fbpx
COVID-19 - Ihre KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei ist weiterhin für Sie da! Mehr erfahren.

Eröffnungsbeschluss

Bekannt aus:

Der Eröffnungsbeschluss

Wenn Sie sich als Schuldnerin oder Schuldner nun für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens entschieden haben, so eröffnet das zuständige Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf einen Eröffnungsantrag Ihrerseits hin, soweit die notwendigen Voraussetzungen der Eröffnung vorliegen. Das Vorliegen dieser Eröffnungsvoraussetzungen überprüft das Gericht. Mit der Eröffnung des Verfahrens geht der sogenannte „Eröffnungsbeschluss“ einher. Der Eröffnungsbeschluss ist eine gerichtliche Entscheidung über die Eröffnung Ihres Insolvenzverfahrens und wird Ihnen schriftlich zugestellt. Gesetzliche Regelungen bezüglich des Eröffnungsbeschlusses finden Sie in den §§ 27 ff. der Insolvenzordnung (InsO).

Die Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses gemäß § 30 InsO:

Eine Abschrift des Eröffnungsbeschlusses wird zum einen besonders Ihnen als Schuldner oder Schuldnerin, Ihren Gläubigern und Drittschuldnern schriftlich zugestellt. Eine darüberhinausgehende Veröffentlichung in einem Printmedium (Amtsblatt) wird in aller Regel nicht mehr vorgenommen. Allerdings veröffentlicht das Insolvenzgericht den Eröffnungsbeschluss unmittelbar im Anschluss an dessen Erstellung im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de und auszugsweise im elektronischen Bundesanzeiger unter www.bundesanzeiger.de.

Welche gesetzlichen Wirkungen entfaltet der Eröffnungsbeschluss?

Der Eröffnungsbeschluss entfaltet verschiedene gesetzliche Wirkungen, die in dessen Inhalt nicht gesondert berücksichtigt werden.

Eine der wichtigsten gesetzlichen Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses liegt in dem Übergang der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis. Hiermit ist das Recht gemeint, dass Sie als Schuldner oder Schuldnerin grundsätzlich das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen selbst zu verwalten haben und selbst über dieses verfügen können. Dieses Recht, also die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen, geht mit dem Eröffnungsbeschluss auf Ihren Insolvenzverwalter über. Treffen Sie nun doch Verfügungen über Ihr Vermögen, sind diese nach der Eröffnung Ihres Insolvenzverfahrens unwirksam. Zur Insolvenzmasse gehört grundsätzlich das pfändbare Vermögen. Soweit Ihr unpfändbares Vermögen nicht zur Insolvenzmasse gehört, verbleibt Ihnen hier die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis.

Eine gesetzliche Wirkung des Eröffnungsbeschlusses, die häufig sehr positiv auf die Schuldner und Schuldnerinnen wirkt, ist die der sogenannten „Vollstreckungsverbote“. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt ein allgemeines Verbot der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Ihrer Insolvenzgläubiger gegen Sie ein, solange deren Forderung vor der Eröffnung des Verfahrens begründet wurden. Ihre Gläubiger können sodann die Forderungen nur noch durch die Anmeldung dieser zur Insolvenztabelle und gegebenenfalls durch die Verwertung von vorhandenen Sicherheiten durchsetzen. Eine weitere Besonderheit besteht hier in der sogenannten „Rückschlagsperre“. Die Rückschlagsperre lässt bestimmte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mit der Eröffnung des Verfahrens nachträglich unwirksam werden. Das bedeutet, dass gemäß § 88 InsO die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Ihrer Insolvenzgläubiger auch dann nicht mehr geschützt sind, wenn diese im letzten Monat vor dem Antrag auf Verfahrenseröffnung durchgeführt worden sind. Bei Verbraucherinsolvenzverfahren gilt nach § 88 Absatz 2 InsO eine 3-monatige Frist.

Des Weiteren entfaltet der Eröffnungsbeschluss die gesetzliche Wirkung, dass Rechtsstreitigkeiten über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen, die zum Zeitpunkt der Insolvenzverfahrenseröffnung anhängig sind, mit der Eröffnung und somit mit dem Beschluss zunächst unterbrochen werden.

Welche Informationen enthält der Eröffnungsbeschluss?

Der Eröffnungsbeschluss enthält insbesondere folgende Informationen gemäß § 27 InsO:

  1. Die Firma oder den Namen und Vornamen, Geburtsdatum, Registergericht und Registernummer, unter der der Schuldner oder die Schuldnerin in das Handelsregister eingetragen ist, Geschäftszweig oder Beschäftigung, gewerbliche Niederlassung oder Wohnung des Schuldners
  1. Den Namen und die Anschrift des Insolvenzverwalters
  1. Die Stunde der Eröffnung. Der Zeitpunkt der Eröffnung ist insbesondere für den Übergang der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis als auch für das endgültige Zwangsvollstreckungsverbot maßgeblich.
  1. Die Gründe, aus denen das zuständige Gericht von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters abgewichen ist; dabei ist der Name der vorgeschlagenen Person nicht zu nennen.

Wenn im Eröffnungsverfahren bereits ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestimmt war, übernimmt dieser in aller Regel die Stellung des endgültigen Insolvenzverwalters.

Neben diesen Informationen enthält der Eröffnungsbeschluss weitergehend wichtige Informationen für Ihre Gläubiger.

Unter anderem werden Ihre Insolvenzgläubiger mit dem Eröffnungsbeschluss aufgefordert ihre begründeten Forderungen unter Wahrung einer bestimmten Frist beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anzumelden. Des Weiteren werden die Gläubiger unverzüglich zur Mitteilung von bestehenden Sicherheiten unter derer genauen Bezeichnung an den Insolvenzverwalter aufgefordert.

Weiterhin werden zwei sehr wichtige Termine für die Gläubigerversammlung bekanntgegeben: Der Berichts- und der Prüfungstermin. Im Berichtstermin wird auf Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters über den Verfahrensfortgang entschieden. Im Prüfungstermin werden die angemeldeten Forderungen geprüft und einzeln erörtert.

Des Weiteren werden Drittschuldner durch den Eröffnungsbeschluss aufgefordert nicht mehr an den Schuldner oder die Schuldnerin zu leisten, sondern direkt an den Insolvenzverwalter.

© Copyright - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Call Now Button