Bürgschaft

Wozu dient eine Bürgschaft?

Die Bürgschaft dient dem Gläubiger als (zusätzliche) Sicherheit. Er möchte, falls der Hauptschuldner ausfällt, nicht leer ausgehen.

Warum bürgt jemand für die Schuld eines anderen?

Die Bürgschaft ist häufig Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages. Ohne (ausreichende) Sicherheit werden Vermieter, Banken oder andere potentielle Vertragspartner häufig nicht zum Vertragsschluss bereit sein. Der Bürge hat i.d.R. ein eigenes (wirtschaftliches oder ideelles) Interesse an dem Zustandekommen des Vertrages, dessen Erfüllung durch seine Bürgschaft gesichert werden soll. Und so verbürgen sich Ehegatten für Verbindlichkeiten ihrer Ehepartner, Eltern für ihre Kinder und Gesellschafter für ihre Gesellschaft.

Wie kommt eine Bürgschaft zustande?

Die Bürgschaft kommt durch Erklärung des Bürgen gegenüber dem Gläubiger zustande. Die Zustimmung des Gläubigers oder des Hauptschuldners ist nicht erforderlich. Die Bürgschaft bedarf aber der Schriftform, d.h. sie muss schriftlich abgefasst und unterschrieben werden. Eine elektronische Erklärung (z.B. per Mail oder Whatsapp) reicht dagegen nicht aus. Anders verhält es sich bei Kaufleuten, dort reicht sogar eine mündliche Erklärung. Eine nicht schriftlich erklärte Bürgschaft kann aber wirksam werden, wenn und soweit der Bürger die Verbindlichkeit des Schuldners erfüllt. Der Mangel der Form kann also durch Erfüllung (nachträglich) geheilt werden.

Im Übrigen muss die Bürgschaftserklärung folgenden Inhalt haben:

• Name des Gläubigers
• Name des Hauptschuldners
• Benennung der Hauptschuld

Bei der Bürgschaft gilt es rechtlich einige Dinge zu beachten.

Welche Konsequenzen hat es, wenn sich jemand wirksam verbürgt hat?

Der Bürge muss für die Schulden des Hauptschuldners einstehen, hat aber keine Forderungsrechte gegenüber dem Gläubiger. Er selbst wird ja nicht Vertragspartner hinsichtlich des Vertrages, dessen Erfüllung durch ihn gesichert werden soll. Anders verhält es sich z.B. bei Ehegatten, die mit in den Kreditvertrag aufgenommen werden oder Eltern, die anstelle ihrer Kinder Mietvertragspartei werden.

Im Übrigen hängen die Wirkungen der Bürgschaft von der Art der Bürgschaft und der konkreten Ausgestaltung ab.

Welche Arten von Bürgschaften gibt es?

Selbstschuldnerische Bürgschaft: Im gesetzlichen Regelfall kann der Bürge die Leistung verweigern, solange der Gläubiger nicht die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (sog. Einrede der Vorausklage). Bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft verzichtet der Bürge auf diese Einrede, d.h. der Gläubiger kann bei Ausfall des Hauptschuldners sofort gegen den Bürgen vorgehen. Selbstschuldnerische Bürgschaften sind in der Bankpraxis der Regelfall.

Mietbürgschaft: Bei der Mietbürgschaft verbürgen sich Dritte gegenüber dem (potentiellen) Vermieter, sie müssen für die (Zahlungs-)Pflichten des Mieters aus einem Mietvertrag einstehen. Bürgen sind hier insbesondere Kreditinstitute im Rahmen eines Avalkredits und Versicherungen bei der sog. Mietkautionsversicherung. Bei Studierenden und Auszubildenden verlangen Vermieter häufig, dass sich die Eltern ihnen gegenüber verbürgen, da diese i.d.R. leistungsfähiger sind als ihre Kinder.

Ehegattenbürgschaft: Hier steht der Ehepartner für die Schulden des anderen Ehepartners ein. Solche Bürgschaften können sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn die eingegangene Verpflichtung den bürgenden Ehegatten finanziell krass überfordert.

Bürgschaft auf erstes Anfordern: Bei dieser Art der Bürgschaft kann der Bürge dem Gläubiger zunächst keine Einwendungen bzw. Einreden entgegenhalten, vielmehr ist zur Zahlung auf (einfache) Anforderung verpflichtet. Der Gläubiger muss sich auch nicht an den Hauptschuldner halten und diesen zur Leistung auffordern, er kann sich direkt an den Bürgen wenden. Einwendungen und Einreden kann der Bürge erst später geltend machen. Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist wegen der besonders belastenden Wirkung für den Bürgen in AGB unangemessen und damit unwirksam. Möglich bleibt eine individuelle Vereinbarung zwischen den Parteien.

Kann der Bürger seine Erklärung widerrufen?

Bei Verbraucherverträgen, die im Fernabsatz (Internet, Telefon etc.) oder außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen worden sind, steht dem Verbraucher oft ein sog. Widerrufsrecht zu. Mit dem Widerruf kann er sich schnell und einfach von dem bereits geschlossenen Vertrag lösen. Bei Kreditverträgen steht dem Verbraucher sogar dann ein Widerrufsrecht zu, wenn der Kreditvertrag in den Räumlichkeiten der Bank abgeschlossen wurde. Da die Bürgschaft eines Dritten häufig Voraussetzung für die Gewährung eines Kredites ist, stellt sich die Frage, ob der Dritte seine Bürgschaftserklärung entsprechend den Vorschriften über den Widerruf von Finanzierungshilfen widerrufen kann. Dies wird von den Gerichten verneint. Ob der Bürge im Übrigen berechtigt ist, den Bürgschaftsvertrag zu widerrufen, wird unterschiedlich beurteilt. Bürgen sollten, wenn sie sich von ihrer Pflicht lösen wollen, auf jeden Fall eine rechtskundige Person kontaktieren und sich Klarheit über ihre Rechte verschaffen.

Wie kann sich der Bürge von seiner Verpflichtung lösen?

Der Bürge ist grundsätzlich so lange verpflichtet, wie die Hauptschuld besteht.

Der Bürgschaftsvertrag kann auch nicht ohne Weiteres durch den Bürgen gekündigt werden. Allerdings gibt es zwei Ausnahmen:

• Bürge und Gläubiger haben vereinbart, dass sich der Bürge durch Kündigung von seiner Verpflichtung lösen kann (kommt praktisch nicht vor)
• Bestehen einer zeitlich unbefristeten Bürgschaft (da der Bürge andernfalls ewig an seine Bürgschaft gebunden wäre)

In den folgenden Fällen erlischt die Bürgschaft:

• der Hauptschuldner hat die Schulden beglichen
• der Bürge hat die die Schulden beglichen
• der Gläubiger verzichtet auf sein Recht, den Bürgen in Anspruch zu nehmen

Im Übrigen kann der Bürge die Leistung verweigern, solange der Hauptschuldner das Recht hat, das seiner Verbindlichkeit zugrundeliegende Rechtsgeschäft anzufechten (z.B. wegen arglistiger Täuschung).

Was kann der Bürge tun, wenn er an den Gläubiger geleistet hat?

Der Bürge kann, sofern er in Anspruch genommen wurde, gegen den Hauptschuldner vorgehen. Er kann das an den Gläubiger Geleistete vom Schuldner zurückverlangen bzw. Ausgleich seiner Aufwendungen verlangen. Das gilt auch dann, wenn Bürge und Hauptschuldner dies nicht ausdrücklich vereinbart haben.