Ob Sie eine Einkommenssteuererstattung in einem Insolvenzverfahren an den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder abführen müssen, oder diese behalten dürfen, hängt vom Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sowie dem, der Entstehung der Steuererstattung ab.

Zur Insolvenzmasse gehören grundsätzlich Erstattungen, die vor oder während des laufenden Insolvenzverfahrens entstanden sind. Steuererstattungen aus Einkommen- und Lohnsteuer werden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Einkünfte oberhalb der pfändungsgeschützten Betrags an die Gläubiger abgeführt. Dies gilt allerdings nur, wenn die Einkünfte oberhalb des pfändungsfreien Betrags liegen. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hat zu diesem Zeitpunkt der Insolvenzverwalter. Deshalb müssen Steuererstattungsansprüche mit den dafür entsprechenden Unterlagen dem Insolvenzverwalter mitgeteilt werden, damit dieser die Einkommensteuererklärung in Bezug auf die Insolvenzmasse erstellen und beim Finanzamt einreichen kann. Kommt der Schuldner dieser Meldungspflicht nicht nach, ist mit der Versagung für die Restschuldbefreiung zu rechnen.

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens hat der Schuldner wieder volle Befugnis über sein Vermögen. Somit gehören auch Steuererstattungen wieder zum Vermögen des Schuldners, sofern der steuerliche Sachverhalt nach dem Insolvenzverfahren verwirklicht worden ist (BGH, Beschluss vom 4. September 2008 VII B 239/07; BFH, Urteil vom 28. Februar 2012 VII R 36/11).

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