Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des eigenen Arbeitgebers entsteht in der Praxis erheblicher Klärungsbedarf auf Seiten der beschäftigten Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen. Für viele Arbeitnehmer/-innen spielt hier das sog. „Insolvenzgeld“ eine sehr wichtige Rolle. Zahlt ein Arbeitgeber aufgrund der Zahlungsunfähigkeit die Löhne und Gehälter seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur noch teilweise beziehungsweise gar nicht mehr aus, so zahlt die Bundesagentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen das sog. „Insolvenzgeld“, sprich die noch ausstehenden Entgeltansprüche des Beschäftigten. Berechtigt für einen solchen Anspruch sind nur Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Der Anspruch auf Insolvenzgeld besteht bei Vorliegen eines Insolvenzereignisses innerhalb des Insolvenzgeld-Zeitraums:

Gemäß § 165 Absatz 1 SGB III ist unter einem Insolvenzereignis der Zeitpunkt zu verstehen, an dem:

– das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet wird,

– der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wird oder

– der Arbeitgeber / die Arbeitgeberin die Tätigkeit des Betriebs vollständig eingestellt hat (dies ist insbesondere der Fall, wenn die Beschäftigten dauerhaft die dem Betriebszweck dienenden Tätigkeiten nicht mehr ausüben). Der letzte Punkt ist erfüllt, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht gestellt wurde oder es offensichtlich ist, dass das Verfahren mangels Masse nicht in Betracht kommt. Unter dem Insolvenzgeld-Zeitraum werden die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem oben beschriebenen Insolvenzereignisses verstanden.

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