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Bagatellgrenze

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Bagatellgrenze

Unter dem Begriff Bagatellgrenze wird eine Grenze bezeichnet, welche bei Unterschreiten keine rechtliche Auswirkung hat, weil eine sogenannte Bagatelle vorliegt. Im Rahmen der Insolvenz stellt sich häufig die Frage, ob das Ausüben eine selbstständigen Nebentätigkeit zur Folge hat, dass der Schuldner eine Regelinsolvenz, anstatt Verbraucher- beziehungsweise Privatinsolvenz einleiten muss.

Hierzu hat die Rechtsprechung eine Bagatellgrenze entwickelt – Bundesgerichtshof Beschluss vom 24.03.2011, Az.: IX ZB 80/11:

„Keine selbstständige Erwerbstätigkeit eines Schuldners bei nur gelegentlich ausgeübter wirtschaftlicher Nebentätigkeit bei gleichzeitiger und abhängiger Beschäftigung.

Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur dann, wenn die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreicht und sich organisatorisch verfestigt hat.

Eine nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit, die sich nicht zu einer einheitlichen Organisation verdichtet hat, ist keine selbständige Erwerbstätigkeit.“

Der Bundesgerichtshof entwickelte folgende Maximalhöhe an Einkünften als Bagatellgrenze:

„Erreichen die Einkünfte aus der Tätigkeit nicht einmal die Bagatellgrenze des § 3 Nr. 26 EStG (derzeit 2.100 €), spricht vieles für das Fehlen einer verfestigten organisatorischen Einheit“

Mittlerweile liegt der Wert bei 2.400€. Erwirtschaftet ein Insolvenzschuldner in seiner selbstständigen Nebentätigkeit weniger als 2.400€ im Jahr, befindet er sich unterhalb der Bagatellgrenze und gilt nicht als selbstständig – kann also sofern die weiteren Voraussetzungen vorliegen, ein Privatinsolvenzverfahren einleiten.

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