Auch bei einem Schufa-Eintrag haben Sie einen Anspruch auf die Eröffnung eines nicht überziehbaren Kontos auf Guthabenbasis.
Im Jahr 1995 kamen die Banken einem damals vom Gesetzgeber geplanten Recht auf ein Girokonto zuvor (sog. „Jedermannkonto“), indem sie eine Selbstverpflichtung – die freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditinstitute im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vom 20.06.1995 – abgaben.
Daneben sind in den Bundesländern

  • Bayern
  • Hessen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz sowie
  • in allen ostdeutschen Bundesländern (außer Berlin)

Sparkassen aufgrund der Sparkassengesetze und -verordnungen rechtlich verpflichtet, Ihnen ein Konto auf Guthabenbasis zu eröffnen.
Die Selbstverpflichtung gilt nur dann nicht, wenn dies der Bank aufgrund anerkannter Gründe unzumutbar wäre – so z. B., wenn Sie gegenüber der Bank bereits vertragsbrüchig waren. In der Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft zum „Girokonto für Jedermann“ heißt es hierzu:
Das Kreditinstitut ist nicht verpflichtet, ein Girokonto für den Antragsteller zu führen, wenn dies unzumutbar ist. In diesem Fall darf die Bank auch ein bestehendes Konto kündigen. Unzumutbar ist die Eröffnung oder Fortführung einer Kontoverbindung insbesondere, wenn

  • der Kunde die Leistungen des Kreditinstitutes missbraucht, insbesondere für gesetzwidrige Transaktionen, z. B. Betrug, Geldwäsche o. ä.
  • der Kunde Falschangaben macht, die für das Vertragsverhältnis wesentlich sind
  • der Kunde Mitarbeiter oder Kunden grob belästigt oder gefährdet
  • die bezweckte Nutzung des Kontos zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht gegeben ist, weil z. B. das Konto durch Handlungen vollstreckender Gläubiger blockiert ist oder ein Jahr lang umsatzlos geführt wird
  • nicht sichergestellt ist, dass das Institut die für die Kontoführung und -nutzung vereinbarten üblichen Entgelte erhält
  • der Kunde auch im Übrigen die Vereinbarungen nicht einhält.

Wenn Ihnen die Eröffnung eines Kontos dennoch verweigert wird, empfehlen wir Ihnen, an die Ombud-Stelle ein Beschwerdeschreiben zu richten.

Ombudstellen, an die das Schreiben zu richten ist, sind:

Volks- und Raiffeisenbanken:
Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken – BVR,
Postfach 30 92 63,
10760 Berlin,
Tel.: 030/20 21 – 1631, -1632
www.bvr.de

Sparkassen:
Deutscher Sparkassen- und Giroverband,
Charlottenstraße 47,
10117 Berlin,
Tel.: 030/20 225 – 53 54,
www.dsgv.de

Private Banken:
Bundesverband deutscher Banken e. V.,
Kundenbeschwerdestelle,
Burgstraße 28,
10178 Berlin,
Tel.: 030/16 63 -0,
www.bankenombudsmann.de

Öffentlichen Banken:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB).,
Kundenbeschwerdestelle,
Postfach 11 02 72,
10832 Berlin
www.voeb.de

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