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SCHUFA Eintrag in 6 Monaten nach Restschuldbefreiung gelöscht

Bekannt aus:

SCHUFA Eintrag schon nach 6 Monaten gelöscht

Ein SCHUFA Eintrag bedeutet in aller Regel für den Betroffenen eine Einschränkung seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit. Verträge mit Dauerschuldcharakter wie etwa Kreditverträge, Mietverträge oder Verträge von Zahlungsdienstleistern sind hiervon besonders betroffen. Deshalb ist  für jeden in der SCHUFA Stehenden von besonderer Bedeutung, wann sich ein SCHUFA Eintrag entfernen lässt. Zu den grundsätzlichen Fristen äußert sich unser Beitrag SCHUFA-Schulden: Das Wichtigste kurz und knapp für Sie dargestellt.

Dieser Beitrag zeigt auf, dass eine Löschung sehr viel schneller erwirkt werden kann, ohne die oftmals geltende dreijährige Löschungsfrist abwarten zu müssen. Kann der Schuldner gewichtige Gründe anführen, weshalb das Abwarten bis zum Ablauf der Drei-Jahresfrist für ihn unzumutbar ist, kann er vorzeitige Löschung aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verlangen.

Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.

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Vorzeitige Löschung eines SCHUFA Eintrags – Wie?

Frankfurter Richter entscheiden SCHUFA Eintrag muss nach 6 Monaten gelöscht werden

Das Landgericht Frankfurt entschied mit dessen Urteil vom 20.12.2018 (2-05 O 151/18), dass der vom SCHUFA Eintrag Betroffene einen Anspruch auf Löschung seines negativen SCHUFA Eintrags hat. Der Eintrag zeigte, dass der Betroffene vor 6 Monaten ein Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung durchlaufen hatte. Das Gericht begründet den Löschungsanspruch gegenüber der SCHUFA wie folgt:

„Dem [Betroffenen] steht ein Widerspruchsrecht dann zu, wenn er Gründe darlegt, die auf Grund seiner besonderen Situation gegen die Verarbeitung der Daten sprechen, und die [SCHUFA] keine schutzwürdigen Gründe nachweisen kann, die die Interessen […] des Klägers überwiegen. Hierbei muss es sich um Gründe handeln, die eine atypische Konstellation begründen, welche den Interessen des Klägers ein besonderes Gewicht verleiht.“

Das Gericht sah es als erwiesen, dass der Betroffene wegen des SCHUFA Eintrags eine schwerwiegende Beeinträchtigung in Bezug auf einen Kernaspekt seiner Lebensgestaltung erleide. Denn der Betroffene führte an, aufgrund des SCHUFA Eintrags keine Wohnung finden zu können, in die er mit seiner Partnerin zusammenziehen wolle, um eine Familie zu gründen. Außerdem erlitt er wegen der Schulden an einer medizinisch betreuten psychischen Erkrankung. Zudem konnte die SCHUFA als Beklagte keine gleichwertigen Interessen ins Feld führen, die eine längere Speicherung des negativen Eintrags erforderlich erscheinen ließen.

Voraussetzungen für vorzeitige Löschung eines SCHUFA Eintrags

Ein Betroffener kann seinen Löschungsanspruch gegenüber der SCHUFA auf die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung stützen, namentlich auf

Art. 17 Abs. 1 lit. c) in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 DSGVO. Denn Art. 6 DSGVO regelt, unter welchen Umständen eine Speicherung von wirtschaftlichen Daten eines Schuldners rechtmäßig ist.

Die wichtigste Voraussetzung besteht darin, dass die Abwägung zwischen den Interessen des Schuldners auf wirtschaftliche Handlungsmöglichkeit (z.B. Abschluss eines Kredit- und Mietvertrags) im normalen Geschäftsleben im Gegensatz zum Interesse der Wirtschaftsauskunftei (wie z.B. der SCHUFA) dem Wirtschaftsverkehr Informationen über die Bonität von Geschäftspartnern zu liefern, zugunsten des Schuldners (deutlich) überwiegt.

Es streiten also die Interessen potenzieller Geschäftspartner des Schuldners, die grundsätzlich ein berechtigtes Interesse im Rahmen einer Bonitätsprüfung haben, ob bei dem Schuldner die Gefahr besteht, wieder insolvent zu werden. Ein Eintrag zu einer erteilten Restschuldbefreiung kann hierzu ein Indiz liefern.

Auf der anderen Seite steht das Interesse des Schuldners auf uneingeschränkte Teilnahme am Wirtschaftsleben. Grundsätzlich kann der Schuldner aber in der Anschlusszeit zur erteilten Restschuldbefreiung nicht erwarten, uneingeschränkt wieder Verträge schließen zu können. Zugleich muss es dem Schuldner aber auch vor der generellen Löschungsfrist von 3 Jahren wieder möglich sein, die für die Lebensführung essenziellen Verträge, wie etwa der Abschluss eines Wohnraummietvertrags erreichen zu können. Dies würde jedoch verhindert, wenn ein Vermieter den negativen SCHUFA Eintrag sähe.

Überwiegen im Einzelfall die persönlichen Interessen des Schuldners angesichts der großen

Schwierigkeiten, die dem Schuldner infolge des Fortbestehens der negativen Eintragung entstehen, kann er einen Anspruch auf Löschung des SCHUFA Eintrags geltend machen.

Was muss ich tun, um eine vorzeitige Löschung zu erreichen?

1. Schritt: Holen Sie sich eine Selbstauskunft ein

Auf der Seite der SCHUFA Holding können Sie einmal im Jahr kostenfrei eine Auskunft über Ihre Einträge bei der SCHUFA anfordern. Es gibt auch die Möglichkeit, gegen Zahlung eines Entgelts weitere personenbezogene Daten abzufragen.

2. Schritt: Prüfen Sie, ob Ihre Interessen überwiegen

Schauen Sie sich an, um was für Einträge es sich handelt. Unrichtige Einträge können Sie sofort zur Löschung verlangen. Setzen Sie sich im Zweifelsfall auch mit dem Gläubiger in Verbindung, der für den negativen Eintrag verantwortlich war und verlangen Sie Aufklärung. Prüfen Sie dann bei grundsätzlich zulässigen Einträgen, ob diese so schwer wiegen, dass Sie dadurch im Kernbereich Ihrer Lebensgestaltung massiv eingeschränkt sind.

Bitte beachten Sie: Eine vorzeitige Löschung setzt grundsätzlich voraus, dass die in Rede stehende Zahlungsstörung erledigt ist, Sie also die entsprechende Forderung ausgeglichen haben oder Verjährung eingetreten ist.

3. Schritt: Machen Sie einen Löschungsanspruch bei der SCHUFA geltend

Machen Sie mit Blick auf die DSGVO Ihren Löschungsanspruch aus Art. 17 DSGVO geltend. Begründen Sie dies ausführlich.

4. Schritt: Ombudsmann der SCHUFA anrufen

Stellt sich die SCHUFA quer, können Sie den Ombudsmann der SCHUFA anrufen und um Vermittlung bitten.

5. Schritt: Bei Verweigerung oder unklaren Sachverhalten Rechtsanwalt beauftragen

Sollten Sie sich nicht sicher sein, wie schwer Ihre Beeinträchtigung aus juristischer Sicht wiegt oder wissen Sie nicht, wie Sie einen solchen Anspruch rechtssicher formulieren müssen, lassen Sie sich von einem für Entschuldung spezialisierten Rechtsanwalt beraten. Wir helfen Ihnen gerne.

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