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Erwerbsobliegenheit

Bekannt aus:

Erwerbsobliegenheit

Die Erwerbsobliegenheit ist in § 287b InsO geregelt und stellt gemäß § 295 InsO eine Obliegenheit des Insolvenzschuldners dar. Sie besteht in der Pflicht des Insolvenzschuldners, ab Beginn der Abtretungsfrist (Einleitung des Insolvenzverfahrens) bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, sofern er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen.

Eine Erwerbstätigkeit ist dann angemessen, wenn sie für den Insolvenzschuldner physisch zumutbar ist und seinen Qualifikationen entspricht. Der Insolvenzschuldner darf sich also nicht „unter Wert“ verkaufen bzw. beschäftigen lassen und eine Stelle ohne sachlichen Grund ablehnen.

Der Schuldner muss sich, wenn notwendig, beim der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden und sich laufend um eine Arbeitsstelle bemühen (2 – 3 Bewerbungen pro Woche, wenn entsprechende Angebote veröffentlicht werden). Dies gilt sofern der Schuldner arbeitsfähig, also nicht dauerhaft krank ist.

Wichtig ist, dass Aus- oder Weiterbildungen dann erlaubt sind, wenn Sie die Wahrscheinlichkeit erhöhen, das Einkommen des Insolvenzschuldners zu steigern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Insolvenzschuldner über keine ausreichenden Qualifikationen verfügt und somit ein Einkommen an der Pfändungsfreigrenze generieren würde.

Sollte der Insolvenzschuldner seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachkommen, kann ihm die Restschuldbefreiung gemäß § 296 InsO versagt werden. Der Insolvenzschuldner bleibt sodann auf seinen Schulden „sitzen“.

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