Ersatzaussonderung

Die Ersatzaussonderung bildet einen Spezialfall der Aussonderung im Insolvenzverfahren. Der Gläubiger des Insolvenzschuldners soll hierbei möglichst vollwertigen Ersatz für sein vereiteltes Aussonderungsrecht erhalten (§ 48 InsO).

Die Ersatzaussonderung in der Insolvenz kommt nur dann in Betracht, wenn ein Gegenstand, der vom Gläubiger hätte ausgesondert werden können vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner oder nach der Eröffnung des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter unberechtigt weiterveräußert worden ist. In Betracht kommt die Ersatzaussonderung ausschließlich bei Rechten oder Gegenständen, deren Aussonderung der Berechtigte gemäß § 47 InsO hätte erwarten dürfen. Vorausgesetzt für eine Ersatzaussonderung ist eine entgeltliche und unberechtigte Verfügung über den Gegenstand. Die Wirksamkeit der Eigentumsübertragung wird jedoch nicht vorausgesetzt. Der Anspruchsinhalt des Berechtigten ist hierbei in zwei Konstellationen denkbar.

  1. Ist die Gegenleistung für den Gegenstand noch nicht entrichtet worden, so richtet sich der Anspruch auf die Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung, § 48 S. 1 InsO.
  2. Erbringt der Empfänger des Gegenstandes die Gegenleistung gegenüber dem Insolvenzschuldner bzw. an den Insolvenzverwalter, so kann der Gläubiger des Insolvenzschuldners die erbrachte Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen. Die Gegenleistung muss nur unterscheidbar und weiterhin vorhanden sein, § 48 S. 2 InsO.

Wenn der Ersatzaussonderungsanspruch mangels Unterscheidbarkeit der erbrachten Gegenleistung nicht eingreift, wandelt sich der Ersatzaussonderungsanspruch um. Im Falle das der Insolvenzschuldner den Gegenstand vor Eröffnung des Verfahrens veräußert hat, entsteht eine Masseverbindlichkeit, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Handelte jedoch der Insolvenzverwalter bei der Veräußerung des Gegenstandes schuldhaft, so haftet dafür die Insolvenzmasse, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Zusätzlich tritt daneben noch die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters, § 60 Abs. 1 S. 1 InsO.

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