Viele Schuldner fragen sich, was mit dem Mietverhältnis passiert, wenn ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet wird. Insbesondere fürchten diese, dass sie vom Vermieter gekündigt werden, wenn sie Schulden aus dem Mietverhältnis haben und diese bei der Insolvenz angeben. Es besteht jedoch kein Sonderkündigungsrecht für den Vermieter. Das Mietverhältnis darf also weder vom Vermieter, noch vom Vermieter aufgrund eines eröffneten Insolvenzverfahrens gekündigt werden.

Wird dem Mieter allerdings vor Stellung des Insolvenzantrages wegen Zahlungsverzug gekündigt, ist die Kündigung wirksam. Sobald der Mieter aber den Insolvenzantrag eingereicht hat, darf der Vermieter nicht mehr wegen Zahlungsverzug außerordentlich kündigen, denn ab diesem Zeitpunkt besteht eine Kündigungssperre (§112 InsO). Im Insolvenzverfahren selbst gelten keine Sonderregelungen für Kündigungen. Wenn der Mieter im Insolvenzverfahren zwei Monatsmieten nicht gezahlt hat, darf der Vermieter eine fristloste Kündigung aussprechen. Wer in seiner Wohnung bleiben möchte, sollte weiterhin seine Miete zahlen.

Handelt es sich bei dem Mietvertrag um gewerbliche Miet- oder Pachtverträge, gelten grundsätzlich dieselben Regelungen. Auch hier darf nur gekündigt werden, wenn nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Miete nicht gezahlt wird. Dem Insolvenzverwalter hat jedoch zusätzlich (ohne Rücksicht auf die Vertragslaufzeit oder dem vorher vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung) die Möglichkeit, Mietverhältnisse ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen (§ 109 InsO). Das gewerbliche Mietverhältnis wird in der Regel dann gekündigt werden, wenn der Betrieb des Schuldners nicht mehr weitergeführt werden soll. Diese Regelung schützt den Schuldner (und die Insolvenzmasse) vor langen Vertragslaufzeiten und den damit einhergehenden Kosten.

 

 

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