Unter dem Begriff der Insolvenzverschleppung (§15a InsO) wird die Nichtantragstellung des Insolvenzverfahrens bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) verstanden. Die Vorschrift ist eine der wichtigsten Bestimmungen des Unternehmensinsolvenzrechts, denn sie bestimmt den Zeitpunkt, ab dem Unternehmen nicht ohne insolvenzrechtlichen Gläubigerschutz fortgeführt werden dürfen.

Der Geschäftsführer einer juristischen Person (UG bzw. GmbH) hat verschiedene Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. Antragspflichtig in der Aktiengesellschaft (AG) sind die Mitglieder des Vorstands (§ 78 AktG), einschließlich der Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (§ 94 AktG). In der GmbH (auch UG) trifft die Antragsplicht die Geschäftsführer (§ 35 GmbHG), einschließlich der stellvertretenden Geschäftsführer (§44 GmbHG).

Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder ist überschuldet, sieht der Gesetzgeber vor, dass der Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, den Eröffnungsantrag zu stellen hat.

Die Praxis offenbart, dass der Eintritt der „Krise“ oftmals verkannt wird. Dies hat zur Konsequenz, dass sich der betroffene Geschäftsführer im Bereich des Straftatbestands der Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) bewegt.

Wird der Antrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gestellt, sieht der Gesetzgeber eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder eine den Umständen entsprechende angemessene Geldstrafe vor. Ebenso wird fahrlässiges Handeln mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet.

Auf Seiten des Geschäftsführers ergeben sich folgende Handlungsalternativen:

– die Stellung des Eröffnungsantrags oder

– Sanierungsverhandlungen mit den Gläubigern und/oder Gesellschaftern.

Wenn diese Sanierungsverhandlungen jedoch scheitern, erfüllt der Geschäftsführer häufig bereits den Tatbestand der Insolvenzverschleppung.

In solchen Konstellationen ist eine umfassende Überprüfung durch spezialisierte Anwälte, als auch eine sichere und umfangreiche Rechtsberatung unabdingbar. Wir stehen Ihnen mit unserer Anwaltskanzlei und einem Aufgebot an Kooperationspartnern helfend und unterstützend zur Seite.

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