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Das Privatinsolvenzverfahren 2016

Unter der Begrifflichkeit der „Privatinsolvenz“ ist ein gerichtliches Schuldenregulierungsverfahren zu verstehen. Die Privatinsolvenz wird häufig als Synonym für das sogenannte „Verbraucherinsolvenzverfahren“ angesehen.  Ausschlaggebend für die Einleitung eines solchen Verfahrens ist der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

Im Rahmen der Durchführung des Verfahrens werden die Schulden einer natürlichen Person, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, reguliert.

Tipp: Sollten Sie als Schuldner oder Schuldnerin in der Vergangenheit eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt haben, so können Sie die Möglichkeit der Privatinsolvenz wahrnehmen, wenn Sie diese Tätigkeit niedergelegt haben, weniger als 20 Gläubiger bedienen müssen und keine offenen Verbindlichkeiten gegenüber Angestellten aus ehemaligen Beschäftigungsverhältnissen haben. Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, dann können Sie das Regelinsolvenzverfahren einleiten.

Oftmals ist die Privatinsolvenz für viele überschuldete Menschen der letzte Ausweg aus der finanziellen Schieflage. Sehr häufig wird die finanzielle Schieflage vieler Menschen durch Krankheit und / oder Arbeitslosigkeit ausgelöst, da die laufenden Kosten zur Tilgung der offenen Schuldensituationen nicht mehr getragen werden können.

Als Ziel der Privatinsolvenz ist die sogenannte „Restschuldbefreiung“ anzusehen. Nach Ablauf der Insolvenz werden Sie von allen Verbindlichkeiten befreit. In dem Verfahren der Privatinsolvenz wird dann monatlich nur noch das von Ihrem Einkommen gepfändet, was über dem Pfändungsfreibetrag steht. Die Höhe des pfändbaren Einkommens richtet sich nach der aktuellen Pfändungstabelle.

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Privatinsolvenz 2016 – Die Verbraucherinsolvenzreform 2014

Die Neuerungen der Privatinsolvenz 2016 ergeben sich vor allem aus der Reform der Verbraucherinsolvenz 2014. Am 17.05.2013 verabschiedete der Gesetzgeber die neue Regelung des Privatinsolvenzverfahrens . Die Reform der Privatinsolvenz 2014 – die sogenannte 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform – trat am 01.07.2014 in Kraft.

Viele der Neuerungen wirken sich vorteilhaft für Insolvenzschuldner aus – andere hingegen nicht. Daher haben wir im Folgenden die Neuerungen der Reform dargestellt und haben die Vor- und Nachteile der Privatinsolvenz 2016 etwas genauer betrachtet.

Die wichtigsten Vorteile der Privatinsolvenz 2016 im Überblick

Die folgenden Vorteile der Reform der Privatinsolvenz sind für Sie im Jahr 2016 von besonderer Bedeutung:

  • Die Möglichkeit der Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf 3 Jahre oder auf 5 Jahre
  • Die Möglichkeit einer vorzeitigen Entschuldung durch einen Insolvenzplan (auch bei älteren Verfahren)
  • Einen besseren Mieterschutz – Die Inhaber von Genossenschaftsanteilen werden nun geschützt
  • Stärkung der Rechte ungesicherter Gläubiger (Abtretung nicht insolvenzfest)

1. Vorteil: Verkürzung des Verfahrens

Das eigentliche Ziel des Insolvenzverfahrens – die Restschuldbefreiung – erlangen Sie am Ende des Insolvenzverfahrens mittels Beschluss des zuständigen Insolvenzgerichts. Bis zu der Reform im Jahr 2014 galt, dass grundlegend erst über die Erteilung der Restschuldbefreiung entschieden wurde, wenn ein Zeitraum von 6 Jahren abgelaufen war. Mit der Reform gilt diese sechsjährige Frist auch weiterhin für die Privatinsolvenz 2016, allerdings mit der Möglichkeit das Verfahren unter der Erfüllung gewisser Voraussetzungen zu verkürzen. So kann das Insolvenzverfahren nach der neuen Rechtslage auf 5 oder sogar 3 Jahre verkürzt werden. Die Verkürzung ist allerdings nur auf Verfahren anwendbar, deren Eröffnungszeitpunkt nach Inkrafttreten der Reform, also nach dem 01.07.2014, liegt. Für Verfahren die vor diesem Zeitpunkt eröffnet wurden gilt die alte Rechtslage, womit eine Verkürzung auf 3 oder 5 Jahre nicht möglich ist. Im Rahmen dieser Verfahren können Sie die Restschuldbefreiung nach 6 Jahren erhalten.

Eine Verkürzung auf 5 Jahre (also um 1 Jahr) ist möglich, wenn es Ihnen im Zeitraum dieser 5 Jahre des Verfahrens gelingt, die Verfahrenskosten zu befriedigen. Hiervon profitieren vor allem Schuldner und Schuldnerinnen mit einem geringen Einkommen, bei denen nur ein geringer Anteil des Arbeitseinkommens pfändbar ist. Darüberhinaus kommt diese Verkürzung auch Menschen zugute, die über kein pfändbares Einkommen verfügen, etwa bei dem Bezug von Arbeitslosengeld I oder II. Hier kann in der Regel mit einer Verfahrenskostenhöhe von 1.500 – 2.200 € gerechnet werden. So kann die Verkürzung Ihrer Privatinsolvenz in einem solchen Fall schon erreicht werden, wenn Sie circa 25 bis 35 € monatlich freiwillig zur Tilgung der Verfahrenskosten abführen.

