Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 1999 entschieden, dass Kreditinstitute nicht berechtigt sind, für Kontopfändungen ein gesondertes Entgelt zu verlangen (BGH Urteil vom 18.05.1999, Az.: XI ZR 219/98).

Der BGH begründete dies damit, dass die Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen ein Ausfluss der gesetzlichen Verpflichtung der Banken sei, die Pfändungen von Gläubigern Ihrer Kunden zu bearbeiten. Insoweit stellt dies keine Leistung für den Bankkunden dar, die eine besondere Vergütung rechtfertigen würde.
Sofern Ihr Kreditinstitut Ihnen nach wie vor Gebühren für die Bearbeitung der Kontopfändung berechnet, sollten Sie Ihr Kreditinstitut unverzüglich auf o.g. BGH-Urteil hinweisen und die Gebühren zurückfordern.

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