Der Verbraucher im Sinne des Verbraucherinsolvenzverfahrens hat eine andere Bedeutung als in den sonstigen gesetzlichen Vorschriften.

Normalerweise wird als Verbraucher eine natürliche Person bezeichnet, die einen Vertrag für eine nicht-selbständige berufliche Tätigkeit abschließt, § 13 BGB.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren kommt dagegen auch für Personen in Betracht, die eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben und deren Vermögensverhältnisse zudem überschaubar sind.

Die Verbraucherinsolvenz kann darüber hinaus auch von allen Privatpersonen unabhängig von ihrer Erwerbstätigkeit beantragt werden: von Arbeitnehmern, Beamten, Arbeitslosen, Rentnern, Hausfrauen, ALG II-Empfängern oder Kleinunternehmern. Denn das Privatinsolvenzverfahren soll allen in finanzielle Schieflage geratenen Privatpersonen die Möglichkeit geben, einen neuen Lebensabschnitt ohne Schulden zu beginnen, unabhängig davon, ob der Schuldner einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nicht.

Auch für Kleinunternehmer kommt die Verbraucherinsolvenz in Betracht. Hauptvoraussetzung ist dafür, dass die Unternehmung des Schuldners als klein eingestuft werden kann (§ 304 Abs. 1 InsO). Nur dann kommt er einem Verbraucher gleich.

Folgende Voraussetzungen bestehen für Selbstständige zur Beantragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens: Der Schuldner sollte seine selbstständige Tätigkeit beendet haben, bevor er den Insolvenzantrag stellt, 19 oder weniger Gläubiger haben und keine seiner Schulden sollte aus einem Arbeitsverhältnis mit einem früheren Arbeitnehmer stammen.

Fanden Sie diesen Lexikon-Eintrag hilfreich? Geben Sie eine Bewertung ab!

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, durchschnittlich: 5,00 aus 5)
Loading...

Kommentare sind geschlossen.