Am 17.05.2013 ist die Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit dem „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ (Bundesrat Drucksache 380/13 vom 17.05.2013) beschlossene Sache. Die Reform tritt zum 01.07.2014 in Kraft.

Vorteile bietet Sie vor allem Schuldnern mit einem hohen Einkommen, aber relativ geringen Schulden. Wenn im Verlauf der ersten 36 Monaten des Insolvenzverfahrens 35% der Gläubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten getragen werden können, kommt es zum vorzeitigen Eintritt der Restschuldbefreiung.
Die übrigen Schuldner genießen hingegen nach der jetzigen Rechtslage einschlägige Vorteile:

  1. Momentan ist nur ein mündlicher Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung erforderlich. Nach in Kraft treten des Reformgesetzes werden Gläubiger auch schriftliche Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen können.
  2. Versagung wegen Begründung unangemessener Verbindlichkeiten oder Vermögensverschwendung wirkt nur bei ein Jahr zurückliegenden HandlungenEine Versagung der Restschuldbefreiung wegen unangemessener Verbindlichkeiten oder Vermögensverschwendung wird nach der Reform auch wegen drei Jahre zurückliegender Handlungen erfolgen können.
  3. Keine Möglichkeit der nachträglichen Versagung der RestschuldbefreiungDie Restschuldbefreiung wird nach der Insolvenzreform nachträglich versagt werden können, falls einem Gläubiger ein Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 InsO binnen sechs Monaten nach dem Schlusstermin bekannt wird. Dies ist derzeit nicht der Fall – Nach dem Schlusstermin können Versagungsgründe nur sehr eingeschränkt geltend gemacht werden.
  4. Die Erwerbsobliegenheit muss erst ab Eintritt der Wohlverhaltensperiode erfüllt seinNach neuem Recht wird die Erwerbsobliegenheit (§ 295 Abs. 1 InsO) bereits unmittelbar ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erfüllen sein. Derzeit beginnt sie erst nach der Schlussverteilung.
  5. Keine zusätzlichen, von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommene ForderungenNach der Insolvenzrechtsreform werden Verbindlichkeiten aus rückständigem Unterhalt ausdrücklich von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Dasselbe wird für Schulden aus einem Steuerschuldverhältnis gelten, sofern eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO vorliegt.
  6. Keine Eintragung von Versagung und Widerruf der Restschuldbefreiung im SchuldnerverzeichnisFür Sie gilt es deshalb zu überlegen, ob Sie einen Antrag auf Privatinsolvenz nach der jetzigen oder der künftigen Rechtslage stellen sollten. Rufen Sie uns hierzu gerne zu einem kostenfreien Erstberatungsgespräch an.

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