüfen lassen. Als erfahrene Kanzlei im Unternehmensrecht können wir Sie erfolgreich gegen Abmahnungen verteidigen.

Die Rechtsprechung wird zeigen, welche Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregeln nach § 3a UWG anzusehen sind. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie zunächst nicht darauf reagieren. Wir überprüfen die rechtliche Zulässigkeit der DSGVO-Abmahnung.

Unterlassungserklärung nicht unterschreiben

Die meisten Abmahnungen werden gemeinsam mit einer Unterlassungserklärung verschickt. Durch das vorzeitige Unterschreiben der Erklärung manövrieren Sie sich in eine ungünstige Position. Meistens unterschreiben Abgemahnte die Erklärung vorzeitig und verpflichten sich somit unnötig zu einem bestimmten Verhalten, unter der Androhung einer Vertragsstrafe bei Missachtung. Übermitteln Sie uns die Erklärung für eine umfangreiche anwaltliche Prüfung.

Kontakt mit dem Abmahner vermeiden

Die Kontaktaufnahme zum Gegner sollte vermieden werden. Kommt es später zu einer gerichtlichen Streitschlichtung, kann der Kontakt als Schuldeingeständnis gewertet werden. Vermeiden Sie daher jeden Kontakt, auch bei kurzer Fristsetzung der Abmahnung. Besprechen Sie stattdessen mit uns eine Strategie zur Abwehr der Datenschutz-Abmahnung.

Anwaltliche Beratung nutzen

Die herrschende Unsicherheit um die Auslegung der DSGVO wird von Abmahnern in der Hoffnung auf schnelle Profite genutzt. Gleichzeitig nehmen Verbraucher- und Wettbewerbsverbände ihre Aufgabe ernst und verfolgen Datenschutzverstöße konsequent. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir überprüfen Ihre Abmahnung und entwerfen eine erfolgsversprechende Strategie zur Abwehr.

Entsprechende Verteidigung anwaltlich durchführen lassen

Ist die Abmahnung nicht gerechtfertigt, so bereiten wir die nächsten Schritte für Sie vor, ohne dabei spätere Verhandlungspositionen zu schwächen. Unter Umständen müssen gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Sollte der Verstoß jedoch wettbewerbsrechtliche Relevanz haben und eindeutig bewiesen werden können, so entwerfen wir eine geeignete Strategie zur Verringerung des Streitwertes und des wirtschaftlichen Schadens.

Vorteile der Verteidigung gegen eine DSGVO-Abmahnung

Ihre Vorteile

DSGVO-Neuland
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist immer noch rechtliches Neuland. Die genaue Ausgestaltung der Anforderungen in der Praxis sind noch nicht abschließend geregelt. Es herrscht große Unsicherheit. Abmahnanwälte, Wettbewerber und Verbände werden diese Unsicherheit nutzen, um Abmahnungen durchzusetzen. Vielen Abmahnungen wird es an der rechtlichen Grundlage mangeln, weshalb durch eine anwaltliche Verteidigung ein wirtschaftlicher Schaden abwendet oder minimiert werden kann.
Datenschutz spezielle Materie
Der Datenschutz hat nur in Einzelfällen wettbewerbsrechtliche Relevanz. In vielen Fällen sind Abmahnungen unpassend für den beanstandeten Verstoß, falls dieser überhaupt abmahnfähig ist. Abmahn-Anwälte könnten versuchen, einen zu hohen Streitwert anzusetzen und zum Unterschreiben einer unangebrachten Unterlassungserklärung mit einer überhöhten Vertragsstrafe zu drängen. Durch eine anwaltliche Verteidigung kann die gegnerische Partei zur kompletten Rücknahme oder zumindest zu einer deutlichen Reduzierung des Streitwertes bewegt werden.
Strafen vermeiden
Datenschutzverstöße können strafrechtliche Konsequenzen haben, wenn der Verstoß eine gewisse Brisanz hat. Wird durch das Unterschreiben der Unterlassungserklärung die Schuld eingestanden, können auch strafrechtliche Sanktionen folgen, falls der Verstoß dafür qualifiziert ist. Durch eine anwaltliche Verteidigung beugen Sie auch strafrechtlichen Konsequenzen vor.
Kostenfreie Vorab-Überprüfung und Festpreis
Wir prüfen Ihre Datenschutz-Abmahnung vorab zunächst kostenfrei.

Ist die Verteidigung gegen die Abmahnung aussichtsreich, weil der Gegner zu einer kompletten Rücknahme bewegt, der Streitwert drastisch reduziert oder ggf. ein Gerichtsverfahren gewonnen werden kann, übernehmen wir Ihre Vertretung zum Festpreis. Andernfalls ist die Prüfung kostenlos.

