Obliegenheiten bezeichnen die Pflichten des Insolvenzschuldners, welche dieser im Rahmen der Insolvenz zu erfüllen hat. § 295 InsO katalogisiert und regelt diese im Einzelnen.

Insgesamt treffen den Insolvenzschuldner fünf Obliegenheiten.

Die Erwerbsobliegenheit, die Abgabe der Hälfte einer Erbschaft während der Privatinsolvenz, die Anzeige eines Wohnsitzwechsels, die Anzeige eines Arbeitswechsels und die Obliegenheit keine direkten Zahlungen an die Gläubiger mehr zu tätigen.

In der Praxis sind die Erwerbsobliegenheit und die Obliegenheit keine Zahlungen an die Gläubiger zu tätigen am relevantesten.

Der Erwerbsobliegenheit kommt der Insolvenzschuldner nach, wenn er einer seinen Qualifikationen entsprechenden, Erwerbstätigkeit nachgeht. Sollte ein erstes Studium oder eine Ausbildung im Gange sein, muss diese nicht abgebrochen werden.

Die Obliegenheit keine direkten Zahlungen an die Gläubiger mehr zu tätigen hat den Hintergrund, dass der Insolvenzschuldner nicht einzelne Gläubiger, welche nach der Insolvenzquote befriedigt werden, über direkt Zahlungen begünstigt (etwa Verwandte).

Das Erfüllen der Obliegenheiten stellt in den meisten Fällen keine große Hürde dar. Wenn der Insolvenzschuldner diesen Obliegenheiten nicht nachkommt, kann bei einer Verletzung nach Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung gemäß § 296 InsO versagt werden.

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