Arbeitsverhinderung durch Krankheit und die Entgeltfortzahlung

Jeder Arbeitnehmer kennt das: Man steht morgens auf, fühlt sich kränklich und merkt, heute bleib ich lieber daheim. Doch was muss man als Arbeitnehmer beachten, wenn es nicht bei einem oder zwei Krankheitstagen bleibt? Wie verhält es sich beispielsweise mit dem Lohn, wenn man über einen längeren Zeitraum krankheitsbedingt nicht zur Arbeit erscheinen kann? Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts verschafft nun Klarheit darüber, was man als Arbeitnehmer beachten muss, um eine Entgeltfortzahlung zu gewährleisten.

Wenn die Krankheit noch einen drauflegt

Leider bleibt es oft nicht nur bei einem Leiden im Krankheitsfall. So verhielt es sich jüngst mit dem klagenden Arbeitnehmer, der eine schmerzhafte Wirbelsäulen-Krankheit erlitt und in Folge dessen arbeitsunfähig wurde. Der Hausarzt erteilte sachgemäß eine Krankschreibung und der Kläger erschien für die Dauer der Krankschreibung nicht zur Arbeit.

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz hat ein Arbeitnehmer, welcher krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, einen Anspruch auf Lohnzahlung für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen.

Achtung: Ein solcher Anspruch steht einem jedoch erst zu, wenn man bereits vier Wochen beim jeweiligen Arbeitgeber beschäftigt ist. Vorher ist die Krankenkasse für eine eventuelle Lohnzahlung im Krankheitsfall zuständig.

Wenn der Arbeitnehmer nach Ablauf der sechs Wochen erneut, aufgrund derselben Krankheit, arbeitsunfähig wird, so hat man nur unter Umständen erneut Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

So müssen entweder vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit sechs Monate verstrichen sein, oder seit Beginn der ersten Krankheit 12 Monate vergangen sein.

Die Einheit des Verhinderungsfalls

In unserem Fall verblieb es jedoch nicht nur bei einem Leiden. Der Kläger erlitt schwere Schulterschmerzen noch während der attestierten ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit. Daher schrieb der Hausarzt des Arbeitnehmers eine weitere Krankschreibung aus.

Der Arbeitgeber zahlte jedoch nur für die Dauer der ersten Arbeitsunfähigkeit den Lohn weiter und berief sich bezüglich der zweiten Krankheit auf die sogenannte Einheit des Verhinderungsfalls.

Wir haben zunächst festgestellt, dass man als Arbeitnehmer für einen Zeitraum von sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Befällt den Arbeitnehmer aber eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer neuen Krankheit, so besteht der Lohnanspruch über die sechs Wochen hinaus.

Die Ausnahme hiervon bildet die Einheit des Verhinderungsfalls. Demnach entsteht kein erneuter Anspruch, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, welche auch zu Arbeitsunfähigkeit führt. In einer solchen Situation besteht ein Anspruch auf Lohn nur für sechs Wochen. Nur wenn der Arbeitnehmer zwischen den zwei Krankheiten tatsächlich arbeitsfähig war, kann ein erneuter Anspruch überhaupt erst entstehen. Bei der Feststellung der Arbeitsfähigkeit ist dabei auf fachmännische Beurteilung eines Arztes abzustellen.

Darlegen – Dokumentieren – Nachweisen

Um Ansprüche aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz geltend machen zu können, muss man als Arbeitnehmer selber die Darlegungs- und Beweislast tragen. Hierbei ist besonders zu beachten, dass nicht bloß die Arbeitsunfähigkeit selbst, sondern auch deren Beginn und Ende eine Rolle spielt.

Dabei kann sich der Arbeitnehmer zunächst auf den ärztlichen Attest stützen, welcher beweist, dass Arbeitsunfähigkeit tatsächlich vorliegt. Handelt es sich jedoch, wie im Beispielsfall, um eine hinzukommende Erkrankung, welche bereits während der ursprünglichen bestand, so muss der Arbeitnehmer den von ihm behaupteten Beginn der neuen Arbeitsunfähigkeit nachweisen können. Auch hierbei kann man sich auf das Urteil des behandelnden Arztes stützen.

