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Gerichtsvollzieher

Bekannt aus:

Gerichtsvollzieher

Als Gerichtsvollzieher wird ein Beamter der Justiz bezeichnet, dessen vornehmliche Aufgabe es ist, Urteile oder andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken.

Die wichtigste Kompetenz liegt in der Durchsetzung von Geldforderungen von Gläubigern gegen Schuldner – auf Antrag ersterer. Wenn dies nicht möglich ist, kann der Gerichtsvollzieher die Beschlagnahme beweglicher Vermögensgegenständen, z. B. Möbel, Autos oder Schmuck, vornehmen (Pfändung). Allerdings muss er sich dabei an das Verbot halten, pfändungsfreie Gegenstände zu beschlagnahmen (§§ 811 ff.ZPO).

Wenn keine pfändbaren Gegenstände vorliegen (sog. „fruchtlose“ Pfändung), kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner auf Antrag eines Gläubigers die Eidesstattliche Versicherung (früher: Offenbarungseid) abnehmen. Dabei werden Sie als Schuldner verpflichtet, ein Verzeichnis Ihres Vermögens vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern. Mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung werden Sie für drei Jahre in das beim Amtsgericht geführte Schuldnerverzeichnis eingetragen.
Der Gerichtsvollzieher hat weitere Befugnisse. Er kann

  • Gegenstände austauschen (Austauschpfändung)
  • eine Wohnung zwangsweise räumen
  • Herausgabe-Vollstreckungen durchführen
  • dem Schuldner bei Einverständnis des Gläubigers einen Ratenplan aufstellen und die Ratenzahlungen überwachen.
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