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Berichtstermin

Bekannt aus:

Berichtstermin

Wenn Sie sich als Schuldnerin oder Schuldner nun für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens entschieden haben, so eröffnet das zuständige Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf einen Eröffnungsantrag (§ 13 InsO) Ihrerseits hin, soweit die notwendigen Voraussetzungen der Eröffnung vorliegen. Mit der Eröffnung des Verfahrens geht der sogenannte „Eröffnungsbeschluss“ (§ 27 InsO) einher.

Unter anderem wird im Rahmen des Eröffnungsbeschlusses neben dem Prüfungstermin (§ 176 InsO) ein weiterer wichtiger Termin für die Gläubigersammlung bekanntgegeben: Der Berichtstermin (§§ 156 ff. InsO)!

Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff des „Berichtstermins“?

Der Berichtstermin ist grundsätzlich der erste Termin für die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren.  Wie eingangs erwähnt wird der Berichtstermin im Eröffnungsbeschluss bekanntgegeben und liegt zeitlich terminiert nach dem gerichtlichen Eröffnungsbeschluss.

Im Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter gemäß § 156 Abs. 1 über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und ihre Ursachen zu berichten. Er hat darzulegen, ob Aussichten bestehen, das Unternehmen des Schuldners im ganzen oder in Teilen zu erhalten, welche Möglichkeiten für einen Insolvenzplan bestehen und welche Auswirkungen jeweils für die Befriedigung der Gläubiger eintreten würden. Der Berichtstermin dient der Entscheidung der Gläubigerversammlung über den Fortgang des weiteren Verfahrens und die Verwertung der Insolvenzmasse. Als Gegenstand einer solchen Entscheidung kann insbesondere beispielsweise die Stilllegung oder Fortführung eines insolventen Unternehmens angesehen werden (§ 157 InsO).

Am Berichtstermin selbst nehmen grundsätzlich nur die Verfahrensbeteiligten teil, da dieser Termin nicht öffentlich ist. Verfahrensbeteiligt sind insbesondere der Insolvenzverwalter, die Gläubiger und der Schuldner oder die Schuldnerin beziehungsweise deren schriftlich bevollmächtigten Vertreter. Der Termin findet vor dem Insolvenzgericht statt.

Die Terminierung  und Bekanntmachung des Berichtstermins

Das zuständige Insolvenzgericht bestimmt den genauen Berichtstermin im Eröffnungsbeschluss (§ 29 InsO). Neben der Zustellung an die Verfahrensbeteiligten im Rahmen des Eröffnungsbeschlusses wird der Termin auch im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht und ist dort einsehbar (§ 30 InsO). Der Berichtstermin soll allerdings von dem zuständigen Gericht nicht früher als 6 Wochen und nicht später als 3 Monate nach der Verfahrenseröffnung angesetzt werden (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Dies dient zur Sicherstellung einer zügigen Entscheidung der Gläubigerversammlung. Bei „kleineren“ Insolvenzverfahren von Unternehmen wird der Berichtstermin häufig mit dem nachfolgenden Prüfungstermin zeitlich verbunden (§ 29 Abs. 2 S. 1 InsO).

Der Entscheidung der Gläubigerversammlung liegt ein Bericht des Insolvenzverwalters zugrunde!

Die Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens (§ 157 InsO) und die Verwertung der Insolvenzmasse basiert auf einem Bericht des zuständigen Insolvenzverwalters. Mit diesem Bericht hat der zuständige Insolvenzverwalter zunächst über die wirtschaftliche Lage und deren Ursache des Schuldners oder der Schuldnerin zu berichten (§ 156 Abs. 1 InsO). Zudem werden die Aussichten über die Möglichkeit einer ganzen oder teilweisen Fortführung des schuldnerischen Unternehmens dargelegt und erörtert, welche anschließend von der Gläubigerversammlung entschieden werden (§ 157 InsO). Der Bericht des Insolvenzverwalters wird nicht im Internet veröffentlicht. Allerdings ist dieser in aller Regel schriftlich in der Insolvenzakte niedergelegt und für die Gläubiger einzusehen. 

Zwischen dem Bericht des Insolvenzverwalters und der Entscheidung des Gläubigerausschusses, wird u.a. Ihnen als Schuldner oder Schuldnerin die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt (§ 156 Abs. 2 InsO).

Soweit keine Beschlüsse der Gläubigerversammlung (beispielsweise bzgl. der Betriebsfortführung oder –stilllegung) entgegenstehen, hat der Insolvenzverwalter im Anschluss an den Berichtstermin das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners oder der Schuldnerin unverzüglich zu verwerten (§ 159 InsO)!

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