Forderungen aus unerlaubter Handlung umschreiben Verbindlichkeiten, welche aus einem deliktischen Verhalten herrühren. Diese Forderungen sind gemäß § 302 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen, sofern ein Gläubiger diese gemäß § 174 InsO anmeldet und begründet.

Es werden in der Insolvenzordnung hierbei drei Hauptgruppen an Forderungen katalogisiert und unterschieden. Hierzu zählen Forderungen aus vorsätzlich begangenen deliktischen Handlungen (Eingehungsbetrug, Ordnungswidrigkeiten, Körper- und Eigentumsverletzungen), vorsätzlich pflichtwidrig verletzten gesetzlichen Unterhaltspflicht (Nichtzahlung des Unterhaltes trotz Leistungsfähigkeit – Verdienst über dem Selbstbehalt) oder aus einer Steuerstraftat (sofern der Insolvenzschuldner für diese rechtskräftig verurteilt wurde).

Wichtig ist, dass der Gläubiger zunächst die Forderung als aus einer unerlaubten Handlung herrührend anmelden und begründen muss und dann lediglich diese von der Restschuldbefreiung ausgenommen wird. Unterlässt er dies, wird der Insolvenzschuldner auch von dieser befreit.

Es ist daher ratsam, alle Forderungen anzumelden und ggf. darauf zu hoffen, dass die Gläubiger es verpassen, eine Anmeldung als unerlaubt vorzunehmen.

Überdies macht natürlich eine Insolvenzeinleitung auch dann Sinn, wenn die Forderung aus unerlaubter Handlung nur einen kleinen Teil der Gesamtschulden ausmacht, um den meistens größeren Teil der Schulden durch die Restschuldbefreiung abzubauen.

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