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Gerichtsvollzieher: Was geschieht mit Sachen, die einem Haushaltsangehörigen/einer anderen Person gehören?

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Gerichtsvollzieher: Was geschieht mit Sachen, die einem Haushaltsangehörigen/einer anderen Person gehören?

Leben Sie mit einem Partner oder in einer Wohngemeinschaft mit anderen Personen zusammen, teilen Sie dem Gerichtsvollzieher unbedingt sofort mit, welche Gegenstände im Eigentum Ihres Partners oder Mitbewohners stehen. Dies muss der Gerichtsvollzieher berücksichtigen. Er wird diese Sachen zunächst nicht pfänden, auch wenn ihre Auskunft unglaubhaft ist.

Etwas anderes gilt bei Ehepartnern: Aufgrund der gesetzlichen Vermutung gehören viele Sachen dem gemeinsamen Haushalt und sind pfändbar. Ausgenommen sind nur erkennbar nicht Ihnen zugehörige Gegenstände – z. B. Schmuck Ihres Ehepartners.

Werden Sachen einer anderen Person dennoch gepfändet, sollten Sie wie folgt vorgehen:

  1. Der Ehepartner oder ein Dritter sollte den Gläubiger anschreiben und ihn dazu auffordern, die gepfändete Sache innerhalb einer bestimmten Frist herauszugeben. Dem Brief sollte als Beweismittel vorhandene Nachweise in Kopie beigelegt werden, z. B. bei gekauften Sachen der Kaufbeleg der gepfändeten Sache. Möglich ist auch eine Eidesstattliche Versicherung des Eigentümers selbst oder bei einer geschenkten Sache vom Schenker.
  2. Reagiert der Gläubiger nicht, ist eine sog. Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO zu erheben. Bei alldem ist schnelles Handeln erforderlich, um die Versteigerung der Sache zu verhindern. Ansonsten besteht höchstens ein Anspruch auf Schadensersatz.

Wenn eine Sache finanziert ist und mangels ausstehender Raten noch nicht Ihnen sondern dem Verkäufer gehört, sollten Sie den Gerichtsvollzieher auf diesen Umstand hinweisen. Die Sache kann gepfändet werden.Der Gläubiger muss dann allerdings zunächst die restlichen Zahlungen an den Verkäufer der Sache leisten, weshalb er es sich zwei Mal überlegen wird.

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