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Typische DSGVO Fehler vermeiden

Nach Erhalten einer Abmahnung verfallen viele Betroffene in Panik. Dabei sind gerade DSGVO-Abmahnungen häufig zu hoch angesetzt und lassen sich durch anwaltliche Verteidigung entschärfen. Achten Sie darauf, dass Sie nach Erhalt einer Abmahnung folgende Fehler vermeiden, um dem Gegner nicht unnötig Angriffsfläche zu bieten oder die Situation zu verschlimmern.

DSGVO-Abmahnung ignorieren
Eine Abmahnung sollte unter keinen Umständen ignoriert werden. Selbst wenn die dargelegten Vorwürfe absurd und ungerechtfertigt erscheinen, handelt es sich dennoch um einen juristischen Angriff. Sollten Sie trotz auf den Erhalt der Abmahnung nicht reagieren und auch keine anwaltliche Verteidigung vorbereiten, so kann der Gegner eine einstweilige Verfügung erwirken oder gerichtliche Schritte gegen Sie einleiten. In jedem Fall wird die Abmahnung dadurch nicht „verschwinden“, sondern es werden eher die Gesamtkosten des Verfahrens in die Höhe getrieben
Auf Verjährung warten
Abmahnungen können unter Umständen verjähren, wenn von Ihnen keine Schritte eingeleitet werden und der Abmahner nachträglich sein Vorhaben nicht weiterverfolgt. Da er allerdings hierfür bereits in Vorleistung getreten ist, wird er in den wenigsten Fällen sein Bestreben vorzeitig einstellen. Ob eine Abmahnung verjährt, hängt zudem stark von den Ansprüchen ab, auf welche die Abmahnung abgestellt wurde. Ohne anwaltliche Prüfung der beanstandeten Verstöße führt eine derartige Verschleppungstaktik meistens zu weiteren Kosten.
Unterlassungserklärung vorzeitig unterschreiben
Es ist Usus unter Abmahnanwälten, die Unsicherheit der Betroffenen zu nutzen, um überhöhte oder ungerechtfertigte Ansprüche durchzusetzen. Dabei wird häufig auf Panik und zeitlichen Druck gesetzt. Sollten Sie also eine DSGVO-Abmahnung erhalten, die Sie zum Unterzeichnen einer Unterlassungserklärung in einem ungewöhnlich kurzen Zeitraum von beispielsweise zwei Tagen drängt, sollten Sie dies tunlichst unterlassen. Durch das Unterschreiben entsteht wohlmöglich ein ungerechtfertigter Rechtsanspruch, der bei fachmännischer Prüfung der Abmahnung gänzlich hätte verneint werden können.
Unterlassungserklärung selbst modifizieren
Da sich die Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, die zu einer Abmahnung führen, häufig ähneln, lässt sich im Internet zu vielen Sachverhalten eine vorgefertigte modifizierte Unterlassungserklärung finden. Allerdings sollte hier vorsichtig und nicht ohne anwaltlichen Beistand agiert werden. Ist etwa die vorausgegangene Abmahnung ohnehin zu weit gefasst, könnte auch eine laienhaft modifizierte Abmahnung mögliche realistische Ansprüche der gegnerischen Partei noch bei Weitem überschreiten. Die Modifizierung einer Unterlassungserklärung sollte daher nur nach vorausgegangener Prüfung der Ansprüche des Abmahnenden durch einen Anwalt vorgenommen werden.
Einen Teilbetrag zahlen
Die frühzeitige Zahlung eines Teilbetrages ist mit einem Schuldeingeständnis gleichzusetzen. Daher sollten Sie sich nicht von einer kurzen Frist und einer drängenden Aufforderung zur Zahlung unter Hinweis auf mögliche Folgen beirren lassen. Prüfen Sie gemeinsam mit einem unserer Anwälte, ob die eingegangene Datenschutz-Abmahnung wettbewerbsrechtliche Relevanz hat und bestimmen Sie gemeinsam das weitere angemessene Vorgehen.
Mit dem Gegner Kontakt aufnehmen
Auch die vorzeitige Kontaktaufnahme mit der gegnerischen Partei ist keine empfehlenswerte Maßnahme. Selbst mit den besten Absichten und der Hoffnung auf eine anderweitige Klärung kann der Kontakt bei einem späteren gerichtlichen Verfahren als Schuldeingeständnis gewertet werden. Sie schwächen somit, insbesondere bei ungerechtfertigten und überzogenen Abmahnungen, Ihre Verhandlungsposition. Vermeiden Sie daher jegliche Kontaktaufnahme, bevor Sie mit einem juristischen Beistand die weiteren angemessenen Schritte besprochen haben.
Keine anwaltliche Beratung nutzen
Im Rahmen unserer Dienstleistung zur Verteidigung gegen DSGVO-Abmahnungen bieten wir eine kostenlose Erstberatung an. Sie dient einer ersten fachmännischen Prüfung der Abmahnung und der möglichen Verstöße. Sie erhalten kostenlos ein fachmännisches Bild der rechtlichen Angemessenheit der Abmahnung. Wenn wir Ihnen bei der Reduzierung oder Rücknahme behilflich sein können, so können Sie unsere Abwehr der Datenschutz-Abmahnung zum Festpreis in Anspruch nehmen.

