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Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan

Bekannt aus:
  • Bild Restschuldbefreiung

Was ist ein Schuldenbereinigungsplan?

Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan, auch außergerichtlicher Vergleich oder außergerichtliche Einigung, ist eine Möglichkeit eines Schuldners, eine Insolvenz durch Einigung mit den Gläubigern zu verhindern.Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan stellt einen zivilrechtlichen Erlassvertrag dar und es bestehen keine gesetzlichen Vorgaben, wie dieser vorgenommen werden muss. Aufgrund der Privatautonomie, steht es den Parteien gleich, wie diese sich einigen, solange nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen wird.

Vorteil des außergerichtlichen Vergleiches bzw. Schuldenbereinigungsplanes ist das, sofern der Schuldner die finanziellen Mittel hierzu hat, die Schuldensituation sehr schnell bereinigt werden kann. Es liegt also im Interesse beider Parteien, dass ein solcher Vergleich zustande kommt, denn die Gläubiger erhalten unterm Strich mehr als im Falle einer Insolvenz. Sollten nicht alle Gläubiger zustimmen, kann ein Ersetzungsbeschluss nach § 309 InsO ergehen, sodass der Vergleich, sollten die Voraussetzungen vorliegen, auch erzwungen werden kann.

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Schuldenbereinigungsplan als Voraussetzung der Insolvenz

Bild von Hand, welche etwas in ein Heft notiert

Der Schuldenbereinigungsplan wird auch außergerichtlicher Vergleich genannt.

Die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens setzt voraus, dass der Schuldner innerhalb der vorangegangenen 6 Monate eine Schuldenregulierung auf der Grundlage eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans mit seinen Gläubigern versucht hat und diese gescheitert ist.

Der Schuldenbereinigungsplan ist dabei von einer fachlich qualifizierten Stelle, wie beispielsweise einem Rechtsanwalt, zu erstellen.

Was beinhaltet ein Schuldenbereinigungsplan?

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts sieht wie folgt aus:

  1. Zunächst schreibt der Rechtsanwalt alle Gläubiger des Insolvenzschuldners an und teilt ihnen mit, dass er die Vertretung des Schuldners übernommen hat. Dabei informiert er die Gläubiger, dass der Schuldner eine außergerichtliche Schuldenbereinigung anstrebt und bittet um eine Aufstellung aller Forderungen.
  2. Auf der Grundlage der so eingeholten Informationen entwirft der Rechtsanwalt einen Schuldenbereinigungsplan mit einem Vergleichsvorschlag, bei dem den Gläubigern eine Abfindungsquote angeboten wird. Getilgt wird die Abfindungsquote üblicherweise durch eine monatliche Zahlung für die Dauer von 72 Monaten oder eine Einmalzahlung. Eine Quote von 25 % würde bedeuten, dass der Schuldner den Gläubigern ein Viertel seiner Verbindlichkeiten bezahlt. Sollte es dem Schuldner finanziell nicht möglich sein, seinen Gläubigern ein solches Angebot zu machen, wird ein sog. Nullplan erstellt. Dieser hat lediglich die Verpflichtung des Schuldners zum Inhalt, in den nächsten 72 Monaten sein pfändbares Einkommen abzuführen, falls welches vorliegen wird.
  3. Der Rechtsanwalt wertet die Antworten der Gläubiger auf den Schuldenbereinigungsplan aus. Im Falle der Zustimmung der Gläubiger wird die Schuldenbereinigung nach Plan ausgeführt. Im Falle des Scheiterns stellt der Rechtsanwalt eine Bescheinigung nach § 305 InsO aus.
  4. Jetzt reicht der Rechtsanwalt beim zuständigen Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein.

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