Eine Verkürzung auf 3 Jahre erfolgt nun, wenn Sie in den ersten 36 Monaten des Verfahrens 35 % der offenen Forderungen Ihrer Gläubiger sowie die Verfahrenskosten tragen. Zur Berechnung der 35 % Ihrer Gesamtschulden können Sie Ihre festgestellte Schuldensumme insgesamt mit 0,35 multiplizieren. Die Verfahrenskosten lassen sich nicht pauschal bestimmen, da diese sich nicht nach der Schuldensumme, sondern vielmehr nach dem Betrag, den Sie während der Privatinsolvenz an Ihre Gläubiger zurückzahlen, richten. Eine erhebliche Variation der Kosten ist somit möglich. Die Verfahrenskosten umfassen hierbei insbesondere die Gerichtskosten und die Kosten des Insolvenzverwalters. Hier finden Sie unseren 3-Jahres-Rechner, mit dem Sie den Betrag errechnen können, den Sie an den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder zahlen müssen, um das Verfahren auf 3 Jahre zu vekürzen.

3-Jahres Insolvenz Rechner

Bitte geben Sie Ihre geschätzte Schuldensumme ein.

Diesen Betrag benötigen Sie zur Verkürzung der Insolvenz auf 3 Jahre.

Bitte beachten Sie, dass es sich dabei um einen Schätzwert handelt.

Tipp: Zur sofortigen Erteilung der Restschuldbefreiung kommt es weiterhin auch dann, wenn Sie sämtliche Verfahrenskosten als auch die offenen Forderungen Ihrer Gläubiger beglichen haben.

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2. Vorteil: Das Verbraucher-Insolvenzplanverfahren

Ein weiterer zentraler Vorteil der Reform, von dem Sie auch mit Ihrer Privatinsolvenz 2016 profitieren können, liegt in der Schaffung eines Verbraucher-Insolvenzplanverfahrens. Das Insolvenzplanverfahren ermöglicht es Ihnen als Verbraucher im Einvernehmen einen Insolvenzplan im Sinne eines Vergleichs auszuarbeiten. Dieser Plan legt fest, in welcher Art und Weise und in welcher Höhe Ihre Entschuldung durchgeführt werden soll. Somit können Sie zum Beispiel durch eine Einmalzahlung aus Drittmitteln einen eigenständigen Weg zur Schuldenbefreiung schaffen. Vorausgesetzt wird, dass das Vorhaben mit Ihren Gläubigern und dem Gericht abgestimmt wird und alle ihr Einverständnis geben. Allerdings muss die Mehrheit Ihrer Gläubiger für einen solchen „Vergleich“ durch Ihren Insolvenzplan stimmen.

Tipp: Ein wesentlicher Vorteil liegt darin, dass die Beantragung eines Verbraucher-Insolvenzplanverfahrens auch für die Verfahren, die vor dem Inkrafttreten der Reform eingeleitet wurden, durchgeführt werden kann.

3. Vorteil: Besserer Mieterschutz

Bis zum Inkrafttreten der Reform konnte der zuständige Insolvenzverwalter das auf Genossenschaftsanteilen beruhende Mietverhältnis des Schuldners oder der Schuldnerin kündigen. Durch die Reform tritt allerdings auch hier eine vorteilhafte Änderung ein. So sind Sie nun auch als Genossenschaftsanteilsinhaber nach der Reform im Rahmen Ihrer Privatinsolvenz 2016 geschützt, wenn der Wert der Beteiligung vier Nettokaltmieten oder 2.000 € nicht übersteigt.

4. Vorteil: Stärkung der Rechte ungesicherter Gläubiger

Bis zu der Reform am 01.07.2014 wurden gewisse Gläubiger im Rahmen eines Insolvenzverfahrens begünstigt. Zu diesen Gläubigern zählten insbesondere solche, die sich in der Zeit vor der Verfahrenseröffnung zur Sicherung Ihrer Forderung den pfändbaren Anteil des Einkommens des Schuldners beziehungsweise der Schuldnerin abtreten ließen. Die Konsequenz war, dass die Lohnabtretung auch im Insolvenzverfahren selbst für die ersten beiden Jahre bestehen blieben, so dass der Gläubiger der Abtretung zwei Jahre lang den pfändbaren Teil des Einkommens alleine bekam. Durch die Reform wurde diese Regelung ersatzlos gestrichen. Der Hintergrund hierfür ist, dass so ungesicherte Gläubiger nicht mehr benachteiligt werden sollen und die Gerechtigkeit der Verteilung im Insolvenzverfahren deutlich erhöht werden soll. Praktisch gesprochen, fällt der zuvor bereits laufende Lohnabtretungsanspruch automatisch in die Insolvenzmasse. Vorteilhaft für Sie als Schuldner oder Schuldnerin ist diese Regelung, weil alle Beträge nun in die Insolvenzmasse fließen (und nicht an einen abtretungsberechtigten Gläubiger). Dadurch können Sie die Summe, die Sie für eine Verkürzung der Insolvenz benötigen, möglicherweise früher bzw. in der richtigen Höhe dem Insolvenzverwalter zukommen lassen.

