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Fälligkeit

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Fälligkeit

Unter dem Begriff der Fälligkeit, versteht das Recht den Zeitpunkt, indem die Leistung des Schuldners gefordert werden kann. So kann es sein, dass der Anspruch auf die Leistung besteht, dieser aber noch nicht fällig ist.

Die Fälligkeit ist im Gesetz in § 271 Bürgerliches Gesetzbuch geregelt, hier heißt es:

„Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.“

Demnach ist der Anspruch, wenn nichts anderes vereinbart ist, in der Regel sofort fällig. Der Gläubiger kann also sofort die Leistung verlangen.

Häufig wird aber auch eine vom Gesetz abweichende Leistungszeit bestimmt. Etwa „Zahlung bis zum“ oder Zahlung zu einem bestimmten Kalendertag im Monat – jedenfalls bei Finanzierungen und Ratenzahlungen. Auch eine Stundung kann die Fälligkeit des Anspruches verschieben.

Die Fälligkeit ist im Weiteren ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal im Rahmen des Anspruches wegen Verzögerung der Leistung. Erst bei Fälligkeit des Anspruches gerät der Schuldner in der Regel in Verzug, denn eine ordnungsgemäße Mahnung setzt die Fälligkeit der Leistung voraus. Andernfalls ist die Mahnung unwirksam.

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