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Bankrott

Bekannt aus:

In der Praxis wird der Begriff „Bankrott“ vielseitig verwendet. Umgangssprachlich steht er oft für die insolvente Lage eines Schuldners – gemeint ist dann ins besonders ein eingeleitetes Insolvenzverfahren. Häufig wird er aber auch lediglich zur Umschreibung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners herangezogen.

Rechtlich ist der Ausdruck „Bankrott“ dem deutschen Strafrecht zuzuordnen. Hinter einem Bankrott steckt eine Straftat, die explizit in den §§ 283 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt ist. Der Bankrott zählt zu den Insolvenzstraftaten, die zur Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren führen können (§ 297 InsO).

Schutz der Insolvenzmasse und der Gläubiger

Wie sämtliche Insolvenzdelikte zielt der Bankrott vorrangig auf den Schutz der Insolvenzmasse ab. Insbesondere sollen unwirtschaftliche und ungerechte

  • Vermögensverringerungen,
  • -verschiebungen,
  • -verheimlichungen und
  • -verteilungen

vermieden werden.

Im Mittelpunkt steht u.a. der Schutz der Gläubiger, zu deren Nachteil sich solche Handlungen auswirken würden. Ziel ist das Anstreben einer vollständigen beziehungsweise möglichst hohen und gerechten Gläubigerbefriedigung.

Verletzung durch Bankrotthandlungen

Die Verletzung des geschützten Rechtsguts wird durch die sog. Bankrotthandlungen begangen. Die Tathandlungen sind vom Gesetzgeber abschließend im Gesetz aufgezählt und müssen während einer „Krise“ durch den Täter vorgenommen worden sein oder eine solche „Krise“ kausal mit herbeigeführt haben. Die „Krise“ wird vom Gesetzgeber mit den insolvenzrechtlichen Begriffen der Überschuldung, der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit in § 283 Absatz 1 StGB umschrieben.

Der Versuch des Bankrotts ist ebenfalls strafbar (§ 283 Absatz 3 StGB).

Zumindest bedingt vorsätzliches Handeln erforderlich

Für eine Strafbarkeit nach § 283 Absatz 1 & 2 StGB wird seitens des Täters Vorsatz vorausgesetzt, wobei bedingter Vorsatz (Eventualvorsatz) zumindest erforderlich ist. Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der Täter die Verwirklichung des straftatbestandlichen Umstands im Sinne eines konkreten Risikos für eine mögliche Folge seines gewollten Verhaltens hält.

Fahrlässigkeit wird nur in den Fällen des § 283 Absatz 4 & 5 StGB mit geringerer Strafe geahndet.

Für eine Strafbarkeit müssen ferner die Voraussetzungen des § 283 Absatz 6 StGB vorliegen. Demnach ist die Tat nur dann strafbar, wenn

  • der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder
  • über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder
  • der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.

283 Absatz 1 StGB – Die einzelnen Tathandlungen

Nach § 283 Absatz 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

  1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,
  1. in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird,
  1. Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt,
  1. Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt,
  1. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterlässt oder so führt oder verändert, dass die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
  1. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
    1. entgegen dem Handelsrecht

a) Bilanzen so aufstellt, dass die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder

b) es unterlässt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder

  1. in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.
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