Widerruf fondsgebundene Lebensversicherung ohne Garantie

Sehr geehrte Herren Rechtsanwälte,

mit welchem Zinssatz muss den der Versicherer die reinen Bruttosparanteile, die ausschließlich der Kapitalbildung dienen, bei erfolgreichem Widerruf über die Laufzeit verzinsen?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas N.

1 Antwort
  1. Ilja Ruvinskij
    says:

    Sehr geehrter Herr Andreas N,

    vielen Dank für Ihre Anfrage.
    Die Höhe der Verzinsung der Beiträge nach einem Widerruf ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Einen praktikablen Weg bestreitet hier nach unserer Auffassung das OLG Stuttgart (Urt. v. 23.10.2014 – 7 U 54/14). Wir erlauben uns, die insoweit maßgeblichen Erwägungen zu zitieren:

    „Der Kl. steht als weiterer Anspruch nach § 818 I BGB ein Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen zu. Erfasst werden davon indes nur diejenigen Nutzungen, die tatsächlich gezogen werden. (…) Verwendet der Empfänger rechtsgrundlos erlangtes Geld in einer Weise, die nach der Lebenserfahrung bestimmte wirtschaftliche Vorteile vermuten lässt, so ist der übliche Zinssatz als gezogene Nutzung anzusetzen (vgl. nur MüKoBGB/Schwab, § 818 Rn. 8).
    [67]Gerade Letzteres ist im hier zu entscheidenden Fall für die Bekl. anzunehmen. Allerdings ist dabei – anders als die Kl. meint – nicht durchweg auf den gesetzlichen Verzugszinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz oder einen durchschnittlichen Zinssatz von 6,4436 % abzustellen. Ebenso wenig kann mit Blick auf die mehr als 7 Jahre währende Durchführung des Vertrags, während derer die Kl. Teil der Versichertengemeinschaft gewesen ist, lediglich auf den in den jeweiligen Jahren zu erzielenden Zinssatz für Neuanlagen abgestellt werden. Auch insofern kommt zum Tragen, dass das Verhalten der Kl. und die Ausübung des Widerrufsrecht im Jahr 2012 nicht zu missbilligen ist, sondern dies von der Bekl. in Folge der nicht ordnungsgemäßen Widerrufsmöglichkeiten letztlich zu verantworten ist. Daher kann die Bekl. der Kl. nicht diejenigen Vorteile versagen, die der gesamten Versichertengemeinschaft im betreffenden Zeitraum zugekommen sind.
    [68]Vor diesem Hintergrund erscheinen dem Senat, wenn auf den üblichen Zinssatz abgestellt wird, maßgeblich vielmehr diejenigen Nettozinsen, die die Bekl. – nicht aber von der Kl. bemühte, indes nicht benannte andere Versicherer – im Bereich der Kapitalanlagen im hier maßgeblichen Zeitraum von 2004–2012 erzielen konnte. Diese liegen ausweislich der betreffenden Geschäftsberichte (vgl. http://www.a …de/online/portal/amvinternet/content/914584/908856) zwischen 3,0 und 4,5 % und haben im Schnitt 4,02 % betragen.“

    Ich hoffe, Ihre Frage ist hiermit beantwortet.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ilja Ruvinskij
    Rechtsanwalt

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