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Güterichter

Bekannt aus:

Güterichter

Der Güterichter wird nach Verweisung durch den zuständigen Richter bzw. Spruchkörper im Güterichterverfahren tätig. Dies ist ein freiwilliges, nicht öffentliches Verfahren mit dem Ziel einer gemeinsamen Lösung des Rechtsstreits, die den unterschiedlichen Interessen der Konfliktparteien angemessen Rechnung trägt. Alle Beteiligten müssen der Güterichterverhandlung zustimmen.

Der Güterichter ist neutral und hat die Aufgabe die Parteien bei der Suche nach einem Konsens zu unterstützen, wobei er gem. § 278 Abs. 5 ZPO „alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen“ kann. Güterichter sind zumeist erfahrene Richter, die auch zusätzlich in der Mediation ausgebildet wurden.

Vertraulichkeit hat einen hohen Stellenwert im Güterichterverfahren. So unterliegen die Güterichter gem. § 46 DRiG in Verbindung mit den beamtenrechtlichen Vorschriften der Verschwiegenheit und haben gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ein Zeugnisverweigerungsrecht. Außerdem geben die Güterichter nur auf ausdrücklichen Wunsch der Beteiligten Informationen aus dem Güterichterverfahren an den streitentscheidenden Richter weiter.

Sollte das Güterichterverfahren scheitern, wirkt sich dies nicht negativ aus. Der zuständige Richter nimmt das Verfahren wieder auf und führt es weiter.

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