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Abgasskandal – Wie geht’s nach der Bundestagswahl weiter?

Bekannt aus:
  • Autos im Straßenverkehr mit Abgasen

Skandalmotor könnte stärker unter Druck geraten

Die Bundesregierung handelte im Umgang mit dem Abgasskandal bestenfalls zögerlich. Man könnte auch sagen, die Gewinne der Unternehmen sind für sie wichtiger als der Schutz der Bürger. Es spricht Bände, dass Kanzlerin Merkel beim Dieselgipfel im Urlaub weilte, während Millionen Fahrzeugbesitzer in Deutschland auf Hilfe gegen Wertverlust, Fahrverbote und Umwelt- und Gesundheitsschäden hofften. Die Widersprüche zwischen realen Abgaswerten und den Laborergebnissen waren der Regierung lange vor der Aufdeckung der Manipulationen bekannt. Doch eine Reaktion blieb aus. Durch die Bundestagswahl werden die Karten wieder neu gemischt. Der Streit um den weiteren Umgang mit dem Abgasskandal dürfte zum Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen werden.

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Ministerposten in der Jamaika-Koalition noch offen

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl wurde bekanntgegeben. Damit beginnt auch schon das Gefeilsche um die Ministerposten. Nur eine Koalition aus Union, FDP und den Grünen kommt derzeit für eine Regierungsbildung in Frage. Damit befinden sich die kleinen Parteien in einer guten Verhandlungsposition. Die Union wird sich mit der FDP und den Grünen arrangieren müssen, auch intern gibt es Disput zwischen CDU und CSU. Die Pläne der designierten Koalitionspartner gegenüber den Autoherstellern unterscheiden sich jedoch erheblich.

Grüne drängen auf das Verkehrsministerium

Die Grünen wären der anteilsmäßig kleinste Partner in der Jamaika-Koalition. Trotzdem ginge ohne ihre Stimmen nichts. Daher werden sie ihre Forderungen nicht ohne Weiteres aufgeben. Besonders wichtig für die Zukunft im Abgasskandal ist die Besetzung im Verkehrsministerium und dem Umweltministerium. Gerade hier sehen die Grünen ihre Kernkompetenzen und ihre Verantwortung gegenüber ihren Wählern. Daher ist es gut möglich, dass die Grünen darauf drängen werden, sowohl den Umweltminister wie auch den Verkehrsminister aus ihren Reihen zu stellen. Bezüglich des Verkehrsministeriums hatte Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, genau dies wenige Tage vor der Wahl gefordert. Außerdem fordert ein Slogan der Grünen den “Einstieg aus dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor”. Bislang war das Verkehrsministerium in der Hand der CSU. Doch nach dem schwachen Wahlergebnis fehlen der Partei die Argumente, warum das so bleiben sollte. Verkehrsminister Dobrindt wird den Posten jedenfalls nicht länger ausfüllen, soviel steht schon fest.

Fahrverbote werden immer wahrscheinlicher

In den Bereichen Verkehrs- und Umweltpolitik werden die Grünen am wenigsten Bereitschaft zeigen, Kompromisse mit den Koalitionspartnern einzugehen. Das bedeutet, Dieselbesitzer könnten sich auf eine Kürzung der steuerlichen Förderung von Dieselkraftstoff einstellen. Damit wäre eins der letzten Argumente für den Kauf eines Diesel vom Tisch. Stattdessen sollen Subventionen für Elektroautos eingeführt werden. Außerdem stellen die Grünen die Forderung nach einem “Aktionsplan Luftqualität”. Dabei machen sie Dieselfahrzeuge für die Belastung durch Stickstoffdioxid mitverantwortlich. Viele deutsche Großstädte wollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen. Die Grünen dürften sie bei diesen Plänen unterstützen. Um den Schadstoffausstoß auf ein unschädliches Maß zu senken, müssten teure Abgasreinigungsverfahren eingebaut werden. Der Preis der Diesel-Fahrzeuge würde damit nach oben katapultiert. Die Grünen werden aber hart mit der FDP und der Union um dieses Thema kämpfen müssen. Keine der Parteien will riskieren, ihr Profil zu verlieren, gerade vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen.

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Noch gravierender ist der Wertverlust

Ein einmaliger Verstoß gegen das Fahrverbot würde mit einem Bußgeld von 80 Euro geahndet. Deutlich schwerer wiegt dagegen der Wertverlust für die Diesel-Pkw auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Die Manipulationen an den Autos und Verunsicherung über drohende Maßnahmen haben dazu geführt, dass Diesel mittlerweile zum Ladenhüter geworden sind. Die durchschnittliche Standzeit von Diesel-Autos beim Gebrauchtwagenhändler hat sich im letzten Jahr um über 15% erhöht, während sie bei Benzinern gleich blieb. Testkäufe ergaben Preisverluste von bis zu 20%. Fahrverbote und Preiserhöhungen für Dieselkraftstoff werden diesen Trend weiter verstärken.

Lösungen für Dieselbesitzer

Bild von einem Auspuff eines Autos

Der Hinweisbeschluss des BGHs hat für Geschädigte des Dieselskandals durchaus Signalwirkung.

In Anbetracht der möglichen Maßnahmen der neuen Regierung müssen Diesel-Besitzer neue finanzielle Schäden befürchten. Dieselbesitzern, die noch unsicher sind, was sie wegen ihres betroffenen Fahrzeugs tun sollen, ist es angeraten, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Immer mehr Gerichte entscheiden zugunsten der Verbraucher, wenn diese eine Neulieferung ihres mangelhaften Fahrzeugs oder Schadensersatz fordern. Verbraucher müssen sich jedoch beeilen, da Ende 2017 die ersten Ansprüche verjähren.

Widerrufsjoker für Autokredite nutzen

Bei Autokrediten oder Leasingverträgen kommt noch eine Besonderheit hinzu. Viele Verbraucher wurden in diesen Verträgen fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt. Das betrifft nicht nur Diesel, sondern alle Fahrzeuge. Dies hat die Folge, dass der Vertrag jederzeit widerrufen werden kann. Das bedeutet: Der Kunde gibt sein Fahrzeug zurück und erhält dafür die bisher gezahlten Raten sowie die Anzahlung zurück. Davon werden lediglich Zinsen und in manchen Fällen ein Nutzungsersatz abgezogen. Dieser Betrag ist jedoch meist viel geringer als der tatsächliche Wertverlust. Mit unserem unkomplizierten Widerrufsrechner können Sie im Handumdrehen herausfinden, inwieweit ein Rücktritt oder Widerruf Ihres Darlehensvertrages für Sie vorteilhafter ist, als Eigentümer eines mangelhaften und von weiterem Wertverlust bedrohten Fahrzeugs zu bleiben.

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