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Eidesstattliche Versicherung: Folgen bei Verweigerung

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Eidesstattliche Versicherung: Folgen bei Verweigerung

Einem festgesetzten Termin zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung können Sie v. a. unter folgenden Umständen fernbleiben:

  • wenn der Gläubiger von weiterer Vollstreckung absieht – ggf. nach Verhandlung
  • wenn Sie die Schuld bezahlen oder einem Ratenplan glaubhaft zustimmen, den der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher übermittelt hat
  • wenn Verfahrensfehler vorliegen – z. B. eine nicht ordnungsgemäß erfolgte Zustellung des Titels
  • wenn Sie die Eidesstattliche Versicherung in den letzten drei Jahren bereits abgegeben haben
  • wenn Sie ihr Fehlen glaubhaft entschuldigen – z. B. durcheine ernsthafte Erkrankung. Die Erklärung sollten Sie dem Gerichtsvollzieher zusammen mit einem Nachweis (Ärztliches Attest) zukommen lassen. Der Termin wird dann verlegt.

Wenn ein solcher Umstand fehlt, kann der Gläubiger beim Amtsgericht Ihres Wohnsitzes einen Haftbefehl gegen Sie beantragen. Wenn dieser erlassen wird, kann der Gerichtsvollzieher Sie aufsuchen und verhaften.
Der Haftbefehl muss Ihnen nicht vorab zugestellt werden oder vom Gerichtsvollzieher angemeldet werden – Insoweit raten wir grundsätzlich, zum Termin zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung zu erscheinen.
Sollte es zur Haft kommen, wird Ihre Entlassung erfolgen, sobald Sie die Eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Wenn Sie zum Termin erscheinen, sich aber weigern, die Eidesstattliche Versicherung abzugeben, müssen Sie berechtigte Gründe haben. Wenn die Verweigerung grundlos ist, kann wiederum Haftbefehl beantragt werden.

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