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Die wichtigsten Nachteile der Privatinsolvenz 2016 im Überblick

Mit der Reform aus dem Jahre 2014 wurden allerdings auch einige Nachteile beziehungsweise Hürden für Sie als Schuldner oder Schuldnerin eingeführt, die sich auch auf Privatinsolvenzverfahren im Jahr 2016 ausschlagen.

Dies sind die wichtigsten Nachteile im Überblick:

  • Zusätzliche Ausnahmen von der Erteilung der Restschuldbefreiung
  • Änderung der Erwerbsobliegenheit und Versagung bei Nichteinhaltung
  • Möglichkeit der nachträglichen Versagung der Restschuldbefreiung
  • Ausweitung der Versagung wegen unangemessener Verbindlichkeiten oder Vermögensverschwendung auf drei Jahre
  • Schriftlicher Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

1. Nachteil: Neue Ausnahmen von der Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung befreit Sie durchaus nicht von allen Schuldenpositionen. Einige Ausnahmen gilt es zu beachten, die von dem Schuldner oder der Schuldnerin trotz des Durchlaufens eines Insolvenzverfahrens selbst getragen werden müssen. Bis zu der Reform waren lediglich Ansprüche aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen sowie Geldstrafen und Ordnungsgelder etc. von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Durch die Reform schuf der Gesetzgeber neue Ausnahmen, die von der Restschuldbefreiung nicht umfasst werden. Folgende Forderungspositionen wurden durch die Reform ergänzt:

– Ansprüche aus rückständigem Unterhalt, solange der Schuldner oder die Schuldnerin diesen pflichtwidrig verweigert und nicht gewährt hat

– Steuerschulden, solange der Schuldner oder die Schuldnerin wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt worden ist

2. Nachteil: Änderung der Erwerbsobliegenheit und Versagung bei Nichteinhaltung

Bis zu der Reform im Jahr 2014 galt, dass Sie als Schuldner oder Schuldnerin noch den Eintritt der Wohlverhaltensperiode Ihres Insolvenzverfahrens abwarten konnten, bis Sie der Erwerbsobliegenheit gerecht werden mussten. Durch die Reform gilt allerdings auch für Ihre Privatinsolvenz 2016, dass Sie die Erwerbsobliegenheit nun bereits ab der Eröffnung des Verfahrens zu erfüllen haben.

Durch die Erwerbsobliegenheit sind Sie damit in der gesamten Zeit Ihres Insolvenzverfahrens dazu verpflichtet einer angemessenen Tätigkeit nachzugehen beziehungsweise sich um eine solche zu bemühen. Dies umschließt auch, dass Sie keine zumutbare Tätigkeit ablehnen dürfen. Kommen Sie als Schuldner oder Schuldnerin der Erwerbsobliegenheit nicht nach, ist Ihnen die Restschuldbefreiung zu versagen.

3. Nachteil: Möglichkeit der nachträglichen Versagung der Restschuldbefreiung

Bis zu der Reform konnte ein Versagungsgrund nur im Verlauf des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden. Durch die Reform der Privatinsolvenz 2014 kann ein Versagungsantrag einer Ihrer Gläubiger binnen sechs Monaten nach Bekanntwerden des Versagungsgrundes zulässig werden. Ihre Restschuldbefreiung kann somit nachträglich versagt werden, selbst wenn einem Ihrer Gläubiger der ausschlaggebende Versagungsgrund erst nach dem Schlusstermin bekannt geworden ist.

4. Nachteil: Ausweitung der Versagung auf drei Jahre

Mit der Reform wurde auch der Zeitraum des Versagungsgrundes wegen unangemessener Verbindlichkeiten oder Vermögensverschwendung ausgeweitet. Bis zur Reform galt, dass sich der besagte Versagungsgrund auf Handlungen beschränkt, die ein Jahr zurücklagen. Durch die Reform wurde dieser Zeitraum allerdings auf drei Jahre ausgeweitet. So kann die Versagung der Restschuldbefreiung stattfinden wegen drei Jahre zurückliegender Handlungen.

5. Nachteil: Schriftlicher Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Eine weitere Änderung der formalen Vorgehensweise bezüglich des Versagungsantrags Ihrer Gläubiger wurde durch die Reform im Jahr 2014 vorgenommen, die sich auch auf Ihre Privatinsolvenz 2016 auswirkt. Bis zur Reform waren Ihren Gläubiger dem Grundsatz nach dazu verpflichtet, einen Versagungsantrag persönlich zu stellen oder durch einen Vertreter am Schlusstermin stellen zu lassen. Durch die Reform können Ihre Gläubiger bereits vor dem Schlusstermin einen schriftlichen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen.

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