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Girokonto für Jedermann

Bekannt aus:

Girokonto für Jedermann

Das Girokonto für Jedermann bezeichnet die neu eingeführte Möglichkeit, trotz negativer Schufa oder einer Schuldensituation, ein Girokonto auf Guthabenbasis eröffnen zu können. Für Schuldner ist es generell schwierig ein neues Konto bei einer unabhängigen Dritten Bank zu eröffnen. Häufig wird ein Schufa-Auszug gezogen, der bei negativem Befund die Eröffnung verhindert, weil die Bank nicht das Risiko eingehen möchte, einen insolventen Vertragspartner zu wählen.

Allerdings wurde nun das sogenannte Girokonto für Jedermann eingeführt. Seit dem 19. Juni 2016 begründet § 31 des Zahlungskontengesetzes, welcher die Zahlungskonten-Richtlinie der EU umsetzt, für alle Verbraucher einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz einen Rechtsanspruch auf Führung eines sogenannten Basiskontos für die Ausführung von Zahlungsvorgängen, dies gilt auch bei Privat- sowie Volks- und Raiffeisenbanken.

Konkret heißt es in § 31 Zahlungskontengesetzes:

„Ein Institut, das Zahlungskonten für Verbraucher anbietet (Verpflichteter), hat mit einem Berechtigten einen Basiskontovertrag zu schließen, wenn dessen Antrag die Voraussetzungen des § 33 erfüllt. 2Berechtigter ist jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können.“

Insbesondere normiert der § 33 Zahlungskontengesetzes, dass:

„Der Berechtigte kann bereits bei Stellung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags verlangen, dass der Verpflichtete das Basiskonto als Pfändungsschutzkonto nach § 850k der Zivilprozessordnung führt.“

Somit steht einem Pfändungsschutzkonto im Vorfeld der Insolvenz nichts mehr im Wege.

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