Fazit

Es ist ratsam, im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit alles genau zu dokumentieren und zu kommunizieren. Ist man unsicher, ob ein Anspruch auf Lohnzahlung besteht, oder welche Auswirkungen eine weitere Erkrankung haben kann, so sollte man sich auf fachmännische Rechtsberatung stützen. Nur dann kann eine reibungslose Entgeltfortzahlung gewährleistet werden, damit man im Krankheitsfall nicht auch noch mit rechtlichen Problemen kämpfen muss.

4 Antworten
  1. Avatar
    says:

    Zusammenfassung:

    Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit wegen der gleichen Krankheit, hat der Arbeitnehmer nur einen erneuten Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn die erste Arbeitsunfähigkeit weniger als 6 Monate andauerte oder wenn seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit 12 Monate abgelaufen sind.

  2. Avatar
    says:

    Jetzt bin ich am Ende natürlich selbst durcheinander gekommen! Der Arbeitnehmer hat natürlich nach Punkt. 2 keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die erneute Arbeitsunfähigkeit dann Auftritt, wenn noch keine 12 Monate ab Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit abgelaufen sind.

    Denn es heißt ja:
    “Wird der Arbeitnehmer […] erneut arbeitsunfähig, so verliert er […] den Anspruch […] nicht, wenn seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit […] eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen sind.”

    D.h. Er hat erst dann einen erneuten Anspruch, wenn seit Beginn der ersten AU eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen sind.

  3. Avatar
    says:

    *wieder innerhalb der nächsten 12 Monate seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit

  4. Avatar
    says:

    “So müssen entweder vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit sechs Monate verstrichen sein, oder seit Beginn der ersten Krankheit 12 Monate vergangen sein.”

    Der erste Satzteil ist nach §3 Absatz 1, Satz 2, Punkt 1 Entgeldforzahlungsgesetz inhaltlich falsch bzw. unvollständig!
    Hier steht (abgeleitet und vereinfacht) folgendes geschrieben: ” Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch auf Lohnfortzahlung für einen weiteren Zeitraum von höchstens 6 Wochen, wenn er VOR der erneuten Arbeitsunfähigkeit MINDESTENS SECHS MONATE INFOLGE DERSELBEN KRANKHEIT ARBEITSUNFÄHIG WAR.”

    Ergo: Es müssen vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit 6 Monate verstrichen sein, ja das stimmt, ist jedoch inhaltlich noch unvollständig:

    Was §3 meint ist, dass man vorher 6 Monate lang wegen der selben Krankheit KRANK WAR. ..
    Beispiel: Der Arbeitnehmer liegt wegen der Wirbelsäulen-Erkrankung zunächst 7 Monate flach. … nun geht er nach 7 Monaten Krankheit wieder einige Wochen arbeiten.. schnell wird ihm wieder klar das es so nicht weiter gehen kann.. er muss erneut 4 Wochen wegen der Wirbelsäulen-Erkrankung ausfallen … für diese weiteren 4 Wochen Ausfall, kann der AN gegenüber dem AG keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit erheben, weil der AN VOR der erneuten Arbeitsunfähigkeit, bereits mindestens 6 Monate infolge der selben Krankheit arbeitsunfähig war…
    wäre der gute Herr oder die gute Dame nur beispielsweise 4 Monate krank gewesen und dann wieder innerhalb der nächsten 12 Monate nochmal aufgrund der gleichen Krankheit außer Gefecht gesetzt, dann bestünde nach dem Gesetz ein Anspruch auf einen weiteren Zeitraum auf Entgeltforzahlung bis zur Dauer von 6 Wochen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Wir freuen uns über Ihren Beitrag!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Wurden Sie ohne eine Abfindung entlassen?

Wir unterstützen Sie beim Erhalt Ihrer Abfindung.

JETZT UNVERBINDLICHE ERSTEINSCHÄTZUNG NUTZENSie haben noch Fragen? Nehmen Sie jetzt kostenfrei Kontakt mit uns auf:0221 – 6777 00 55(Mo. – So. von 9 – 22 Uhr / Bundesweit)