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Ausschlussfrist

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Ausschlussfrist

Unter dem Begriff Ausschlussfrist wird eine Frist verstanden, deren Ablauf den Ausschluss bestimmter Rechte zur Folge hat. Im Rahmen der Insolvenz ist in einigen Normen eine solche Ausschlussfrist normiert. Aufgrund der strengen Wirkung sollte der Gläubiger oder auch Insolvenzschuldner die wichtigsten Ausschlussfristen im Rahmen der Insolvenz kennen.

In § 189 InsO ist die Ausschlussfrist für einen Gläubiger normiert. Die Vorschrift lautet wie folgt:

„Ein Insolvenzgläubiger, dessen Forderung nicht festgestellt ist und für dessen Forderung ein vollstreckbarer Titel oder ein Endurteil nicht vorliegt, hat spätestens innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dem Insolvenzverwalter nachzuweisen, daß und für welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen ist.

Wird der Nachweis rechtzeitig geführt, so wird der auf die Forderung entfallende Anteil bei der Verteilung zurückbehalten, solange der Rechtsstreit anhängig ist.

Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so wird die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt.“

Das heißt, dass der Gläubiger der seine Forderung nicht rechtzeitig anmeldet, unter Umständen diese verliert, beziehungsweise der Insolvenzschuldner befreit wird.

Dies trifft auch auf Absonderungsgläubiger zu:

„Ein Gläubiger, der zur abgesonderten Befriedigung berechtigt ist, hat spätestens innerhalb der in § 189 Abs. 1 vorgesehenen Ausschlußfrist dem Insolvenzverwalter nachzuweisen, daß und für welchen Betrag er auf abgesonderte Befriedigung verzichtet hat oder bei ihr ausgefallen ist. Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so wird die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt.“

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