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ESUG – Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

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ESUG – Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, kurz: ESUG, ist ein Gesetz, dass am 1. März 2012 in Kraft getreten ist.

Im Wesentlichen wurde über das Gesetz die Sanierung von Unternehmen im Rahmen der Insolvenz vereinfacht. Eingeführt wurde das sogenannte Schutzschirmverfahren, die Stärkung des Vollstreckungsschutzes nach Verfahrensaufhebung.

Das Schutzschirmverfahren ist in § 270b InsO geregelt:

„Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, so bestimmt das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans.“

In diesem Insolvenzplan ist die Abwendung der Zahlungsunfähigkeit, also der Weg zur Sanierung des Unternehmens niederzulegen. Überdies gilt:

„Der Schuldner hat mit dem Antrag eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.“

Sodann kann die Eigenverwaltung durch das Gericht bestimmt werden. Es wird dann kein vorläufiger Insolvenzverwalter beziehungsweise Gutachter, sondern ein sogenannter Sachwalter bestellt.

Der § 274 InsO regelt diesbezüglich:

„Der Sachwalter hat die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und die Geschäftsführung sowie die Ausgaben für die Lebensführung zu überwachen. Stellt der Sachwalter Umstände fest, die erwarten lassen, daß die Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, so hat er dies unverzüglich dem Gläubigerausschuß und dem Insolvenzgericht anzuzeigen. Ist ein Gläubigerausschuß nicht bestellt, so hat der Sachwalter an dessen Stelle die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, und die absonderungsberechtigten Gläubiger zu unterrichten.“

Das Schutzschirmverfahren kann für Schuldner ein wichtiges Instrument zur Entschuldung sein, insbesondere, wenn außergewöhnliche Engpässe bestehen und das Unternehmen an sich eigentlich wirtschaftlich arbeitet.

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