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Insolvenzanfechtung

Bekannt aus:

Insolvenzanfechtung

Unter dem Begriff der Insolvenzanfechtung versteht sich die Möglichkeit des Insolvenzverwalters unter bestimmten Voraussetzungen ein Anfechtungsrecht auszuüben. Der Insolvenzverwalter hat gemäß § 129 InsO die Möglichkeit bestimmte Rechtshandlungen anzufechten und somit rückwirkend unwirksam zu machen:

„Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten. Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.“

Zweck dieses Anfechtungsrechtes ist es, Gläubigerbenachteiligungen zu verhindern. Beispielsweise dadurch, dass der Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vermögen verschwendet oder nutzt um bestimmte Gläubiger zu bevorzugen – etwa Familienangehörige.

Die grundlegenden Voraussetzungen zu Anfechtung sind in § 130 InsO geregelt:

„Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder  wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.“

Bezüglich der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere § 130 Absatz 3 InsO zu beachten:

„Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, dass sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.“

Die §§ 131 und 132 InsO katalogisieren neben dem § 130 InsO weitere Anfechtungsgründe. Das Anfechtungsrecht kann bis zu zwei Jahre nach Eröffnung geltend gemacht werden.

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