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Eidesstattliche Versicherung: Voraussetzungen

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Eidesstattliche Versicherung: Voraussetzungen

Die Eidesstattliche Versicherung – seit der Reform des Vollstreckungsrechtes durch Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung „Vermögensauskunft des Schuldners“ genannt – kann von einem Gläubiger nur unter den folgenden Voraussetzungen beantragt werden:
Ein Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher zunächst mit der Zwangsvollstreckung aus einem Titel.
Kann der Gläubiger dann glaubhaft machen, dass

  • er durch Pfändung nicht vollständig befriedigt wurde,
  • die Pfändung fruchtlos verlaufen ist,
  • der Schuldner die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert oder
  • der Gerichtsvollzieher den Schuldner trotz Ankündigung wiederholt nicht in seiner Wohnung angetroffen hat

kann eine eidesstattliche Versicherung beantragt werden.
Als Schuldner haben Sie zwei Möglichkeiten, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung abzuwenden:

  1. Sie bewegen den Gläubiger dazu, den Antrag auf Abgabe der EV zurückzunehmen. Dies ist vor allem dann möglich, wenn Sie eine Einigung mittels Schuldenvergleich oder einen Privatinsolvenzantrag anstreben. Im ersten Fall werden Sie mit Unterbreitung des Vergleichsvorschlags den Gläubigern sowieso Ihr Vermögen offenbaren. Im Falle eines Privatinsolvenzverfahrens dürfte eine auf eine eidesstattliche Versicherung ggf. folgende Versteigerung wieder rückgängig zu machen sein
  2. Falls der Gläubiger gegenüber dem Gerichtsvollzieher einer Ratenzahlung zugestimmt hat, können Sie glaubhaft machen, dass die bestehende Zahlungsverpflichtung innerhalb von sechs Monaten beglichen wird. Der Gerichtsvollzieher kann dann eine Zahlungsvereinbarung treffen und den Abgabetermin um diesen Zeitraum vertagen (§ 900 Abs. 3, § 806b ZPO alter Fassung).

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