Unter dem Begriff des Leistungsverweigerungsrechts verstehen die Rechtsprechung und das Gesetz –ein Recht, eine geschuldete Leistung zu verweigern. Der Anspruch beziehungsweise die Leistung ist in § 194 BGB legaldefiniert:

„Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.“

Ein Leistungsverweigerungsrecht ist eine Einrede gegen einen solchen Anspruch. Dieser ist für die Zeit – in der das Recht die Leistung zu verweigern besteht – nicht mehr durchsetzbar. Ein Leistungsverweigerungsrecht, welches häufig in der Praxis vorkommt, ist zum Beispiel die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB:

„Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist.“

Oder das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB:

„Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wir.“

Wichtig ist, dass ein Leistungsverweigerungsrecht den Verzug des Schuldners ausschließt.

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