Unterhaltsschulden in der Insolvenz

Unterhaltsschulden sind grundsätzlich von der Restschuldbefreiung umfasst. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Schuldner diese hätte zahlen können, es jedoch vorsätzlich unterlassen hat. Im Einzelfall wird dies auch gerichtlich nachgeprüft. War die finanzielle Situation also ohnehin schon derart zugespitzt, dass schlicht für Unterhaltszahlungen nichts mehr übrig blieb, kann man also aufatmen. Dann werden Unterhaltsschulden in der Privatinsolvenz so wie alle anderen Schulden auch restschuldbefreit, falls sie vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind. Es spielt keine Rolle, wem gegenüber die Unterhaltschulden bestehen. Der Schuldner erhält die Restschuldbefreiung auch bei Unterhaltsschulden gegenüber den Kindern, dem Ehegatten oder gegenüber der Vorschusskasse.

Unterhaltsschulden, die nach dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, sind dagegen neue Schulden. Der nicht bezahlte Unterhalt ab Eröffnung wird daher nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Um die erneute Verschuldung zu vermeiden, sollte der Schuldner die monatlichen Unterhaltsbeiträge ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zahlen.

Gegebenenfalls lohnt es sich, die Höhe der monatlichen Beiträge durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Für diese Prüfung und ggf. die klageweise Abänderung (Abänderungsklage) der Unterhaltshöhe haben die Schuldner oftmals die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu erhalten. Bei erfolgreicher Abänderungsklage wird der Unterhalt an die Vermögensverhältnisse in der Privatinsolvenz angepasst.

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