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Rückschlagsperre

Bekannt aus:

Rückschlagsperre lässt Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kurz vor Insolvenz unwirksam werden

Vielen Schuldnern ist bekannt, dass ihr Vermögen im Insolvenzverfahren unter den Gläubigern verteilt wird und Einzelvollstreckungsmaßnahmen ab diesem Zeitpunkt verboten sind. Dass aber auch scheinbar rechtmäßig erfolgte Pfändungen oder Sicherungsmaßnahmen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nachträglich unwirksam werden können, dürfte noch zu Erstaunen führen.
Eine solche nachträgliche Unwirksamkeit regelt unter anderem die sogenannte Rückschlagsperre in § 88 InsO. Danach werden Sicherungsmaßnahmen an dem Vermögen des Schuldners mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam, wenn sie innerhalb eines Monats vor der Antragstellung erfolgt sind. Für Verbraucherinsolvenzverfahren wird diese Regelung in § 88 Abs. 2 InsO sogar auf einen Zeitraum von drei Monaten erweitert.

Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.

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Zweck der Rückschlagsperre

Die Rückschlagsperre folgt aus dem insolvenzrechtlichen Grundsatz, dass alle Gläubiger gleich behandelt werden müssen. Das pfändbare Vermögen des Schuldners im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung und während des laufenden Insolvenzverfahrens soll gleichmäßig unter allen Insolvenzgläubigern aufgeteilt werden.
Es soll verhindert werden, dass die Insolvenzmasse schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ungeduldige Gläubiger aufgezehrt wird und andere Gläubiger dann komplett leer ausgehen.

Die Insolvenzordnung sieht an mehreren Stellen Behelfe vor, die dazu dienen, die Gleichbehandlung der Gläubiger sicherzustellen. Hierzu zählt z.B. auch die Insolvenzanfechtung gem. §§ 129 ff. InsO, welche Vermögensverschiebungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls unwirksam werden lässt. Damit eine solche Vermögensverschiebung allerdings angefochten werden kann, muss dem Gläubiger eine Kenntnis von der finanziellen Situation des Schuldners nachgewiesen werden.
Dies gestaltet sich in der Praxis nicht immer einfach.

Die Rückschlagsperre gem. § 88 InsO erfasst demgegenüber auch die Fälle, in denen dem Gläubiger die Gesamtsituation des Schuldners gar nicht bekannt war.
Für den zuständigen Insolvenzverwalter ist der Anspruch auf Rückübertragung der Sicherheit somit einfacher durchsetzbar, als die Rückübereignung verschobener Vermögenswerte nach erfolgter Insolvenzanfechtung.

Wirkung der Rückschlagsperre

Die Rückschlagsperre wirkt bei Verbraucherinsolvenzverfahren auf einen Zeitraum von drei Monaten vor der Antragstellung zurück. Diese Verlängerung soll sicherstellen, dass der obligatorische außergerichtliche Einigungsversuch nicht an Vollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger scheitert.
Ob es sich bei dem Antrag um einen Gläubiger- oder um einen Eigenantrag des Schuldners selbst handelt, oder ob dieser überhaupt bei dem zuständigen Gericht gestellt wurde, spielt dabei keine Rolle.

Bei der Fristberechnung ist zudem § 139 InsO zu berücksichtigen. Hier ist geregelt, dass der Fristbeginn auf den Tag fällt, der zahlenmäßig dem Tag der Antragstellung entspricht. Sofern Sie also Ihren Insolvenzantrag am 01. Januar gestellt haben, werden Sicherungsmaßnahmen ab dem 01. Oktober des Vorjahres rückwirkend unwirksam. Diese Unwirksamkeit entsteht jedoch erst im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung. Vorher ist also die Rückabwicklung einer erfolgten Sicherungsmaßnahme -z.B. die Löschung eines erfolgten Grundbucheintrages- nicht möglich.

Der Insolvenzverwalter ist ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung für die Rückabwicklung unwirksamer Rechtsgeschäfte zuständig. Er wird sich dann also mit dem zuständigen Grundbuchamt und dem jeweiligen Gläubiger auseinandersetzen und diese über die Unwirksamkeit der Eintragung informieren. Die Unwirksamkeit ist jedoch nur eine schwebende im Sinne von § 185 Abs. 2 S.1 Alt.2 BGB. Der Insolvenzverwalter kann im Einzelfall die Freigabe eines zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögensgegenstandes erklären. In diesem Fall wird die Sicherung an dem Gegenstand dann wieder wirksam, sofern die Sicherheit (bspw. die Eintragung im Grundbuch) noch immer besteht.

Achtung: Die Befriedigung durch die Zwangsvollstreckung ist nicht erfasst!

Beachten Sie, dass die Rückschlagsperre die Befriedigung durch Zwangsvollstreckung nicht erfasst. Hierfür sind vorrangig die Regelungen der Insolvenzanfechtung gedacht. Gleiches gilt gem. § 110 Abs. 2 S. 2 InsO für die Vollstreckung in Miet- und Pachtforderungen.

Hintergrund dessen ist die Überlegung, dass redlichen Gläubigern nicht alle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unmöglich gemacht werden sollen.
Grundsätzlich bleibt es dabei, dass ein Gläubiger das Recht hat, seine Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung einzutreiben, wenn er bei Vertragsschluss davon ausgehen durfte, dass sein Schuldner den vertraglich geschuldeten Betrag auch tatsächlich erbringen kann und er nichts davon wusste, dass der Schuldner noch weitere Gläubiger hat.

Lediglich in einem begrenzten Zeitraum unmittelbar vor der Antragstellung des Insolvenzverfahrens werden die Individualinteressen des einzelnen Gläubigers hinter die Gemeinschaftsinteressen der übrigen Gläubiger gestellt. Es erscheint schließlich ungerecht, wenn sich ein Gläubiger unmittelbar nach seiner Kenntnisnahme von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners noch schnell das letzte Vermögen des Schuldners sichert und die übrigen womöglich unwissenden Gläubiger deshalb komplett leer ausgehen.

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