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Anerkenntnis

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Anerkenntnis

Bei einem Anerkenntnis ist zwischen dem materiell-rechtlichen Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB und dem Anerkenntnis als Prozesserklärung zu differenzieren. Eine Prozesserklärung führt dazu, dass der Richter die Schlüssigkeit und Richtigkeit des Klagevorbringens nicht mehr prüfen wird, sondern die beklagte Partei „dem Anerkenntnis gemäß“ verurteilen wird, § 307 S. 1 ZPO.

Der Beklagte gesteht hierbei gegenüber dem Gericht, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ganz oder zum Teil besteht. Diese Prozesserklärung muss nicht vom Gegner angenommen werden. Voraussetzung ist lediglich, dass bei Ihrer Abgabe die Prozesshandlungsvoraussetzungen des Erklärenden vorliegen.

Ein Anerkenntnis darf nur über solchen Streitstoff abgegeben werden, zu denen den Parteien auch die Dispositionsbefugnis zusteht. Daher kann es nicht in Verfahren, die der Untersuchungsmaxime folgen wie bspw. in Ehe- und Kindschaftssachen (§§ 617, 640 ZPO), ergehen. Es darf zudem nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstoßen oder in Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts (ordre public, Art. 6 EGBGB) stehen.

Bei einem Anerkenntnis wird stets nur der mit der Klage geltend gemachte Anspruch als solcher anerkannt, nicht jedoch dessen anspruchsbegründenden Tatsachen. Das prozessuale Anerkenntnis ist weder widerruflich noch nach §§ 119, 123 BGB anfechtbar.

Bei einem Schuldanerkenntnis handelt es sich nach § 781 BGB um einen Vertrag, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird. Dieser bedarf zu seiner Wirksamkeit einer schriftlichen Anerkennungserklärung.

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