Beispiele für DSGVO Datenschutz Abmahnungen

DSGVO Datenschutz Abmahnung	Ergebnis	Gründe
Fehlender Hinweis auf Erhebung in Datenschutzerklärung	Verboten	Nach Art. 13 DSGVO muss jedes Verfahren zur Erhebung von personenbezogenen Daten in der Datenschutzerklärung explizit erwähnt werden. Sollte beispielsweise ein Plugin vergessen worden sein, so kann dies als Datenschutzverstoß gewertet werden. Fehlerhafte Datenschutzerklärungen waren nach Rechtsprechung schon vor der DSGVO abmahnfähig.
Speicherung anonymisierter IP-Adressen mit Möglichkeit auf regionale Lokalisierung	Erlaubt	Durch die Anonymisierung der IP-Adresse handelt es sich nicht mehr um personenbezogene Daten, da keine eindeutige Zuordnung zu einer Person mehr möglich ist. Die Erhebung bedarf somit keiner Einwilligung.
Facebook-Retargeting mit vorausgegangener Einwilligung	Erlaubt	Hat der Betroffene eingewilligt, so können Cookies platziert werden, um später personalisierte Werbung auf Facebook auszuspielen. Es bedarf allerdings der Möglichkeit zum Widerspruch
Keine Ernennung eines Datenschutzbeauftragten trotz Notwendigkeit	Verboten	Wird trotz Notwendigkeit kein Datenschutzbeauftragter bestellt, so liegt ein schwerer Verstoß vor, der wohlmöglich auch wettbewerbsrechtlich-relevant und damit abmahnfähig ist.
Einbindung externer Google Fonts auf Webseite ohne Erwähnung in der DSE	Verboten	Externe Google Fonts übermitteln bei Besuchen der Webseite die IP-Adresse an die Google Server. Dieser Übermittlung muss eindeutig zugestimmt oder komplett vermieden werden, da sie vermeidbar ist.
Webtracking mit Google Analytics mit Möglichkeit zum Widerspruch (Opt-Out)	Umstritten	Das Webtracking könnte als berechtigtes Interesse für Unternehmer nach Art. 6 DSGVO verstanden werden und würde daher nur eines Widerspruchs bedürfen. Fraglich ist, ob zwingend eine Einwilligung (Opt-In) erforderlich ist.
Versand von Werbemails ohne dokumentierte Einwilligung im Verfahrensverzeichnis	Verboten	Auch zuvor gesammelte Mail-Adressen für Werbezwecke mit Einwilligung bedürfen einer Dokumentation. Ist diese nicht vorhanden, ist diese erneut einzuholen. Aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Relevanz wahrscheinlich abmahnfähig.
Kontaktformular auf Webseite ohne alternative Kontaktmöglichkeit	Verboten	Bei der Benutzung eines Kontaktformulars werden meistens Daten erhoben. Dies bedarf einer Einwilligung. Zudem darf kein Betroffener durch abstinente Einwilligung benachteiligt werden, weshalb eine Alternative Kontaktmöglichkeit, etwa über einen E-Mail-Direktlink, vorhanden sein muss.
Erhebung überflüssiger Daten zur Erreichung des Zwecks	Verboten	Aufgrund des Gebotes der Datensparsamkeit dürfen nur Daten erhoben werden, die zwangsläufig zur Erreichung des Zwecks notwendig sind. Beim E-Mail-Marketing wäre dies etwa die ausschließliche Erhebung der Mail-Adresse.

Als eine im Unternehmensrecht versierte Kanzlei werden wir Ihre DSGVO-Abmahnung zunächst kostenfrei einschätzen. Die Überprüfung ist unverbindlich – Sie erhalten eine sofortige Erfolgseinschätzung. Nur wenn die Verteidigung Aussicht auf Erfolg hat, werden wir die abmahnende Partei auf Ihren Wunsch kontaktieren, um die Reduzierung oder Rücknahme der Abmahnung anzustreben.

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